Donald Trump, Pressefreiheit USA

Harter Schlag gegen CNN: Trump verbannt CNN, Politico und MS NOW aus Weißem Haus

Veröffentlicht am: 21.09.2026 um 19:23 Uhr | dpa, AD HOC NEWS

US-Präsident Donald Trump hat den Zugang von CNN, Politico und MS NOW zum Weißen Haus gesperrt – die betroffenen Medien klagen nun gegen das aus ihrer Sicht verfassungswidrige Verbot. Die Auseinandersetzung könnte zu einem Präzedenzfall für den Umgang der US-Regierung mit kritischen Medien werden.

  • Drei Medienhäuser planen gegen den Ausschluss vom Weißen Haus zu klagen.  - Bild: Jose Luis Magana/AP/dpa
    Drei Medienhäuser planen gegen den Ausschluss vom Weißen Haus zu klagen. - Bild: Jose Luis Magana/AP/dpa
  • CNN hätte den Präsidenten eigentlich am Montag nach New York begleitet. (Archivbild) - Bild: Anna Ringle/dpa
    CNN hätte den Präsidenten eigentlich am Montag nach New York begleitet. (Archivbild) - Bild: Anna Ringle/dpa
Drei Medienhäuser planen gegen den Ausschluss vom Weißen Haus zu klagen.  - Bild: Jose Luis Magana/AP/dpa CNN hätte den Präsidenten eigentlich am Montag nach New York begleitet. (Archivbild) - Bild: Anna Ringle/dpa

US-Präsident Donald Trump hat den TV-Sender CNN sowie die Medien Politico und MS NOW aus dem Weißen Haus verbannt, die betroffenen Redaktionen wehren sich nun mit einer Eilklage gegen den Entzug ihres Zugangs.

Medien ziehen vor Gericht

Nach dem Rauswurf eskalierte der Konflikt zwischen Trump und mehreren US-Medien weiter. CNN, das Nachrichtenportal Politico und MS NOW reichten bei einem Gericht in Washington eine Klage ein, um ihre Plätze im Weißen Haus zurückzuerhalten. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten sie das Verbot als Bedrohung für die Pressefreiheit und für das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung. Ziel sei es demnach, den Grundsatz zu verteidigen, dass nicht die Regierung bestimme, worüber Medien berichten.

Die Klage ist als Eilantrag gestellt, sodass sich das zuständige Gericht zügig mit dem Fall befassen muss. Die Medien beantragen, das Verbot umgehend auszusetzen, damit ihre Reporter wieder Zugang zu den Veranstaltungen im Weißen Haus erhalten.

Hausverbot hat Folgen für TV-Berichterstattung

Das Verbot trifft nicht nur die betroffenen Redaktionen, sondern beeinträchtigt auch die gemeinsame TV-Berichterstattung über den Präsidenten. Bislang hatten mehrere große US-Sender nach einem Rotationsprinzip sogenannte Pool-Termine übernommen, bei denen ein Team Bild- und Tonmaterial sammelte und anschließend anderen Medien zur Verfügung stellte. Aus Protest gegen den Ausschluss von CNN haben die beteiligten TV-Sender diese engmaschige Begleitung von Trumps Terminen und Reisen vorerst gestoppt.

Eine mögliche Folge ist, dass weniger lückenloses Videomaterial über Trumps Auftritte bereitsteht. Das Pool-Prinzip diente bislang auch dazu, Kosten zu teilen und einen breiten Zugang zu Bewegtbild über den Präsidenten zu sichern. Zum TV-Pool gehören nach Angaben der Beteiligten ABC, CBS, CNN, Fox News und NBC.

Verbot trifft auch UN-Reise nach New York

Ursprünglich hätte CNN den Präsidenten am Montag auf einer Reise nach New York zu den Vereinten Nationen begleiten sollen. Wegen des ausgesprochenen Hausverbots kommt dieser Einsatz jedoch nicht zustande. Damit erhalten andere Medien, die auf Material aus dem TV-Pool angewiesen sind, zunächst keine neuen Bilder von diesem Termin.

Der Zugang von Journalistinnen und Journalisten der drei betroffenen Medien zum Gelände des Weißen Hauses bleibt vorerst gesperrt. Wie lange die Sperre dauern soll, ist offen. Trump nannte keinen Zeitrahmen und stellte in Aussicht, das Hausverbot auf weitere Medien auszudehnen.

Trump verschärft Ton gegen CNN und andere Medien

Trump begründete seine Entscheidung damit, dass die Medien nach seiner Darstellung Falschnachrichten verbreiteten. Bereits am Freitag hatte er erklärt, CNN, Politico und MS NOW sei mit sofortiger Wirkung der Zugang zum Weißen Haus verboten. Kritiker sprechen von einem Einschüchterungsversuch und einem Angriff auf die Pressefreiheit, zumal der genaue Anlass der Maßnahme nicht öffentlich gemacht wurde.

Am Samstag bestätigten die betroffenen Medien, dass ihren Reporterinnen und Reportern der Zutritt verweigert worden sei. Sicherheitskräfte nahmen demnach Hausausweise ab, sodass die Journalistinnen und Journalisten nicht mehr zu Pressebriefings oder anderen Terminen im Weißen Haus gelangen können. CNN zählt zu den bekanntesten Nachrichtensendern weltweit, Politico gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer.

Provokative Posts auf Truth Social

Auf seiner Plattform Truth Social legte Trump am Wochenende nach. Am Sonntag veröffentlichte er eine Grafik, die drei Müllsäcke mit den Logos von CNN, Politico und MS NOW vor dem Weißen Haus zeigt. Am Montag erklärte er in einem weiteren Beitrag, das Weiße Haus gehe nicht gegen die freie Presse vor, sondern gegen "Fake News", die sich wie Krebs in den USA ausgebreitet hätten. Er sprach erneut von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit, ein Argument, das er bereits bei anderen umstrittenen Maßnahmen angeführt hatte.

Beobachterinnen und Beobachter sehen in der Kombination aus verbalen Angriffen und konkreten Zugangsbeschränkungen ein weiteres Zeichen dafür, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit noch härter gegen ihm unliebsame Berichterstattung vorgeht. Journalistinnen und Journalisten berichten, der Präsident beleidige regelmäßig Fragesteller, deren Fragen ihm missfallen, während er wohlwollende Berichte ausdrücklich lobe.

Verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit

Der Konflikt berührt Grundfragen der Pressefreiheit in den USA. Wie in Deutschland ist sie verfassungsrechtlich verankert. Im ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung ist festgehalten, dass der Kongress kein Gesetz beschließen darf, das die Rede- oder Pressefreiheit einschränkt. Auf diesen Schutz berufen sich die klagenden Medien, wenn sie den Zugang zum Weißen Haus einklagen.

Trump steht innenpolitisch unter Druck, auch weil in gut sechs Wochen Parlamentswahlen anstehen und seine Republikaner ihre knappen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen wollen. In diesem angespannten politischen Umfeld dürfte der Ausgang der Eilklage nicht nur für die betroffenen Redaktionen, sondern auch für den weiteren Umgang der US-Regierung mit kritischen Medien von großer Bedeutung sein.

Pressefreiheit unter Druck im US-Wahljahr

Der Ausschluss von CNN, Politico und MS NOW aus dem Weißen Haus markiert eine neue Eskalationsstufe im langen Konflikt zwischen Donald Trump und kritischen Medien. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump Medien als "Feinde des Volkes" bezeichnet und einzelne Reporter attackiert. Nun setzt er mit einem formellen Hausverbot einen Schritt, der unmittelbar die Arbeitsbedingungen der Hauptstadtpresse verändert und den Zugang zu offiziellen Informationen selektiv beschränkt.

Der Vorgang fällt in eine politisch hoch aufgeladene Phase: In wenigen Wochen stehen in den USA die Parlamentswahlen an, bei denen die Republikaner ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen wollen. In Wahlkämpfen spielt die mediale Präsenz und Deutungshoheit des Präsidenten traditionell eine zentrale Rolle. Wenn wichtige Fernsehsender und politische Fachmedien von Präsenzterminen und Reisen ausgeschlossen werden, kann das sowohl die Vielfalt der Berichterstattung einschränken als auch das Vertrauen in staatliche Institutionen weiter erodieren.

Rechtlicher Rahmen und Signalwirkung

Juristisch bewegt sich der Konflikt im Kern um den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Pressefreiheit schützt. US-Gerichte haben in der Vergangenheit mehrfach betont, dass der Zugang von journalistisch arbeitenden Personen zu Regierungsgebäuden nicht willkürlich und nicht abhängig von der Berichterstattung entzogen werden darf. Die nun eingereichte Eilklage zielt darauf, diesen Grundsatz erneut gerichtlich bestätigen zu lassen und damit festzuschreiben, dass politische Kritik kein legitimer Grund für Hausverbote ist.

Für Leserinnen und Leser in Deutschland hat der Fall eine doppelte Bedeutung. Zum einen zeigt er, wie verwundbar demokratische Institutionen werden, wenn politische Führungsspitzen Medien systematisch delegitimieren. Zum anderen macht er deutlich, dass formale Verfassungsrechte allein nicht genügen, solange sie im Alltag immer wieder ausgereizt und erst vor Gericht zurückgesteckt werden müssen. Der Streit im Weißen Haus kann so zu einem Präzedenzfall werden, an dem sich künftige Auseinandersetzungen über den Zugang zu staatlichen Informationen orientieren.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau.de: „US-Medien kritisierten Trumps Hausverbot als rechtswidrigen Angriff“ (20.09.2026)

Der Bericht hebe hervor, dass der Verband der White-House-Korrespondenten das Hausverbot als Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz bewerte und die sofortige Rücknahme fordere. Zudem werde betont, dass Gerichte in früheren Fällen festgehalten hätten, der Zugang dürfe nicht abhängig vom Inhalt der Berichterstattung entzogen werden. Die tagesschau setze einen Schwerpunkt auf die verfassungsrechtliche Dimension und die Reaktion der organisierten Hauptstadtpresse.

SPIEGEL: „Weißes Haus und die Pressefreiheit: Donald Trump verwehrt MS NOW Zugang“ (19.09.2026)

Der Artikel stelle dar, dass Reporterinnen und Reporter der betroffenen Medien bereits am Wochenende nicht mehr auf das Gelände gelassen und ihre Akkreditierungen eingezogen worden seien. Hervorgehoben werde, CNN bezeichne das Verbot als illegalen Angriff auf das verfassungsmäßige Recht auf unabhängigen Journalismus und kündige rechtliche Schritte an. Im Vergleich zur dpa-Meldung betone der Bericht stärker die unmittelbaren Folgen für die betroffenen Journalistinnen und Journalisten.

FR: „Trump sperrt Medien aus: CNN und Politico kündigen Klagen an“ (21.09.2026)

Die Darstellung betone, dass der Schritt in eine längere Strategie Trumps passe, etablierte Medien als „Fake News“ zu markieren, und ordne den Konflikt in die laufende innenpolitische Auseinandersetzung vor den Wahlen ein. Zudem werde hervorgehoben, dass Expertinnen und Experten mit kurzfristigen Klagen und Eilanträgen rechneten, um das Verbot auf dem Gerichtsweg zu kippen. Die Frankfurter Rundschau setze damit einen Schwerpunkt auf politische Motive und mögliche juristische Szenarien.

Medienübergreifend werde übereinstimmend berichtet, dass Trumps Verbot CNN, Politico und MS NOW direkt trifft und als Angriff auf die Pressefreiheit bewertet wird. Unterschiede zeigten sich vor allem in der Gewichtung: Während einige Berichte stärker rechtliche Fragen hervorheben, rückten andere die praktische Arbeit der Korrespondenten oder die langfristige politische Strategie des Präsidenten in den Vordergrund.

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