Niedersachsen fordert Krankenhaus-Rettungsfonds vom Bund

"In den kommenden Jahren wird es einen Finanzmangel bei den Krankenhäusern geben. Das macht mir Sorgen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Gerade in ländlichen Regionen gebe es Kliniken, die für die Versorgung gebraucht und gerettet werden müssten, bis die Krankenhausreform von 2028/2029 anfange zu greifen. "Dafür braucht es einen Rettungsfonds des Bundes, den Niedersachsen auf einer der nächsten Ministerpräsidentenkonferenzen platzieren wird", sagte Philippi. "Wenn wir die Krankenhausreform so umsetzen wollen, dass die Strukturen sich verbessern und stabilisieren, dann muss dieses Geld vom Bund kommen." Eine Summe nannte der Minister nicht.

Reform soll "Überkapazitäten" abbauen

Das Ziel der Krankenhausreform sei es, zu verhindern, dass Operationen ausschließlich durchgeführt werden, weil sie wirtschaftlich lukrativ sind. "So setzen zum Beispiel von 130 Krankenhäusern in Niedersachsen fast 100 künstliche Gelenke ein. Das sind Überkapazitäten. Viele Kliniken bieten diese OPs nur an, um sich zu finanzieren", sagte Philippi. Er fordert: "Wir müssen viel mehr auf Qualität und Indikation setzen. Manche Eingriffe werden in kleineren Krankenhäusern nur selten vorgenommen. Darunter leidet die Qualität."

Gleichzeitig gebe es Regionen in Niedersachsen, wo die Politik womöglich doch Abstriche bei der Qualität machen müsse, um überhaupt eine Krankenhausversorgung aufrechtzuerhalten. "Wenn keine ärztliche Anlaufstelle vorhanden ist, ist das schlimmer, als wenn nur 80 Prozent der Vorgaben erfüllt werden können", sagte Philippi. "Dafür muss es in einem Flächenland wie Niedersachsen Ausnahmeregelungen geben."

Niedersachsen teilt Leistungsgruppen erst für 2028 zu

Teil der Krankenhausreform ist die Zuteilung sogenannter Leistungsgruppen, auf die sich die Kliniken in diesem Jahr bewerben konnten. Niedersachsen geht dabei anders vor als andere Bundesländer. "Wir werden diese Leistungsgruppen nun bis Ende September 2027 mit Wirkung zum Jahr 2028 zuteilen", kündigte der Minister an.

Es gebe Bundesländer, die sehr früh Bescheide erstellt haben, von denen aber jeder zweite beklagt worden sei. "Wir möchten erreichen, dass möglichst wenige Klagen eingehen. Deshalb nehmen wir uns mehr Zeit. Ich verspreche mir davon, dass wir Fehler, die in anderen Ländern passiert sind, vermeiden können", erklärte Philippi. Die Entscheidung für den späteren Zeitpunkt habe das Land zusammen mit der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) und den Krankenkassen getroffen.

Kliniken beklagen massive Kürzungen

Die NKG feiert heute (12.30 Uhr) in Hannover ihr 80-jähriges Bestehen. Erwartet werden neben Philippi unter anderem der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der Vorstandschef der AOK Niedersachsen, Jürgen Peter, und der Vorstandsvize der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Thorsten Schmidt.

In der Ankündigung der NKG heißt es, für die Kliniken gehe es darum, einen tiefgreifenden Strukturwandel zu bewältigen und zugleich die Versorgung zu sichern. Dabei sei die Lage jedoch nie so angespannt gewesen wie derzeit.

Erst vor wenigen Tagen hatte die NKG mitgeteilt, dass zum November eine wichtige finanzielle Unterstützung verloren gehe. Durch den Wegfall des sogenannten Rechnungszuschlags fehlten Niedersachsens Krankenhäusern künftig rund 400 Millionen Euro jährlich. Hinzu kämen massive Kürzungen durch die Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung. Eine ab 2027 versprochene Abmilderung um rund 55 Millionen Euro in Form eines neuen Rechnungszuschlags könne die Erlösverluste nicht ansatzweise kompensieren.