US-Sanktionen gegen Russland: Kongress beschließt weitreichendes Gesetz zu Öl- und Gasexporten

Der US-Kongress hat ein neues Sanktionsgesetz beschlossen, das Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter wirtschaftlichen Druck setzen soll.

Repräsentantenhaus stimmt mit breiter Mehrheit zu

Nachdem der Senat bereits im Vormonat zugestimmt hatte, votierte nun auch das Repräsentantenhaus mit überparteilicher Mehrheit für das Gesetz. 262 Abgeordnete stimmten dafür, 159 dagegen. Sieben republikanische Abgeordnete lehnten das Paket ab, weshalb Stimmen der Demokraten für die Verabschiedung erforderlich waren.

Die Ukraine reagierte erfreut auf den Beschluss. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete das Gesetz in sozialen Medien zusammen mit anderen Sanktionen der Partner seines Landes als ein extrem mächtiges Instrument, das den Krieg stoppen und Russland zu einem Frieden bewegen könnte.

Weitreichende Eingriffe in den Energiehandel

Das Gesetz sieht direkte Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Unternehmen vor und zielt zugleich darauf ab, russische Öl- und Gasexporte einzudämmen, mit denen Moskau den Krieg finanziert. Der US-Präsident wird ermächtigt, die fünf größten Käufer russischer Energieträger sowie die fünf Länder zu sanktionieren, die Russland besonders dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen.

Zunächst sollen die größten Abnehmer russischer Energie im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes ermittelt werden. Auf Einfuhren dieser Staaten in die USA können künftig Zölle von bis zu 100 Prozent erhoben werden. Die Höhe der Zölle kann angepasst werden, wenn ein Land seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas reduziert. Alle 180 Tage sollen die fünf größten Importeure neu bestimmt werden.

Ausnahmen für begrenzte Abhängigkeiten

Vorgesehen sind Ausnahmen für Länder, deren Importe weniger als 15 Prozent der russischen Erdgasexporte in einem Zwölfmonatszeitraum ausmachen. Ausnahmen gelten auch für Staaten, die konkrete Schritte unternehmen, um ihre Käufe russischer Energie zu verringern. Ein demokratischer Senator betonte bereits im Juli, europäische Verbündete seien von den Regelungen nicht betroffen.

Neben den Russland-Sanktionen enthält das Gesetz auch einen Rahmen für die Verlängerung der bestehenden Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031. Damit wird die Sanktionsarchitektur der USA gegenüber zwei zentralen Akteuren im Nahen Osten und Osteuropa langfristig angelegt.

Belastungsprobe für das Verhältnis zu China

Bereits in der Vergangenheit hatte der US-Präsident Zölle gegen Indien wegen dessen Käufen russischen Öls verhängt, zeitweise in Höhe von 25 Prozent. Gegenüber China ging er bisher vorsichtiger vor und schreckte davor zurück, Peking direkt wegen der Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen.

In der kommenden Woche wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington erwartet, nachdem der US-Präsident ihn während einer Chinareise eingeladen hatte. Zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt besteht seit längerem ein heftiger Handelskonflikt. Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Kongress kritisierte das chinesische Außenministerium, Dritte dürften sich nicht in Chinas Handelsbeziehungen einmischen oder Druck ausüben.

Signal an Putin und Debatte in Washington

Mit dem Gesetz sendet der Kongress ein deutliches Signal an Kremlchef Wladimir Putin, dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022 andauert. Zugleich erhöht das Paket den innenpolitischen Druck auf den US-Präsidenten, die erweiterten Befugnisse zur Sanktionierung tatsächlich zu nutzen.

Im Wahlkampf vor seiner zweiten Amtszeit hatte der Präsident angedeutet, er könne den Krieg in kurzer Zeit beenden. Seine Regierung sieht die USA als Vermittler, bislang blieben jedoch substanzielle Fortschritte aus. Immer wieder steht der Vorwurf im Raum, er setze Putin nicht ausreichend unter Druck.

Langer Weg durch den Kongress

Der erste Entwurf für das Sanktionsgesetz war bereits 2025 eingebracht worden und steckte längere Zeit im Senat fest. Nach dem Tod des Senators Lindsey Graham, der als treibende Kraft hinter dem Gesetz galt, drängten seine Kollegen auf eine zügige Verabschiedung. Anfang August passierte das Paket mit deutlicher Mehrheit die Kammer.

Im Juli war der Präsident gefragt worden, ob er das Gesetz unterzeichnen werde, falls es den Kongress passieren sollte. Er legte sich nicht fest, deutete aber Unterstützung an und verwies darauf, dass Graham die Sanktionspläne energisch vorangetrieben habe. Der Senator war kurz vor seinem Tod noch in der Ukraine und hatte dort Fortschritte bei dem Paket verkündet.

Verschärfter Sanktionsdruck auf Russland

Mit dem Sanktionsgesetz setzt der US-Kongress ein deutliches Signal, dass Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine langfristig mit erhöhtem wirtschaftlichem Druck rechnen muss. Die Kopplung an den Energiesektor ist zentral: Öl- und Gasexporte gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen Russlands und finanzieren maßgeblich die Kriegsführung. Indem das Gesetz explizit die größten Käufer russischer Energieträger adressiert, rückt es nicht nur Moskau, sondern auch dessen internationale Absatzmärkte in den Fokus.

Konsequenzen für globale Handelsbeziehungen

Die Möglichkeit, Staaten mit bis zu 100 Prozent Zöllen auf ihre Einfuhren in die USA zu belegen, dürfte vor allem für Länder mit engen Wirtschaftsbeziehungen zu Washington von erheblicher Bedeutung sein. China und Indien, die große Mengen russischen Erdöls abnehmen, werden durch die Regelungen faktisch vor die Wahl gestellt, ihre Energiepolitik anzupassen oder höhere Kosten im Handel mit den USA in Kauf zu nehmen. Zugleich sieht das Gesetz Ausnahmen und Anpassungen vor, wenn Staaten nachweislich ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringern. Damit entsteht ein dynamischer Mechanismus, der wirtschaftliche Anreize mit politischem Druck verbindet.

Innenpolitische Dimension und Signal an Kiew

Innenpolitisch stärkt der Kongress mit dem überparteilichen Votum seine Rolle in der Russland- und Ukraine-Politik, indem er den Handlungsspielraum des Präsidenten sowohl erweitert als auch politisch einhegt. Die Kritik einzelner Demokraten an den weitreichenden Zollbefugnissen zeigt, dass die Machtbalance zwischen Legislative und Exekutive weiterhin umstritten bleibt. Für die Ukraine ist das Gesetz ein wichtiges Zeichen fortgesetzter Unterstützung: Die Aussicht auf verschärfte Sanktionen gegen Russland wird dort als Chance gesehen, den militärischen Druck auf Moskau zu erhöhen und die Voraussetzungen für einen möglichen Verhandlungsfrieden zu verbessern.