Trump nennt Selenskyj Hindernis für Friedensabkommen

EU-Gipfel in Brüssel sucht Ausweg im Streit mit Trump

Die Europäische Union bemüht sich um eine Entschärfung des Konflikts zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel vermieden die EU-Spitzen direkte öffentliche Angriffe auf Trump, während Selenskyj weitere Gespräche mit US-Unterhändlern ankündigte.

Von der Leyen verteidigt Energie-Waffenruhe

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die EU unterstütze Trumps Vorstoß für eine vorläufige Waffenruhe bei Angriffen auf Kraftwerke, Raffinerien und andere Energieanlagen. Russland habe diese Vereinbarung nach ihren Worten keine einzige Minute eingehalten und stattdessen weiter eskaliert.

Selenskyj sagte nach Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und den anderen Staats- und Regierungschefs, sein Team stehe weiterhin in ständigem Kontakt mit den amerikanischen Unterhändlern. In den kommenden Tagen solle ein weiteres Treffen vereinbart werden.

Trump stellt Selenskyj als Hindernis dar

Trump verschärfte seine Kritik in einem Interview des ultrakonservativen US-Senders Newsmax. Ein Friedensabkommen könne es aus seiner Sicht nur ohne Selenskyj geben; dieser sei kein guter Mann für Verhandlungen mit den USA.

Trump erklärte zudem, er sei kein großer Fan Selenskyjs und halte Gespräche mit ihm für schwieriger als mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er warf dem ukrainischen Präsidenten außerdem vor, mit Angriffen auf russische Raffinerien die Ölpreise auf dem Weltmarkt zu erhöhen.

Costa fordert mehr Druck auf Russland

EU-Ratspräsident António Costa sprach sich dafür aus, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und die Sanktionen gegen Russland nicht zu lockern. Dies solle Moskau zu einer echten Waffenruhe und zu Verhandlungen bewegen.

Von der Leyen kündigte ein 22. Paket mit Russland-Sanktionen sowie weitere Hilfen für den kommenden Winter an. Russland versuche, die Energie- und Wasserinfrastruktur der Ukraine zu zerstören, sagte sie.

Merz wirbt für höhere Ukraine-Hilfe

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zum Auftakt des EU-Gipfels für eine Aufstockung der Mittel für die Ukraine geworben. Das Land müsse auch über den Winter und im kommenden Jahr dauerhaft unterstützt werden.

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September den Finanzbedarf seines Landes für das kommende Jahr mit 32,6 Milliarden US-Dollar beziffert. Für die Verteidigungsausgaben nannte er eine Lücke von 45 Milliarden US-Dollar. Selenskyj sagte nach dem Gipfel, er habe von den europäischen Teilnehmern Unterstützung für die Position der Ukraine erhalten.

Der EU-Gipfel fällt in eine Phase, in der die Ukraine ihre militärische und finanzielle Unterstützung zugleich absichern muss. Die europäische Seite versucht, den Gesprächskanal zwischen Washington und Kyjiw offenzuhalten, ohne die eigene Unterstützung für die Ukraine oder den Druck auf Russland zu schwächen.

Die von Trump unterstützte Energie-Waffenruhe sollte Angriffe auf Kraftwerke, Raffinerien und weitere Energieanlagen begrenzen. Für die Ukraine ist der Schutz dieser Infrastruktur besonders relevant, weil Angriffe auf Strom- und Wasserversorgung die Zivilbevölkerung unmittelbar treffen und den Druck vor dem Winter erhöhen.

Europas begrenzte Spielräume

Die EU kann zusätzliche Finanzhilfen, Sanktionen und Winterhilfe bereitstellen, ersetzt aber kurzfristig nicht vollständig die militärischen Fähigkeiten und nachrichtendienstlichen Leistungen der USA. Deshalb hat der Streit zwischen Trump und Selenskyj Folgen, die über persönliche Auseinandersetzungen hinausreichen.

Für die europäischen Regierungen stehen damit zwei Ziele nebeneinander: Sie wollen eine direkte Konfrontation mit Washington vermeiden und zugleich verhindern, dass Russland durch nachlassenden politischen oder wirtschaftlichen Druck Vorteile gewinnt. Selenskyjs angekündigtes weiteres Treffen mit US-Unterhändlern zeigt, dass die diplomatische Verbindung trotz der öffentlichen Kritik bestehen bleibt.

Finanzierung und Winterhilfe

Die angekündigten zusätzlichen Sanktionen und Hilfen sollen die ukrainische Widerstandsfähigkeit in den kommenden Monaten stützen. Für Deutschland und die übrigen EU-Staaten stellt sich damit erneut die Frage, wie umfangreich und dauerhaft sie finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung organisieren können.