Spanien: Sánchez-Regierung scheitert mit Mieterschutz und gerät unter Druck

Spaniens linke Minderheitsregierung ist wegen der Wohnungsnot in eine schwere politische Krise geraten: Zwei Dekrete gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen scheiterten im Parlament am Widerstand konservativer und rechtspopulistischer Abgeordneter.

Keine Mehrheit für Mieterschutz

Gegen die Vorhaben stimmten die konservative Volkspartei PP, die rechtspopulistische Vox, die konservative katalanische Separatistenpartei Junts sowie zwei weitere Abgeordnete. Das erste Dekret wurde mit 178 Nein-Stimmen bei insgesamt 350 Parlamentariern abgelehnt, gegen das zweite votierten 184 Abgeordnete.

Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez kann kaum noch Vorhaben durch das Parlament bringen. Junts hatte der Regierung mit seinen sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufgekündigt.

Sánchez wirbt für die Dekrete

Sánchez griff selbst in die Parlamentsdebatte ein und rief die Abgeordneten auf, den Maßnahmen zuzustimmen. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez verteidigte das Paket und stellte die Abstimmung als Entscheidung zwischen dem Schutz der Menschen und den Interessen spekulierender Immobilienfonds dar.

Die Aussage des Regierungschefs, es sei „die Stunde der Wahrheit“, verstärkte Spekulationen über vorgezogene Wahlen. Regulär wären die nächsten Parlamentswahlen im kommenden Sommer.

Reaktion auf Zwangsräumung

Die Regierung hatte das Maßnahmenpaket am Dienstag nach der Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau und landesweiten Protesten beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem ein längerer Schutz vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen, steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter sowie ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch große Immobilienfonds bis 2028.

Ein zweites Dekret sollte bestehende Mietverträge, die bis Ende 2028 auslaufen, um zwei Jahre verlängern. Die Regierung reagierte damit auf den Unmut vieler Menschen, die keine bezahlbare Wohnung finden oder wegen steigender Mieten und drohender Räumungen unter Druck geraten.

Zu wenig Neubau, steigende Nachfrage

Spaniens Wohnungsnot hat mehrere Ursachen. Die Bevölkerung ist seit 2015 nach Angaben des nationalen Statistikamts Ine um drei Millionen Menschen beziehungsweise sieben Prozent gewachsen. Zugleich hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen seit 2018 verdoppelt.

In Urlaubsregionen wie den Balearen, Alicante, Málaga und den Kanaren konkurrieren ausländische Käufer mit Einheimischen um Wohnraum. Gleichzeitig werden zu wenige Wohnungen gebaut. Die spanische Zentralbank geht davon aus, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten steigen könnte, wenn sich nichts ändert.

Proteste nach Räumung einer Seniorin

Der Fall der 87-jährigen Mariacarmen Abascal hatte landesweit Empörung ausgelöst. Die Frau war am Mittwoch der vergangenen Woche nach 70 Jahren von Polizisten aus ihrer Wohnung geholt worden.

In Madrid und anderen Städten gingen Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ – „Nicht eine weitere Maricarmen“ – auf die Straße. In der Hauptstadt entstand vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf der Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten. Ähnliche Camps wurden in Barcelona, Sevilla und Málaga errichtet.

Wohnungsnot als strukturelles Problem

Spaniens Wohnungsmarkt steht unter einem doppelten Druck: Die Bevölkerung ist seit 2015 deutlich gewachsen, während der Neubau nicht Schritt gehalten hat. Hinzu kommt die starke Nachfrage durch Tourismus und ausländische Käufer, besonders in beliebten Küstenregionen und auf den Inseln. Ferienwohnungen entziehen dem regulären Mietmarkt zusätzlich Wohnraum.

Die im Parlament gescheiterten Dekrete hätten kurzfristig Mieter schützen sollen. Dazu gehörten ein verlängerter Räumungsschutz, längere Mietverhältnisse und Einschränkungen für große Immobilieninvestoren. Solche Maßnahmen können den sozialen Druck begrenzen, lösen aber das Angebotsproblem allein nicht. Entscheidend bleiben mehr bezahlbare Wohnungen, schnellere Genehmigungen und verlässliche Regeln für Vermieter, Kommunen und Investoren.

Politische Folgen für Sánchez

Für Ministerpräsident Pedro Sánchez verschärft die Niederlage ein bereits bestehendes Mehrheitsproblem. Seit Junts der Regierung die Unterstützung entzogen hat, muss sie für jedes wichtige Vorhaben wechselnde Bündnisse organisieren. Das erschwert nicht nur die Wohnungspolitik, sondern auch die Verabschiedung weiterer Gesetze und macht die regulär im kommenden Sommer erwartete Wahl zu einem wichtigen politischen Bezugspunkt.

Die Abstimmung erhöht damit den Druck auf alle beteiligten Parteien. Die Regierung kann die Niederlage als Beleg für ihre Forderung nach stärkerem Mieterschutz nutzen; die Opposition warnt vor einer weiteren Verknappung des Angebots. Für Mieterinnen und Mieter bleibt vor allem offen, ob kurzfristig ein neuer Schutz vor Räumungen entsteht und ob die Proteste zu einer tragfähigen parlamentarischen Lösung führen.