USA Russland-Sanktionen: Kongress beschließt weitreichendes Gesetz gegen Öl- und Gasexporte

Der US-Kongress hat ein neues Gesetz für verschärfte Sanktionen gegen Russland beschlossen, das vor allem die Einnahmen aus Öl- und Gasexporten des Landes treffen soll.

Kongress stärkt Druck auf Russland

Nach dem Senat stimmte nun auch das Repräsentantenhaus für das Sanktionspaket, das Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter unter Druck setzen soll. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Unternehmen zielt das Gesetz darauf ab, die russischen Öl- und Gasexporte stärker einzudämmen, mit denen Moskau seinen Krieg finanziert.

Im Repräsentantenhaus fiel die Entscheidung mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen. Sieben republikanische Abgeordnete votierten dagegen, sodass für die Annahme des Gesetzes Stimmen der Demokraten erforderlich waren. Die Ukraine begrüßte den Schritt; Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in sozialen Medien von einem äußerst wirksamen Instrument, das helfen könne, den Krieg zu beenden und Russland zu einem Frieden zu bewegen.

Weitgehende Sanktionsbefugnisse für Präsident Trump

Das Gesetz geht nun zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump, der seine Zustimmung zuvor angedeutet hatte. Der Senat hatte die Vorlage bereits im Vormonat mit deutlicher Mehrheit gebilligt. Das Vorhaben trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der als treibende Kraft hinter dem Projekt galt.

Trump erhält durch das Gesetz unter anderem die Befugnis, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen sowie die fünf Länder zu erfassen, die Russland am stärksten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte sich der wirtschaftliche Druck auf Länder wie China und Indien erhöhen, die bislang große Mengen russischen Erdöls beziehen.

Zölle und Ausnahmen für wichtige Handelspartner

Zunächst sollen die fünf größten Käufer russischer Energie im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes identifiziert werden. Auf Einfuhren aus diesen Staaten in die USA können Zölle von bis zu 100 Prozent verhängt werden. Die Höhe der Zölle kann mit der Zeit angepasst werden, abhängig davon, ob ein Land seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas reduziert.

Die Einstufung der größten Importeure soll alle 180 Tage aktualisiert werden. Zugleich sieht das Gesetz Ausnahmen für Länder vor, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgasexporte in einem Zwölfmonatszeitraum ausmachen oder die konkrete Schritte zur Verringerung ihrer Käufe unternehmen. Europäische Verbündete sollen nach den Angaben des demokratischen Senators Richard Blumenthal damit außen vor bleiben.

Zusätzliche Regelungen zu Iran-Sanktionen

Neben den Russland-Maßnahmen setzt das Gesetz auch einen Rahmen für die Verlängerung der US-Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031. Damit verknüpft der Kongress zwei zentrale Konfliktfelder der US-Außenpolitik in einem Paket: den Krieg Russlands gegen die Ukraine und den Umgang mit der iranischen Führung.

Mögliche Auswirkungen auf das Verhältnis zu China

Bislang hatte Trump davor zurückgescheut, China direkt wegen dessen Energieimporten aus Russland unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien hatte er zeitweise bereits einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt. In der kommenden Woche wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington erwartet, wohin Trump ihn auf seiner Chinareise eingeladen hatte.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt stehen seit längerem in einem erbitterten Handelskonflikt. Das neue Sanktionsgesetz könnte ein weiterer Prüfstein für das Verhältnis werden, sollte Washington künftig auch Pekings Energiegeschäfte mit Moskau stärker ins Visier nehmen.

Bedeutung für die Ukraine und innenpolitische Debatte

Mit dem Beschluss sendet der Kongress ein klares Signal gegen Kremlchef Wladimir Putin und dessen seit Februar 2022 geführten Angriffskrieg in der Ukraine. Zugleich wächst der Druck auf den eigenen Präsidenten, diese neuen Befugnisse auch zu nutzen. Im Wahlkampf vor seiner zweiten Amtszeit hatte Trump nahegelegt, er könne den Krieg binnen eines Tages beenden; konkrete Fortschritte bei einer Vermittlung sind bislang ausgeblieben.

Trump sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, Putin nicht ausreichend unter Druck zu setzen. Dass das Gesetz nun auch die Hürde im Repräsentantenhaus genommen hat, war dennoch kein Selbstläufer. Mehrere hochrangige Demokraten hatten zwar ihre Unterstützung für die Ukraine betont, kritisierten aber, dass die Zollbefugnisse des Präsidenten massiv ausgeweitet würden, ohne eine Garantie für zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu enthalten.

Langes Ringen um das Sanktionspaket

Der erste Entwurf für das Gesetz war bereits 2025 eingebracht worden, blieb jedoch lange im Senat stecken. Nach dem Tod von Lindsey Graham, der als treibende Kraft hinter dem Projekt galt, setzten seine Kollegen in der Kongresskammer auf eine zügige Verabschiedung. Diese erfolgte schließlich Anfang August, wenige Wochen nach seinem Tod.

Trump war im Juli gefragt worden, ob er das Sanktionspaket unterschreiben werde, sollte es den Kongress passieren. Er legte sich nicht eindeutig fest, deutete aber Unterstützung an. Er verwies darauf, dass Graham die Sanktionen entschieden vorangetrieben habe und dass die Chancen gut stünden, dass das Paket umgesetzt werde.

Signal gegen Russland und Test für Trumps Kurs

Mit dem Sanktionsgesetz setzt der US-Kongress ein deutliches Signal, dass die Vereinigten Staaten ihren Druck auf Russland im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter erhöhen wollen. Das Paket ist darauf angelegt, an einer zentralen Stelle der russischen Kriegsfinanzierung anzusetzen: den Einnahmen aus Öl- und Gasexporten. Für die Ukraine ist der Beschluss nicht nur symbolisch wichtig, sondern könnte, sollten die Befugnisse konsequent genutzt werden, tatsächlich spürbare wirtschaftliche Folgen für Russland haben.

Belastungsprobe für Beziehungen zu China und Indien

Indem das Gesetz ausdrücklich die fünf größten Käufer russischer Energieträger und Länder, die bei der Umgehung von Energiesanktionen helfen, ins Visier nimmt, geraten große Abnehmer wie China und Indien unter Wachstumsdruck. Höhere Zölle auf Einfuhren in die USA würden Lieferketten verteuern und könnten neue Konfliktlinien in ohnehin angespannten Handelsbeziehungen eröffnen. Zugleich versucht der Kongress, europäische Verbündete zu schonen, indem für Staaten mit relativ geringem Anteil an russischem Erdgas sowie für Länder mit nachweislicher Reduzierung ihrer Käufe Ausnahmen vorgesehen sind.

Innenpolitischer Druck auf Trump und offene Umsetzung

Innenpolitisch erhöht das Gesetz den Druck auf Präsident Trump, im Ukraine-Krieg eine härtere Linie gegenüber Kremlchef Wladimir Putin zu verfolgen. Der Kongress räumt ihm weitreichende Sanktionsbefugnisse ein, doch deren tatsächliche Nutzung bleibt eine politische Entscheidung. Kritische Stimmen aus den Demokraten hatten zuletzt moniert, dass das Gesetz die Zoll-Befugnisse des Präsidenten stark ausweite, ohne verbindlich sicherzustellen, dass neue Russland-Sanktionen tatsächlich verhängt werden. Für Beobachter bleibt damit offen, ob das Instrument vor allem als Drohkulisse dient oder ob die USA ihre Wirtschaftsmacht im Energiebereich dauerhaft in eine härtere Sanktionspraxis übersetzen.