US-Gesandter: Hilfsstopp sollte Ukraine eine Lehre sein

Die amerikanische Militärhilfe für die Ukraine musste nach Darstellung des US-Sondergesandten Keith Kellogg eingestellt werden, um die ukrainische Führung an den Verhandlungstisch zu bewegen. «Ich kann es am besten so beschreiben, als würde man einem Maultier mit einem Kantholz auf die Nase hauen», sagte Kellogg bei einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations. «So bekommt man ihre Aufmerksamkeit.» Er betonte, dass es sich um einen vorübergehenden Hilfsstopp handele – nicht um ein endgültiges Ende der Unterstützung.

Kellogg deutete in diesem Zusammenhang an, dass die Entscheidung möglicherweise auch Auswirkungen auf die Verbündeten der USA habe. «Ich weiß, dass die Alliierten … auch alles, was mit der US-Unterstützung zu tun hat, gewissermaßen pausiert haben», sagte er. Ob er damit meinte, dass auch die Weitergabe von US-Geheimdienstinformationen durch andere westliche Staaten eingeschränkt wurde, war unklar.

Ukrainer «haben sich das selbst zuzuschreiben»

Mit Blick auf den jüngsten Eklat im Weißen Haus erklärte der Sondergesandte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Situation völlig falsch eingeschätzt. «Offen gesagt haben sie sich das selbst zuzuschreiben», sagte er über die Ukrainer. Es sei ein Fehler gewesen, US-Präsident Donald Trump öffentlich davon überzeugen zu wollen, sich klar gegen Russland zu positionieren. Der Republikaner sei «sehr großmütig» gewesen und die Eskalation «völlig vermeidbar». Der Stopp der US-Hilfen sei jedoch keine persönliche Rache Trumps, sondern ein strategischer Schritt, betonte Kellogg. Es zeige «einen bestimmten Verhandlungsstil».

Trump hatte im Wahlkampf wiederholt behauptet, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können. Dazu sagte Kellogg nun: «Wir haben nicht gesagt, an welchem Tag und in welchem Jahr.» Er betonte, Selenskyj müsse nun den Rohstoff-Deal unterzeichnen. Auf den Hinweis, dass dieser sich bereits dazu bereit erklärt habe, entgegnete Kellogg: «Es besteht ein Unterschied zwischen dem Angebot, es zu tun - und es tatsächlich zu tun.»

Lob für Russlands Verhandlungsbereitschaft

Auf die Frage, welcher Druck auf Russland ausgeübt werde, wollte Kellogg – wie bereits andere Regierungsvertreter – keine eindeutige Antwort geben. Er räumte jedoch ein, dass es noch Raum gebe, Moskau stärker unter Druck zu setzen. Gleichzeitig deutete er an, dass es von russischer Seite bereits eine Verhandlungsgrundlage gebe, während dies bei der Ukraine unklar sei. 

Insgesamt äußerte sich der Sondergesandte wohlwollend über die Verhandlungsbereitschaft des Kremls. Zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Russlands Präsident Wladimir Putin habe es in Moskau ein fast dreistündiges Gespräch gegeben und Trump habe mit Putin telefoniert, sagte Kellogg – während die Ukrainer das Oval Office mit leeren Händen verlassen hätten.