Finanzministerium dringt auf schärferen Spritpreisdeckel

Entscheidend sei, dass er tatsächlich auch wirke und Abzocke an den Zapfsäulen durch maßlose Preissprünge verhindere, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Ministeriumskreisen. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher müsse eine Wirkung spürbar sein.

Die Bundesregierung berät gerade einen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgelegten Entwurf für den geplanten Spritpreisdeckel. Die CDU-Politikerin hat hohe Hürden für das Instrument vorgeschlagen: Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin müssen in drei aufeinanderfolgenden Wochen im Vergleich zur Vorwoche um mehr als 5 Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen. Zudem soll die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein.

Klingbeils Ministerium dagegen betont, die Voraussetzungen, ab denen der Deckel greift, müssten "sinnvoll gewählt" werden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Mineralölkonzerne nach zwei Wochen mit Preissteigerungen in der dritten Woche vorübergehend moderatere Preise verlangten, nur um ein Greifen des Deckels zu verhindern. "Solche Umgehungen müssen verhindert werden." Auch die Befristung sei zu kurz.