Spanien: Sánchez droht Niederlage bei Abstimmung über Wohnungs-Dekrete

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez steuert bei der Abstimmung über zwei Dekrete gegen die Wohnungskrise auf eine Niederlage zu.

Junts kündigt Nein an

Die konservative katalanische Separatistenpartei Junts von Carles Puigdemont kündigte an, gegen die Vorhaben zu stimmen. Sie begründet dies damit, dass die Maßnahmen das Wohnungsangebot weiter verknappen und die Mieten zusätzlich erhöhen könnten.

Auch die konservative Volkspartei PP und die rechtspopulistische Vox wollen die Dekrete ablehnen. Damit gilt eine Niederlage der Regierung im Parlament in Madrid als sicher. Sánchez will die Abstimmung dennoch abhalten und schrieb auf X: «Die Stunde der Wahrheit ist gekommen».

Spekulationen über Neuwahlen

In Spanien wird bereits über mögliche Neuwahlen spekuliert. Sánchez steht wegen der Migrationskrise in Ceuta und wegen Korruptionsfällen unter Druck. Eine weitere parlamentarische Schlappe könnte die Handlungsfähigkeit seiner Minderheitsregierung weiter schwächen.

Junts hatte Sánchez mit seinen sieben Stimmen nach der Wahl im Juli 2023 zur Regierungsbildung verholfen. Vor knapp einem Jahr entzog die Partei der Regierung jedoch ihre Unterstützung und blockiert seither weitgehend deren Vorhaben.

Maßnahmen nach Zwangsräumung

Die Regierung hatte das Paket am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau und massiven Protesten beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem, den Schutz vor Zwangsräumungen bis 2030 zu verlängern.

Außerdem sollen Zeitmietverträge und die Vermietung von Zimmern stärker reguliert werden. Der Erwerb von Wohnungen durch sogenannte Geierfonds soll bis 2028 verboten werden. Geplant sind zudem steuerliche Vergünstigungen und Anreize für Mieter und Vermieter.

Bestehende Mietverträge, die vor dem 31. Dezember 2028 auslaufen, sollen um zwei Jahre verlängert werden. Die Proteste für mehr Mieterschutz fanden nicht nur in Madrid, sondern landesweit statt.

Wohnungsnot als politischer Belastungstest

Die spanische Wohnungskrise verbindet zwei Ebenen: Für Mieter geht es um unmittelbar bezahlbaren Wohnraum und Schutz vor dem Verlust der Wohnung, für die Regierung um die Fähigkeit, in einem zentralen sozialen Konflikt Mehrheiten zu organisieren. Das am Dienstag beschlossene Paket setzt deshalb an mehreren Stellen an – bei Zwangsräumungen, Zeitmietverträgen, Zimmervermietung, institutionellen Käufern und steuerlichen Anreizen.

Die politische Brisanz entsteht aus dem Zielkonflikt zwischen schneller Entlastung und ausreichendem Angebot. Mieterschutz kann Betroffene kurzfristig absichern; zugleich befürchten Kritiker, strengere Regeln könnten Investitionen und Vermietungen bremsen. Junts begründet seine Ablehnung genau mit diesem Risiko. Die Abstimmung entscheidet damit nicht nur über einzelne Maßnahmen, sondern auch darüber, welche Antwort auf die Wohnungsnot parlamentarisch tragfähig ist.

Folgen für Sánchez und die Betroffenen

Eine Niederlage würde die ohnehin fragile Minderheitsregierung zusätzlich schwächen. Junts hatte Sánchez nach der Wahl 2023 zur Regierungsbildung verholfen, unterstützt seine Politik aber seit knapp einem Jahr weitgehend nicht mehr. Zusammen mit dem Widerstand von PP und Vox wird daraus eine klare parlamentarische Blockade.

Für Betroffene bleibt unabhängig vom Ausgang der Abstimmung entscheidend, ob Schutzregelungen tatsächlich greifen und ob mehr dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht. Eine Verlängerung bestehender Mietverträge könnte kurzfristig Sicherheit schaffen; strukturell lässt sich die Krise jedoch nur lösen, wenn Angebot, Mietbelastung und soziale Absicherung gemeinsam betrachtet werden. Der Fall der 87-Jährigen hat den Konflikt sichtbar gemacht und den öffentlichen Druck auf die Regierung deutlich erhöht.