US-Sanktionen gegen Russland: Kongress beschließt weitreichendes Gesetz zu Öl- und Gasexporten

Der US-Kongress hat ein neues Sanktionsgesetz beschlossen, mit dem Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck gesetzt werden soll.

Kongress billigt Sanktionspaket gegen Russland

Nachdem der Senat bereits im vergangenen Monat zugestimmt hatte, votierte nun auch das Repräsentantenhaus für das Paket. Die Abgeordneten verabschiedeten das Gesetz mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen. Sieben Republikaner stimmten dagegen, weshalb für die Annahme auch Stimmen der Demokraten nötig waren. Die Ukraine begrüßte die Entscheidung und wertete sie als konsequenten Druck auf den Aggressor, um dessen Kriegsfinanzierung zu treffen.

Trump soll Gesetz unterzeichnen

Das Gesetz geht nun zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump, der seine Zustimmung zuvor bereits angedeutet hatte. Der Senat hatte das Vorhaben im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Das Paket trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der den Gesetzentwurf maßgeblich vorangetrieben hatte und kurz vor seinem Tod noch in der Ukraine für das Projekt geworben hatte.

Ziele und Mechanik der neuen Sanktionen

Kern des Gesetzes ist, Russlands Öl- und Gasexporte stärker einzudämmen, mit denen der Kreml den Krieg gegen die Ukraine finanziert. Trump soll die Befugnis erhalten, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen sowie die fünf Staaten, die Russland am stärksten dabei helfen, bestehende Energiesanktionen zu umgehen. Zunächst sollen die fünf größten Käufer im Jahr vor Inkrafttreten ermittelt werden, für deren Einfuhren in die USA Zölle von bis zu 100 Prozent vorgesehen sind. Die Höhe der Zölle kann angepasst werden, wenn ein Land nachweislich versucht, seine Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren.

Ausnahmen für Verbündete und weitere Regelungen

Vorgesehen sind Ausnahmen für Staaten, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgasexporte in einem Zwölfmonatszeitraum ausmachen oder die glaubhaft Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Käufe ergreifen. Europäische Verbündete sollen damit außen vor bleiben. Neben neuen Russland-Sanktionen setzt das Gesetz auch den Rahmen für eine Verlängerung bestehender Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.

Mögliche Auswirkungen auf Beziehungen zu China und Indien

Das Paket könnte die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zu China und Indien zusätzlich belasten. Beide Staaten beziehen große Mengen russischen Erdöls und könnten von hohen US-Zöllen direkt betroffen sein. Trump hatte bislang darauf verzichtet, Peking wegen seiner Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien waren zeitweise Zölle von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt worden. In der kommenden Woche wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington erwartet, wo Gespräche zwischen beiden Staaten ohnehin von einem lang anhaltenden Handelskonflikt geprägt sind.

Signalwirkung für die Ukraine und innenpolitische Kontroverse

Für die Ukraine bedeutet die Entscheidung des Kongresses ein klares Signal gegen Kremlchef Wladimir Putin und dessen seit Februar 2022 geführten Angriffskrieg. Zugleich erhöht das Gesetz den Druck auf Trump, diese neuen Befugnisse auch zu nutzen. Im Wahlkampf vor seiner zweiten Amtszeit hatte er suggeriert, er könne den Krieg binnen eines Tages beenden, bleibt bislang aber den Nachweis schuldig, Putin ausreichend unter Druck zu setzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Sanktionsgesetz bereits im August begrüßt, als es den Senat passierte.

Debatte über Umfang der Präsidentenbefugnisse

Dass das Gesetz nun auch das Repräsentantenhaus passiert hat, war keine Selbstverständlichkeit. Einige hochrangige Demokraten hatten zuvor betont, dass sie grundsätzlich eine Unterstützung der Ukraine befürworten, zugleich aber kritisiert, dass das Paket die Zollbefugnisse des Präsidenten drastisch ausweitet. Sie bemängelten zudem, dass das Gesetz nicht garantiert, dass tatsächlich neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden. Der erste Entwurf war bereits 2025 eingebracht worden, blieb jedoch lange im Senat liegen, bevor er nach dem Tod Grahams Anfang August verabschiedet wurde. Trump hatte seine Unterstützung im Juli angedeutet und darauf verwiesen, dass Graham die Sanktionen mehr als alles andere gewollt habe.

Schärfere US-Sanktionen als Teil des wirtschaftlichen Drucks auf Russland

Das vom US-Kongress beschlossene Sanktionsgesetz fügt sich in eine Reihe wirtschaftlicher und finanzieller Maßnahmen ein, mit denen die USA seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine die Kriegskasse des Kreml austrocknen wollen. Zentral ist dabei der Versuch, die Einnahmen aus Öl- und Gasexporten zu begrenzen, weil diese einen wesentlichen Teil des russischen Staatshaushalts und damit auch die Finanzierung des Krieges stützen. Mit der Fokussierung auf die größten Käufer russischer Energie rückt das Gesetz den globalen Handelsfluss von Rohöl und Gas in den Mittelpunkt.

Spannungen im Verhältnis zu China und Indien möglich

Besonders heikel ist, dass die Instrumente des Gesetzes direkt auf Staaten zielen, die seit Einführung westlicher Sanktionen verstärkt russische Energie übernehmen, darunter China und Indien. Höhere Zölle auf Einfuhren aus diesen Ländern würden nicht nur Russland treffen, sondern auch Lieferketten und Preise in den USA beeinflussen. Dass der Präsident Spielräume für Ausnahmen und Anpassungen erhält, zeigt, wie stark wirtschaftliche und geopolitische Erwägungen miteinander verflochten sind: Einerseits soll Russland isoliert, andererseits sollen zentrale Partner im indopazifischen Raum nicht dauerhaft entfremdet werden.

Bedeutung für die Ukraine und innenpolitische Debatte in den USA

Für die Ukraine ist das Gesetz ein wichtiges politisches Signal: Der Kongress bekräftigt, dass er den russischen Angriffskrieg nicht als dauerhaften Zustand akzeptiert, sondern zusätzlichen Druck auf Moskau befürwortet. Gleichzeitig macht das Paket sichtbar, wie umstritten der Einsatz weitreichender Zollbefugnisse im Inneren ist. Kritiker in den USA warnen vor möglichen Belastungen für Verbraucher und Unternehmen sowie davor, dass scharfe Befugnisse nicht automatisch zu neuen Sanktionen führen müssen. Für europäische Leser ist entscheidend, dass die US-Strategie zur Eindämmung russischer Energieexporte indirekt auch die Energie- und Sicherheitslage Europas berührt – selbst wenn europäische Staaten im Gesetz ausdrücklich von den schärfsten Maßnahmen ausgenommen werden sollen.