EQS-News, Befreiung

EQS-News: Befreiung nach § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 1 WpÜG-AngebVO von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG in Bezug auf die RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft (deutsch)

Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 17:52 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Befreiung nach § 37 Abs. 1 und Abs.

2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 1 WpÜG-AngebVO von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG in Bezug auf die RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft


EQS-News: RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft / Schlagwort(e): Sonstiges
2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 1
WpÜG-AngebVO von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 2 Satz 1
WpÜG in Bezug auf die RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft



18.11.2026 / 17:52 CET/CEST
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.



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Veröffentlichung des Tenors und der wesentlichen Gründe des Bescheids der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen vom 14. Oktober 2026 über die
2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 1
WpÜG-AngebVO von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 2 Satz 1
WpÜG in Bezug auf die RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft



Die nachfolgende Veröffentlichung wurde der Gesellschaft von den
Antragstellern des Befreiungsbescheides nach § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG
i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 1 WpÜG-AngebVO in dem veröffentlichten Wortlaut
übermittelt. Die Gesellschaft hat - wie dies vom Gesetz auch vorgesehen ist
- weder an der Erteilung des Befreiungsbescheides noch an dem
veröffentlichten Text mitgewirkt. Sie trägt daher keine Verantwortung für
den Inhalt des Befreiungsbescheides bzw. den veröffentlichten Text.



Mit Bescheid vom 14. Oktober 2026 hat die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungen ("BaFin") auf Antrag von Herrn Michael Burkhart
(nachfolgend "Antragsteller") den Antragsteller von den Pflichten befreit,
gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG die mittelbare Kontrollerlangung an der
RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft, Bad Neustadt a.d. Saale, zu
veröffentlichen, nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG der BaFin eine
Angebotsunterlage zu übermitteln und nach §§ 35 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 2
Satz 1 WpÜG ein Pflichtangebot zu veröffentlichen.
Der Tenor des Bescheides lautet wie folgt:



  1. Für den Fall, dass der Antragsteller infolge des Wirksamwerdens seiner
    Annahme der Wahl in das 5er-Gremium (wie in Abschnitt A.II. dieses
    Bescheids definiert) auf Grundlage von § 5 B.) des am 29.05.2024
    eröffneten Testaments des Erblassers (wie in Abschnitt A. II. dieses
    Bescheids definiert) die mittelbare Kontrolle an der RHÖN-KLINIKUM
    Aktiengesellschaft mit Sitz in Bad Neustadt a.d. Saale erlangt, wird der
    Antragsteller gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 1
    WpÜG-AngebotsVO von den Pflichten befreit, gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG
    die Kontrollerlangung zu veröffentlichen, nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG
    der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine
    Angebotsunterlage zu übermitteln und nach §§ 35 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 2
    Satz 1 WpÜG ein Pflichtangebot zu veröffentlichen.



  2. Die Befreiung gemäß vorstehender Ziffer 1 endet (auflösende Bedingung),
    wenn der Antragsteller seinen Stimmrechtsanteil an der RHÖN-KLINIKUM
    Aktiengesellschaft, Bad Neustadt a.d. Saale, einschließlich etwaiger
    gemäß § 30 WpÜG zuzurechnender Stimmrechte, jedoch ohne Berücksichtigung
    der Stimmrechte, die ihm als Mitglied des 5er-Gremiums (wie in Abschnitt
    A.II. dieses Bescheids definiert) zuzurechnen sind, während der
    Geltungsdauer der testamentarischen Auflage über das 5er-Gremium (wie in
    Abschnitt A.II. dieses Bescheids definiert) auf mindestens 30 % erhöht.



  3. Für die positive Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von den
    Verpflichtungen des § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG gemäß § 37 Abs. 1 und
    Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 1 WpÜG-AngebotsVO ist von dem
    Antragsteller eine Gebühr zu entrichten.



1 Relevanter Sachverhalt



1.1 ZielgesellschaftZielgesellschaft ist die RHÖN-KLINIKUM
Aktiengesellschaft mit Sitz in Bad Neustadt a.d. Saale, eingetragen im
Handelsregister des Amtsgerichts Schweinfurt unter der Handelsregisternummer
HRB 1670 (nachfolgend die "Zielgesellschaft").
Das Grundkapital der Zielgesellschaft beträgt EUR 167.406.175,00 und ist
eingeteilt in 66.962.470 auf den Inhaber lautende Stückaktien mit einem
rechnerischen Anteil am Grundkapital von EUR 2,50 je Aktie (nachfolgend
"ZG-Aktien").
Die ZG-Aktien sind unter der ISIN DE0007042301 zum Handel u.a. im
regulierten Markt an der Frankfurter Wertpapierbörse (Prime Standard)
zugelassen.
1.2 Nachfolgeregelung nach Maßgabe des Testaments des Erblassers und
Mitgliedschaft im 5er-GremiumAm 25.02.2024 verstarb Herr Dr. Bernard große
Broermann, geboren am 20.11.1943 (nachfolgend der "Erblasser" und der
"Erbfall").
In seinem Testament hat der Erblasser seinen testamentarischen Erben
(nachfolgend die "Erben") und Dritten Vermächtnisse bzw. Vorausvermächtnisse
zugewendet (nachfolgend "Vermächtnisse"). Die Vermächtnisse beziehen sich
insbesondere auf sämtliche Geschäftsanteile an der Broermann Holding GmbH
mit Sitz in Königstein im Taunus, eingetragen im Handelsregister des
Amtsgerichts Königstein unter HRB 9669 (nachfolgend "Broer-mann Holding
GmbH").
Als Auflage hat der Erblasser hinsichtlich der Ausübung der Stimmrechte in
der Broermann Holding GmbH angeordnet, dass die Erben bzw. Vermächtnisnehmer
die Stimmrechte bis zum 31.12.2033 ausschließlich nach Maßgabe der
Beschlüsse eines aus fünf Personen bestehenden Gremiums (nachfolgend das
"5er-Gremium")
ausüben dürfen, das mit einfacher Mehrheit entscheidet. Das 5er-Gremium
bestand nach Maßgabe des Testaments ursprünglich aus zwei Erben und drei
weiteren Personen, die mit dem Erblasser in keinem Verwandtschaftsverhältnis
stehen.
Nach Maßgabe des Testaments können die übrigen Mitglieder des 5er-Gremiums
zu dritt gemeinschaftlich eine andere Person zu einem weiteren Mitglied des
5er-Gremiums bestimmen, wenn ein Mitglied des 5er-Gremiums mitteilt, dass
er/sie zukünftig nicht mehr im 5er-Gremium mitwirken wird oder es dauerhaft
verhindert ist. Das so hinzugetretene Mitglied des 5er-Gremiums gilt als
vollwertiges Mitglied beispielsweise im Rahmen der Beschlussfassung.
Aufgrund einer unter anderem zwischen den Erben geschlossenen
Nachlassvereinbarung ist ein Erbe aus dem 5er-Gremium ausgeschieden. Vor
diesem Hintergrund hat das 5er-Gremium nach sorgfältiger Prüfung am
25.06.2026 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:
"Michael Burkhart, Prüfungsausschussvorsitzender des Aufsichtsrats der
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA wird mit Wirkung zum 01.07.2026 als
weiteres Mitglied in das 5er-Gremium gewählt."
Der Antragsteller hat mit E-Mail vom 13.07.2026 die Wahl zum Mitglied des
5er-Gremiums aufschiebend bedingt auf seine Befreiung von den Pflichten zur
Durchführung eines Pflichtangebots nach § 37 WpÜG durch die BaFin
angenommen.
1.3 Beteiligungsverhältnisse an der ZielgesellschaftDie vorliegend relevante
Beteiligungsstruktur an der Zielgesellschaft stellt sich aktuell wie folgt
dar:
1.3.1 Unmittelbare Aktionäre der ZielgesellschaftDie Zielgesellschaft hält
unmittelbar 24.000 eigene Aktien.
Zum Vermögen der Erbengemeinschaft nach dem Erblasser, gehören 360 ZG-Aktien
(auch unter Berücksichtigung der unmittelbar von der Zielgesellschaft
gehaltenen 24.000 ZG-Aktien entsprechend rund 0,001 % der Stimmrechte und
des Grundkapitals der Zielgesellschaft).
Die Broermann Holding GmbH hält unmittelbar 205.733 ZG-Aktien (auch unter
Berücksichtigung der unmittelbar von der Zielgesellschaft gehaltenen 24.000
ZG-Aktien entsprechend rund 0,31 % der Stimmrechte und des Grundkapitals der
Zielgesellschaft).
Die Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA mit Sitz in Hamburg, eingetragen im
Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 149532 (nachfolgend
"Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA") hält unmittelbar 1.677.241 ZG-Aktien
(unter Berücksichtigung der unmittelbar von der Zielgesellschaft gehaltenen
24.000 ZG-Aktien entsprechend rund 2,51 % der Stimmrechte und rund 2,50 %
des Grundkapitals der Zielgesellschaft).
Die AMR Holding GmbH mit Sitz in Königstein im Taunus, eingetragen im
Handelsregister des Amtsgerichts Königstein unter HRB 10447 (nachfolgend "AMR
Holding GmbH"), hält unmittelbar 61.789.332 ZG-Aktien (unter
Berücksichtigung der unmittelbar von der Zielgesellschaft gehaltenen 24.000
ZG-Aktien entsprechend rund 92,31 % der Stimmrechte und rund 92,27 % des
Grundkapitals der Zielgesellschaft).
1.3.2 Beteiligungsverhältnisse an den unmittelbaren Aktionären der
ZielgesellschaftDie Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA hält 89,06% der
Geschäftsanteile an der AMR Holding GmbH.
Die Broermann Holding GmbH hält sämtliche Kommanditaktien der Asklepios
Kliniken GmbH & Co. KGaA. Die Asklepios Kliniken Management GmbH mit Sitz in
Königstein im Taunus ist ohne Kapitalbeteiligung einzige persönlich haftende
Gesellschafterin der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA.
Sämtliche Geschäftsanteile der Broermann Holding GmbH gehören ausweislich
der im Handelsregister hinterlegten Liste der Gesellschafter mit Datum vom
07.04.2025 zum Vermögen der Erbengemeinschaft nach dem Erblasser.
2 AntragMit Schreiben vom 16.07.2026 beantragte der Antragsteller, "den
Antragsteller von den Verpflichtungen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
Satz 1 WpÜG aufgrund Kontrollerlangung an der RHÖN-KLINIKUM
Aktiengesellschaft zu befreien."



3 Zulässigkeit
Der Antrag ist zulässig. Der Antragsteller hat den Antrag formgemäß im Sinne
des § 45 WpÜG am 16.07.2026 über das MVP-Portal bei der BaFin gestellt.



4 Begründetheit
Der Antrag ist auch begründet. Es liegen die Voraussetzungen für eine
Befreiung des Antragstellers gemäß § 37 Abs. 1, 2 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr.
1 WpÜG-AngebotsVO (durch Erbschaft oder im Zusammenhang mit einer
Erbauseinandersetzung, sofern Erblasser und Bieter nicht verwandt im Sinne
des § 36 Nr. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes sind) vor. Das
Interesse des Antragstellers an einer Befreiung von den Verpflichtungen nach
§ 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG überwiegt das Interesse der
außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft an einem öffentlichen
Pflichtangebot.
4.1 Kontrollerwerb des AntragstellersDer Antragsteller wird infolge des
Wirksamwerdens der Annahme seiner Wahl in das 5er-Gremium, welche der
Antragsteller aufschiebend bedingt auf die Erteilung einer Befreiung von den
Pflichten zur Durchführung eines Pflichtangebots gemäß § 37 WpÜG durch die
BaFin erklärt hat, die Kontrolle im Sinne von § 29 Abs. 2 WpÜG über die
Zielgesellschaft erlangen. Als Mitglied des 5er-Gremiums werden ihm gemäß §
30 Abs. 2 WpÜG Stimmrechte aus 63.672.666 ZG-Aktien (unter Berücksichtigung
der unmittelbar von der Zielgesellschaft gehaltenen 24.000 ZG-Aktien
entsprechend rund 95,12 % der Stimmrechte und rund 95,09 % des Grundkapitals
der Zielgesellschaft) zuzurechnen sein.
4.1.1 Gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG werden dem Bieter Stimmrechte eines
Dritten aus Aktien der Zielgesellschaft in voller Höhe zugerechnet, mit dem
der Bieter sein Verhalten in Bezug auf die Zielgesellschaft auf Grund einer
Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmt. Liegen die Voraussetzungen
des § 30 Abs. 2 WpÜG vor, erfolgt eine wechselseitige Zurechnung der
Stimmrechte in voller Höhe. Die Zurechnung erfolgt auch auf solche an der
Abstimmung Beteiligte, die die Entscheidungen nicht beeinflussen können
sowie auf solche Beteiligte, die selbst keine Aktien der Zielgesellschaft
halten.Ein abgestimmtes Verhalten setzt nach § 30 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 WpÜG
voraus, dass sich der Bieter und der Dritte über die Ausübung von
Stimmrechten der Zielgesellschaft verständigen. So liegt der Fall hier. Das
Testament des Erblassers beinhaltet eine Auflage nach § 1940 BGB, die die
schuldrechtliche Verpflichtung der Mitglieder der Erbengemeinschaft,
begründet, die Stimmrechte bezüglich der Anteile der Broermann Holding GmbH
bis zum 31.12.2033 ausschließlich nach Maßgabe der jeweiligen Beschlüsse des
5er-Gremiums auszuüben. Da die Broermann Holding GmbH mittelbare
Mehrheitsaktionärin der Zielgesellschaft ist und das 5er-Gremium die
Kontinuität der Unternehmensführung bei der Zielgesellschaft im Sinne des
Erblassers sicherstellen soll, stimmen sich die Mitglieder des 5er-Gremiums
auch, soweit erforderlich, über die Ausübung der Stimmrechte in den
Hauptversammlungen der Zielgesellschaft ab und machen den Mitgliedern der
Erbengemeinschaft, als Gesellschafter der Broermann Holding GmbH
entsprechende Vorgaben hinsichtlich ihrer Abstimmung in der
Gesellschafterversammlung der Broermann Holding GmbH.
Das im Testament als Auflage vorgesehene 5er-Gremium bildet damit die
Grundlage für eine Verhaltensabstimmung in sonstiger Weise in Bezug auf die
Zielgesellschaft zwischen den Mitgliedern der Erbengemeinschaft, und den
Mitgliedern des 5er-Gremiums. Mit Wirksamwerden der Annahme der Wahl in das
5er-Gremium wird somit auch der Antragsteller sein Verhalten in sonstiger
Weise in Bezug auf die Zielgesellschaft mit den Mitgliedern der
Erbengemeinschaft, und den weiteren Mitgliedern des 5er-Gremiums im Sinne
des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG abstimmen.



4.1.2 Bei der Verhaltensabstimmung handelt es sich auch nicht um eine
Abstimmung im Einzelfall im Sinne von § 30 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 WpÜG. Die
testamentarische Auflage gilt bis 31.12.2033 und damit grundsätzlich über
mehrere Hauptversammlungen hinweg.
4.1.3 Infolge des Wirksamwerdens seiner Annahme der Wahl in das 5er-Gremium
werden dem Antragsteller gemäß § 30 Abs. 2 WpÜG Stimmrechte aus insgesamt
63.672.666 ZG-Aktien (unter Berücksichtigung der unmittelbar von der
Zielgesellschaft gehaltenen 24.000 ZG-Aktien entsprechend rund 95,12 % der
Stimmrechte und rund 95,09 % des Grundkapitals der Zielgesellschaft)
zuzurechnen sein:



  1.



      1.



          1. Dem Antragsteller werden zunächst die Stimmrechte aus den 360
            ZG-Aktien (auch unter Berücksichtigung der unmittelbar von der
            Zielgesellschaft gehaltenen 24.000 ZG-Aktien entsprechend rund
            0,001 % der Stimmrechte und des Grundkapitals der
            Zielgesellschaft) zuzurechnen sein, die zum Vermögen der
            Erbengemeinschaft nach dem Erblasser, gehören und den
            Mitgliedern der Erbengemeinschaft im Rahmen einer
            Gesamthandsgemeinschaft (§ 2032 BGB) zuzuordnen sind.



          2. Ferner werden dem Antragsteller die Stimmrechte aus weiteren
            63.672.306 ZG-Aktien (unter Berücksichtigung der unmittelbar von
            der Zielgesellschaft gehaltenen 24.000 ZG-Aktien entsprechend
            rund 95,12 % der Stimmrechte und rund 95,09 % des Grundkapitals
            der Zielgesellschaft) zuzurechnen sein, die wiederum den
            Mitgliedern der Erbengemeinschaft seit dem Eintritt des Erbfalls
            jeweils gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 WpÜG zuzurechnen
            sind. Denn gemäß § 30 Abs. 2 Satz 3 WpÜG sind dem Bieter nicht
            nur die Stimmrechte aus ZG-Aktien zuzurechnen, die der Dritte
            unmittelbar hält, sondern auch solche die diesem gemäß § 30 Abs.
            1 WpÜG zuzurechnen sind.



Die Stimmrechte aus 63.672.306 ZG-Aktien (unter Berücksichtigung der
unmittelbar von der Zielgesellschaft gehaltenen 24.000 ZG-Aktien
entsprechend rund 95,12 % der Stimmrechte und rund 95,09 % des Grundkapitals
der Zielgesellschaft) sind den Erben des Erblassers und infolgedessen
wiederum dem Antragsteller wie folgt zuzurechnen:



  1.



      1.



          1.



              1.



                  1. Die Stimmrechte aus den von der AMR Holding GmbH
                    unmittelbar gehaltenen 61.789.332 ZG-Aktien (unter
                    Berücksichtigung der unmittelbar von der
                    Zielgesellschaft gehaltenen 24.000 ZG-Aktien
                    entsprechend rund 92,31 % der Stimmrechte und rund 92,27
                    % des Grundkapitals der Zielgesellschaft) sind gemäß §
                    30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 WpÜG i.V.m. § 2 Abs. 6
                    WpÜG i.V.m. § 290 Abs. 2 Nr. 1 HGB zunächst ihrer
                    Mehrheitsgesellschafterin, der Asklepios Kliniken GmbH &
                    Co. KGaA, zuzurechnen.



                  2. Der Broermann Holding GmbH sind neben den der Asklepios
                    Kliniken GmbH & Co. KGaA zuzurechnenden Stimmrechte aus
                    den von der AMR Holding GmbH unmittelbar gehaltenen
                    61.789.332 ZG-Aktien ferner die Stimmrechte aus den von
                    der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA unmittelbar
                    gehaltenen 1.677.241 ZG-Aktien (unter Berücksichtigung
                    der unmittelbar von der Zielgesellschaft gehaltenen
                    24.000 ZG-Aktien entsprechend rund 2,51 % der
                    Stimmrechte und rund 2,50 % des Grundkapitals der
                    Zielgesellschaft) - gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz
                    3 WpÜG i.V.m. § 2 Abs. 6 WpÜG i.V.m. § 290 Abs. 2 Nr. 1
                    HGB zuzurechnen, da die Broermann Holding GmbH einzige
                    Kommanditaktionärin der Asklepios Kliniken GmbH & Co.
                    KGaA ist.



                  3. Die Broermann Holding GmbH ist wiederum durch den
                    Erbfall ein unmittelbares Tochterunternehmen im Sinne
                    von § 2 Abs. 6 WpÜG i.V.m. § 290 Abs. 2 Nr. 1 HGB jedes
                    Erben geworden. Denn mit dem Erbfall sind gemäß § 1922
                    Abs. 1 BGB auch die vom Erblasser gehaltenen
                    Gesellschaftsbeteiligungen (einschließlich der damit
                    verbundenen Stimmrechte) auf die Erben übergegangen, von
                    denen nunmehr die aktuellen Mitglieder der
                    Ebengemeinschaft die Gesellschaftsbeteiligungen
                    gesamthänderisch halten (§ 2032 BGB). Folglich sind
                    derzeit jedem Mitglied der Erbengemeinschaft gemäß § 30
                    Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 WpÜG die Stimmrechte aus den
                    (i) unmittelbar von der AMR Holding GmbH gehaltenen
                    61.789.332 ZG-Aktien, (ii) unmittelbar von der Asklepios
                    Kliniken GmbH & Co. KGaA gehaltenen 1.677.241 ZG-Aktien
                    und (iii) unmittelbar von der Broermann Holding GmbH
                    gehaltenen 205.733 ZG-Aktien (auch unter
                    Berücksichtigung der unmittelbar von der
                    Zielgesellschaft gehaltenen 24.000 ZG-Aktien
                    entsprechend rund 0,31 % der Stimmrechte und des
                    Grundkapitals der Zielgesellschaft) zuzurechnen.



4.2 Vorliegen des Befreiungsgrundes gemäß § 37 Abs. 1, 2 WpÜG i.V.m. § 9
Satz 1 Nr. 1 WpÜG-AngebotsVO
Der tragende Befreiungsgrund ist vorliegend § 37 Abs. 1, 2 WpÜG i.V.m. § 9
Satz 1 Nr. 1 WpÜG-AngebotsVO. § 9 Satz 1 Nr. 1 WpÜG-AngebotsVO setzt voraus,
dass die Kontrollerlangung an der Zielgesellschaft durch Erbschaft oder im
Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung erfolgt ist und dass Erblasser
und Bieter nicht im Sinne des § 36 Nr. 1 WpÜG verwandt sind.
Der Erblasser und der Antragsteller sind nicht miteinander verwandt.
Zudem wird der Antragsteller die Kontrolle an der Zielgesellschaft durch
Erbschaft erlangen. Kraft Erbschaft erlangt ist die Kontrolle nicht nur in
Fällen des Erwerbs unmittelbar aufgrund des Erbfalls, sondern auch aufgrund
eines infolge des Erbfalls wirksam werdenden (erbrechtlichen)
Rechtsverhältnisses, insbesondere also auch im Fall des Erwerbs aufgrund
eines Vermächtnisses oder einer Auflage (vgl. Hasselbach, in: Kölner
Kommentar WpÜG, § 9 WpÜG-AngebotsVO Rn. 11). Der Antragsteller ist zwar
selbst kein Erbe des Erblassers, er hat jedoch mit seiner Annahme der Wahl
in das 5er-Gremium zu erkennen gegeben, die letztwilligen Verfügungen des
Erblassers in gleicher Weise wie ein Erbe zur Ausführung bringen zu wollen,
indem er sich entsprechend der Auflage an der Verhaltensabstimmung in
sonstiger Weise beteiligt. Dem steht auch nicht entgegen, dass der
Antragsteller erst aufgrund des Beschlusses des 5er-Gremiums am 25.06.2026
mit Wirkung zum 01.07.2026 in das 5er-Gremium gewählt wurde. Denn sowohl die
(erstmalige) Implementierung des 5er-Gremiums als auch die Ermächtigung des
5er-Gremiums, durch Beschluss aus dem 5er Gremium ausscheidende Mitglieder
des 5er-Gremiums zu ersetzen, haben gleichermaßen ihre Grundlage in der vom
Erblasser vorgesehenen testamentarischen Auflage. Auch wenn der
Antragsteller die Kontrolle über die Zielgesellschaft nicht bereits im Sinne
von § 1922 BGB mit dem Erbfall und durch originäre Implementierung des
5er-Gremiums erlangt hat, so beruht sie aufgrund der im Testament
vorgesehenen Ermächtigung des 5er-Gremiums, durch Beschluss aus dem
5er-Gremium ausscheidende Mitglieder des 5er-Gremiums zu ersetzen, doch auf
den letztwilligen Verfügungen des Erblassers. Auch dient das 5er-Gremium dem
Ziel, im Konzern betreffend die Zielgesellschaft Kontinuität im Sinne des
Erblassers sicherzustellen. Die Kontrolle über die Zielgesellschaft wird
somit durch Erbschaft erlangt werden.
4.3 ErmessenDie Erteilung der Befreiung liegt im Ermessen der BaFin. In der
Ermessensabwägung sind die Interessen des Antragstellers an der Befreiung
dem Interesse der übrigen Aktionäre der Zielgesellschaft an der Durchführung
eines Pflichtangebots gegenüberzustellen (vgl. Schmiady, in: Steinmeyer,
WpÜG, § 37 Rn. 56).
Bei Abwägung der Interessen der außenstehenden Aktionäre der
Zielgesellschaft an einem Pflichtangebot mit dem Interesse des
Antragstellers an einer Befreiung von den Verpflichtungen des § 35 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG überwiegen die Interessen des Antragstellers.
Der Antragsteller soll Mitglied des 5er-Gremiums werden, welches bis zum
31.12.2033 darüber entscheidet, wie die Erben bzw. Vermächtnisnehmer die
Stimmrechte bezüglich der Anteile an der Broermann Holding GmbH ausüben.
Zweck des 5er-Gremiums ist es, Kontinuität der Unternehmens-führung bei der
Zielgesellschaft im Sinne des Erblassers sicherzustellen. Dies gibt den
außenstehenden Aktionären keinen schützenswerten Anlass, eine
außerordentliche Desinvestitionsentscheidung zu treffen. Eine die
einschneidenden Verpflichtungen aus § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1
WpÜG rechtfertigende wesentliche materielle Veränderung der
Kontrollsituation steht gerade nicht im Raum.
Hinzu kommt, dass bei einer Abwägung der Interessen des Antragstellers mit
den Interessen der außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft, die nach §
37 Abs. 1 WpÜG vorzunehmen ist, grundsätzlich bei Vorliegen eines
Tatbestandes des § 9 WpÜG-AngebotsVO von einem Vorrang der Interessen der
potentiellen Bieter auszugehen ist (vgl. Hasselbach, in: Kölner Komm. z.
WpÜG, § 37 Rn. 99).



5 Nebenbestimmung
Die Nebenbestimmung in Form einer auflösenden Bedingung in Ziffer 2 des
Tenors ergeht gemäß § 36 Abs. 2 VwVfG.
Gemäß § 36 Abs. 2 VwVfG darf ein (begünstigender) Verwaltungsakt, der im
Ermessen der erlassenden Behörde steht, nach pflichtgemäßem Ermessen mit den
in § 36 Abs. 2 VwVfG näher bezeichneten Nebenbestimmungen versehen werden.
Tragender Grund für die Befreiung nach § 37 WpÜG i.V.m. § 9 Satz Nr. 1
WpÜG-AngebotsVO ist, dass der Antragsteller die Kontrolle über die
Zielgesellschaft aufgrund Erbschaft erlangt hat. Die Befreiung nach § 37
WpÜG i.V.m. § 9 Satz Nr. 1 WpÜG-AngebotsVO soll es dem Antragsteller
ermöglichen, für die Geltungsdauer der testamentarischen Auflage die vom
Erblasser vorgesehene Kontrollposition einzunehmen, ohne ein Pflichtangebot
abgeben zu müssen. Sie soll es dem Antragsteller aber nicht ermöglichen,
eine von seiner Tätigkeit im 5er-Gremium unabhängige Kontrollposition
aufzubauen. Zweck der in Ziffer 2 des Tenors vorgesehenen auflösenden
Bedingung ist es daher, sicherzustellen, dass der Antragsteller nur insoweit
von der Abgabe eines Pflichtangebots befreit wird, wie sein Kontrollerwerb
auf Erbschaft im Sinne von § 9 Satz 1 Nr. 1 WpÜG-AngebotsVO beruht. Zu
diesem Zweck ist die auflösende Bedingung auch geeignet, denn erwirbt der
Antragsteller künftig eine von seiner Tätigkeit im 5er-Gremium unabhängige
Kontrollposition, entfällt die vorliegende Befreiung nachträglich mit der
Folge, dass die Pflichten des § 35 WpÜG wieder aufleben.
Das Bedürfnis für die auflösende Bedingung entfällt allerdings spätestens
mit dem Auslaufen der testamentarischen Auflage am 31.12.2033. Denn mit dem
Wegfall seiner Tätigkeit im 5er-Gremium verliert der Antragsteller auch
seine Kontrollposition. Ein etwaiger anschließender Kontrollerwerb würde
daher (erneut) die Pflichten des § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG
auslösen, soll dem Antragsteller aber nicht nachträglich die Befreiung für
den durch Erbschaft erlangten Kontrollerwerb nehmen. Ein milderes Mittel,
das den oben genannten Zweck gleich effizient fördert, ist nicht
ersichtlich. Damit ist die auflösende Bedingung auch erforderlich.




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