Ex-Trump-Vertraute wegen Wahlbetrugs in Arizona angeklagt

Mehrere ehemalige Vertraute des Ex-US-Präsidenten Donald Trump sind im Bundesstaat Arizona im Zusammenhang mit versuchter Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 angeklagt worden. Den Beschuldigten, darunter Trumps Ex-Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und sein Ex-Anwalt Rudy Giuliani, wird unter anderem Verschwörung und Betrug vorgeworfen. Die Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, gab die Anklage am Mittwochabend (Ortszeit) bekannt, wie US-Medien berichteten. 

Die Beschuldigten hätten sich verschworen, um die rechtmäßige Übergabe der Präsidentschaft an Wahlsieger Joe Biden zu verhindern und den «nicht angeklagten Mitverschwörer» gegen den Willen der Wähler von Arizona im Amt zu halten, hieß es in der Anklageschrift. Gemeint sei damit Trump, schrieben US-Medien.

Boris Epshteyn ist einer von Trumps engsten Beratern

Zwar seien die Namen der Beschuldigten geschwärzt, bis ihnen die Anklageschrift zugestellt werde - die Personen seien aber aufgrund der Beschreibungen in dem Dokument eindeutig identifizierbar. Auch Boris Epshteyn, einer von Trumps engsten Beratern in Rechtsangelegenheiten, sei unter den Angeklagten. Epshteyn vertrete Trump zwar in keinem der derzeit laufenden Verfahren gegen den Ex-Präsidenten, habe aber eine «entscheidende Rolle» bei der Einstellung vieler von Trumps Anwälten gespielt, berichtete der Sender CNN. Vertreter mehrerer Angeklagter wiesen die Anklage nach Angaben der «Washington Post» als «politisch motiviert» zurück.

Zudem wurden mindestens elf namentlich genannte Personen angeklagt. Sie hätten sich mit gefälschten Unterlagen als Wahlleute ausgegeben, um für Trump zu stimmen, berichtete der Sender CNN. Arizona ist nach Medienangaben der vierte US-Bundesstaat, in dem solche falschen Wahlleute angeklagt wurden.

Mehrere Verfahren gegen Trump

Trump, der nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen will, ist derzeit in Strafverfahren in mehreren Bundesstaaten angeklagt. In der US-Hauptstadt Washington wurde Anklage gegen ihn auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 erhoben. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe. Zunächst entscheidet aber der Supreme Court ab Donnerstag, ob Trump nicht möglicherweise immun gegen Strafverfolgung in dem Fall ist.