Spanien: Zehntausende demonstrieren gegen Wohnungsnot nach Miet-Dekret-Niederlage

In Spanien sind am Samstag wegen der Wohnungsnot Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, während nach dem Scheitern zweier Miet-Dekrete der Regierung von Pedro Sánchez über vorgezogene Neuwahlen spekuliert wird.

Proteste in mehr als 50 Städten

Nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders RTVE waren Kundgebungen in mehr als 50 Städten angekündigt. Demonstriert wurde unter anderem in Madrid und Valencia für menschenwürdigen Wohnraum und besseren Mieterschutz. Eine geplante Kundgebung in Barcelona wurde wegen einer Unwetterwarnung verschoben.

Auf dem zentralen Cibeles-Platz in Madrid versammelten sich zahlreiche Menschen. Mehrere Protestzüge sollten dort zusammenkommen; Teilnehmer hielten Transparente und Plakate hoch.

Forderung nach Generalstreik

Die Sprecherin des Mieterverbands von Madrid, Valeria Racu, sagte: „Die Macht ist zurück auf der Straße.“ Mit Blick auf mögliche vorgezogene Parlamentswahlen sprach sie von einer Warnung und forderte aus Protest gegen die Wohnungskrise einen Generalstreik.

In Valencia kam es RTVE zufolge vereinzelt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Demnach setzte die Polizei Gummigeschosse ein, um die Menge aufzulösen.

Regierung scheitert mit Miet-Dekreten

Am Freitag scheiterte die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament mit zwei Dekreten gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen. Gegen die Vorhaben stimmten konservative und rechtspopulistische Abgeordnete.

Die Regierung kann seit dem Bruch mit der konservativen katalanischen Separatistenpartei Junts vor knapp einem Jahr kaum noch Vorhaben durch das Parlament bringen. Junts verfügt über sieben Abgeordnete.

Neuwahlen im Gespräch

Regulär wären die nächsten Parlamentswahlen im kommenden Sommer. Die Zeitung „El País“ berichtete unter Berufung auf das Umfeld von Sánchez, der Ministerpräsident wolle zunächst das Ausmaß des Unmuts über das Scheitern der Dekrete und die Proteste ausloten und danach über vorgezogene Wahlen entscheiden.

Wohnungsmarkt unter starkem Druck

Die Proteste treffen auf eine seit Jahren angespannte Lage. Die durchschnittlichen Mieten in Spanien haben sich innerhalb eines Jahrzehnts nahezu verdoppelt; zugleich fehlen nach einer Schätzung der spanischen Zentralbank landesweit mehr als 700.000 Wohnungen. Für viele Haushalte verschärft sich damit der Konflikt zwischen Einkommen, Mietkosten und dem verfügbaren Angebot.

Die gescheiterten Dekrete zielten auf mehrere Ebenen des Problems: Sie sollten Zwangsräumungen in sozialen Notlagen erschweren, befristete Mietverträge verlängern oder entfristen und spekulative sowie kurzfristige Vermietungsmodelle stärker regulieren. Befürworter sehen darin einen unmittelbaren Schutz für Mieter. Oppositionsparteien argumentieren dagegen, zusätzliche Vorgaben könnten das Mietangebot verknappen und den Preisdruck weiter erhöhen.

Politische Folgen der Niederlage

Für die Minderheitsregierung von Pedro Sánchez ist die Abstimmung deshalb mehr als ein Streit über einzelne Regelungen. Seit Junts die parlamentarische Unterstützung aufgekündigt hat, wird die Durchsetzung zentraler Vorhaben schwieriger. Der Druck auf Sánchez wächst nun zugleich von der Straße und aus dem Parlament. Eine Entscheidung über mögliche Neuwahlen steht nach den vorliegenden Berichten nicht fest; regulär wäre die nächste Parlamentswahl im kommenden Sommer vorgesehen.

Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das Scheitern zunächst, dass die geplanten zusätzlichen Schutzmechanismen nicht greifen. Die landesweiten Kundgebungen dürften den Wohnungsmarkt damit weiter zu einem zentralen politischen Konflikt machen. Besonders aufmerksam verfolgt werden die Folgen für Menschen in gefährdeten Lebenslagen und für Regionen, in denen Wohnraum durch Tourismus und kurzfristige Vermietung zusätzlich knapp ist.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Berliner Zeitung: „Niederlage für Sánchez: Spanisches Parlament stoppt Pläne gegen Wohnungsnot“ (02.10.2026)

Der Bericht hebe hervor, dass beide Dekrete an fehlenden Mehrheiten gescheitert seien und die beschlossenen Regelungen damit ihre Gültigkeit verlören. Er setze einen Schwerpunkt auf die Rolle von Junts und berichte, Teile der sozialistischen Regierungspartei hielten vorgezogene Wahlen für erwägenswert; eine Entscheidung sei jedoch nicht angekündigt.

DER SPIEGEL: „Spanien: Pedro Sánchez kassiert Niederlage bei Abstimmung zur Wohnungsnot“ (02.10.2026)

Der Artikel bestätige die parlamentarische Niederlage und stelle sie in den Zusammenhang mit landesweiten Protesten sowie der langjährigen Wohnungsnot. Anders als die Berliner Zeitung betone er zusätzlich das Ausmaß des strukturellen Mangels und berichte, die durchschnittlichen Mieten hätten sich binnen zehn Jahren nahezu verdoppelt; offen bleibe, ob Sánchez daraus den Schritt zu Neuwahlen ableite.

Beide Berichte stimmten darin überein, dass die Dekrete abgelehnt worden seien und der politische Druck auf Sánchez zunehme. Unterschiede lägen vor allem bei der Gewichtung von Junts, den sozialen Folgen und der möglichen wahlpolitischen Reaktion.