Regierung kritisiert Israels Militäroperationen in Syrien

Die Bundesregierung hat an Israel und andere Nachbarstaaten Syriens appelliert, die Souveränität des Landes in der aktuellen Umbruchphase nicht zu verletzen. «Israel und auch andere Akteure machen ja immer wieder Sicherheitsinteressen geltend; klar ist aber eben auch, und das ist ja völkerrechtlich sehr deutlich festgehalten, dass eben die territoriale Integrität nicht angefasst werden darf und dass man die Entwicklung in Syrien jetzt zum Positiven wenden muss», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Auf der einen Seite gehe es darum, dass die Waffen aus der Ära des geflohenen Präsidenten Baschar al-Assad «nicht in die falschen Hände fallen». Auf der anderen Seite stehe das Völkerrecht. «In diesem Spannungsfeld bewegt man sich», sagte der Sprecher. Alle Akteure sollten jetzt Zurückhaltung üben. «Wir teilen der israelischen Regierung sehr klar unsere Haltung mit», fügte er hinzu. 

Israel hat seine Angriffe im Nachbarland seit dem Sturz von Machthaber Assad am 8. Dezember massiv ausgeweitet. Das Machtvakuum nach dem Sturz nutzte Israel, um mit seinen Truppen über die Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen vorzurücken. Die Führung in Jerusalem begründet das damit, dass verhindert werden solle, dass bewaffnete Gruppen, die Israel feindlich gesonnen seien, von dem Höhenplateau aus den jüdischen Staat angreifen. Das Gebiet diesseits der Waffenstillstandslinie, das bis zum See Genezareth reicht, hatte Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1981 annektiert.

Die Türkei hatte in den vergangenen Jahren in Bezug auf kurdische Gruppierungen in Syrien eigene Sicherheitsinteressen geltend gemacht und Rebellengruppen im Nachbarland unterstützt.

Deutsche Botschaft in Syrien ist geschlossen

Auf die Frage nach der deutschen Präsenz in Damaskus, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes: «Es wird dort sehr rasch eine erste Kontaktaufnahme geben, in wirklich sehr unmittelbarer Zukunft.» Genaueres könne er aus Sicherheitsgründen und aufgrund anderer Erwägungen bislang nicht sagen.

Die Türkei hatte am vergangenen Samstag ihre Botschaft in der syrischen Hauptstadt wiedereröffnet.