SPD: So kann Spritpreisdeckel-Entwurf nicht bleiben

Dieser greife viel zu spät und werde damit in der Praxis weitgehend wirkungslos bleiben, kritisierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Wenn der Deckel erst dann greift, wenn die Preise längst explodiert sind, kommt die Entlastung für die Menschen viel zu spät", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem könnten die Mineralölkonzerne den Mechanismus leicht umgehen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch begrüßte zwar, dass es beim Thema Bewegung gebe. Er glaube aber, "dass wir an der ein oder anderen Stelle absolut nachbessern müssen, wenn wir eine Wirkung dort auch tatsächlich erzielen wollen".

SPD verlangt Überarbeitung

Mitte September hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darauf verständigt, spätestens zum 1. Januar 2027 einen krisenbedingten und nicht dauerhaften Spritpreisdeckel einzuführen. Die CDU-Politikerin Reiche hatte ihren Vorschlag am Montag vorgelegt. Sie plant allerdings hohe Hürden, der Preisdeckel soll nur "im äußersten Notfall als Kriseninstrument" zum Einsatz kommen.

Klüssendorf betonte, ein funktionierender Preisdeckel müsse Schlupflöcher für Mineralölkonzerne von vornherein ausschließen. "Wir erwarten ein Instrument, das das Tanken endlich wieder bezahlbarer macht und die übermäßige Marktmacht der Mineralölkonzerne wirksam einhegt", sagte er. "Dafür muss der Entwurf überarbeitet und entschieden verschärft werden. So kann und wird er nicht bleiben."