Xi und Putin betonen Freundschaft in Peking

Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump haben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin in Peking ihre Freundschaft und enge Zusammenarbeit betont. Vor der Großen Halle des Volkes begrüßte Xi den Kremlchef mit militärischen Ehren und rotem Teppich. Auf Bildern chinesischer Staatsmedien waren auch Kinder mit russischen und chinesischen Fähnchen zu sehen. 

Die Bilder erinnerten in ihrer staatlichen Choreografie an den Empfang Trumps wenige Tage zuvor. Auch den US-Präsidenten hatte Xi in Peking mit vielen freundlichen Worten empfangen. Nun demonstrierten China und Russland demonstrativ Nähe.

Freundschaftsvertrag verlängert 

Xi verwies zum Auftakt der Gespräche auf die langjährige gute Nachbarschaft beider Staaten. Angesichts einer von Unruhe geprägten internationalen Lage müssten China und Russland ihre umfassende strategische Zusammenarbeit vorantreiben. Putin sagte, die Beziehungen beider Länder seien einer «der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne». Beide Seiten verlängerten auch ihren seit 25 Jahren bestehenden Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit.

Der russische Präsident hob die Bedeutung seines Landes als verlässlicher Energielieferant in Krisenzeiten hervor. «Vor dem Hintergrund der Krise im Nahen Osten behält Russland weiterhin seine Rolle als zuverlässiger Lieferant von Rohstoffen bei, während China als verantwortungsbewusster Abnehmer dieser Rohstoffe auftritt», sagte Putin. Er lud Xi auch zu einem Gegenbesuch 2027 nach Russland ein.

Xi ruft zu Waffenstillstand im Nahen Osten auf 

Mit Blick auf die Nahost- und Golfregion sagte Xi nach chinesischen Angaben, ein umfassender Waffenstillstand sei dringend nötig, Verhandlungen seien besonders wichtig. Eine frühe Lösung des Konflikts könne helfen, Störungen der Energieversorgung, der Lieferketten und der internationalen Handelsordnung zu verringern. 

Zumindest in den öffentlich transportierten Aussagen der beiden Präsidenten spielte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zunächst keine Rolle. 

Freundliches Treffen mit Trump

Putins Besuch sorgt auch deshalb für Aufmerksamkeit, weil Xi erst in der vergangenen Woche Trump in Peking empfangen hatte. Die Reise des russischen Präsidenten war nach Kremlangaben allerdings bereits zuvor geplant worden.

Xi hatte Trump zum Abschluss seines Besuchs auch nach Zhongnanhai eingeladen, dem abgeschirmten Sitz der chinesischen Führung. Umso genauer wurde nun beobachtet, wie Xi den russischen Präsidenten empfängt und welche Nähe beide demonstrieren. Der Besuch ermöglicht Peking, zwei Botschaften zugleich zu senden: China will die Beziehungen zu den USA nach dem Trump-Besuch stabilisieren, hält aber gleichzeitig an der engen Partnerschaft mit Russland fest.

Was der Besuch den beiden Präsidenten bringt

«Der Besuch dient beiden Präsidenten», sagte Johann Fuhrmann, Leiter des Auslandsbüros China der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Putin brauche die Rückendeckung seines wichtigsten Partners - Bilder, die Stabilität vermitteln. «Denn er steht zweifellos unter Druck, nicht nur wirtschaftlich», sagte Fuhrmann. «Dass ukrainische Drohnen inzwischen Moskau erreichen können, verunsichert natürlich auch die eigene Bevölkerung.»

Die russischen Atomstreitkräfte begannen am Dienstag, dem Tag der Abreise Putins, als Machtdemonstration und wohl auch als eine Art zusätzlichen Schutz für einen ungestörten Flug des Präsidenten, ein Großmanöver. Die Übung ist bis diesen Donnerstag angesetzt, wenn Putin wieder in Russland sein will. Moskau war zuletzt wiederholt Ziel ukrainischer Drohnenangriffe. Es gab Tote und Verletzte und schwere Zerstörungen.

Xi wiederum könne laut Fuhrmann zeigen, dass sich das Zentrum der Weltpolitik weiter in Richtung Peking verschiebe. Die großen Staatsmänner geben sich bei ihm die Klinke in die Hand: erst Trump, jetzt Putin. «Die Botschaft ist klar: An Peking, aber auch an Xi persönlich, kommen weder Washington noch Moskau vorbei.»

Russland will mehr Energie verkaufen

Ein wichtiges Thema war die Energiezusammenarbeit. Russland ist nach Moskauer Regierungsangaben führender Energieexporteur für China: Im Jahr 2025 wurden 101 Millionen Tonnen Erdöl und 49 Milliarden Kubikmeter Erdgas über Pipelines und in Form von Flüssigerdgas geliefert.

«Die Lokomotive in der russisch-chinesischen Zusammenarbeit ist die Kooperation im Energiebereich», sagte Putin. Trotz ungünstiger äußerer Faktoren zeige die wirtschaftliche Zusammenarbeit Russlands und Chinas eine gute Dynamik. Im vergangenen Vierteljahrhundert sei der Handel beider Länder um das 30-fache gewachsen und liege seit Jahren solide über 200 Milliarden US-Dollar, sagte Putin.

Moskau treibt Pläne für neue Pipeline voran 

Russland will seine Lieferungen nach China ausbauen. Dabei könnte auch die seit langem verhandelte Gaspipeline «Kraft Sibiriens 2» eine Rolle spielen, die russisches Gas über die Mongolei nach China bringen soll. Für Moskau wäre das Projekt nach dem Wegfall großer Teile des europäischen Marktes strategisch wichtig. Peking kann jedoch aus einer Position der Stärke verhandeln.

«Ob es nun belastbare Fortschritte gibt, wird am Ende maßgeblich darüber entscheiden, ob der Kreml den Besuch als Erfolg verkaufen kann», sagte Fuhrmann. Die russische Seite erwarte Bewegung bei der Planung der Pipeline, sagte auch der für Energiefragen zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak in Peking. Der Chef des russischen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller, gehört der Delegation ebenfalls an.