Erneut Tote bei ICE-Einsätzen - US-Migrationsbehörde unter Druck

(Aktualisierung: durchgehend aktualisiert.)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Mehrere Monate lang war es ruhiger um die US-Migrationsbehörde ICE - nun häufen sich Todesfälle im Zusammenhang mit Einsätzen der umstrittenen Behörde wieder. Am Dienstag (Ortszeit) wurde ein Mensch auf der Flucht vor ICE-Beamten auf einer Straße von einem Sattelzug erfasst und tödlich verletzt, wie die Autobahnpolizei von Florida nach ersten Erkenntnissen mitteilte.

Die Person sei mit drei anderen Insassen eines Wagens auf einem Tankstellenparkplatz im US-Bundesstaat Florida auf Beamte der Migrationsbehörde und die für grenzüberschreitende Verbrechen zuständige Abteilung HSI des Heimatschutzministeriums getroffen. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums teilte auf dpa-Anfrage mit, dass das Todesopfer einen mexikanischen Pass hatte. Die Rede war von einem Einsatz von Strafverfolgungsbehörden. Der Hintergrund blieb unklar.

Fahrzeugkontrollen durch ICE: ja oder nein?

In den vergangenen Tagen waren bereits zwei Menschen im Kontext von ICE-Vorfällen gestorben. Die Migrationsbehörde reagierte nach Informationen von US-Medien mit Änderungen an ihrer Vorgehensweise. Ein Großteil der nicht dringend erforderlichen Fahrzeugkontrollen bei Einsätzen werde zumindest vorerst eingestellt, berichteten mehrere US-Medien am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf informierte Quellen.

Kurz darauf verteidigte US-Präsident Donald Trump jedoch das Vorgehen der ICE-Beamten und forderte sie dazu auf, an Fahrzeugkontrollen festzuhalten. Um "Kriminelle" aus dem Land zu schaffen, "müssen wir stark, hart und klug vorgehen, und wir DÜRFEN nicht eines der wichtigsten und wirksamsten Instrumente von ICE zur Verbrechensbekämpfung aufgeben, DIE VERKEHRSKONTROLLE!", schrieb er am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf der Plattform Truth Social. Die ICE-Beamten sollten sich wieder an ihre "sehr wichtige Arbeit" machen, betonte Trump.

Das Weiße Haus bestätigte dem Sender Fox News, dass der US-Präsident die kurzzeitige Kursänderung bei ICE aufhob, wie das US-Medium berichtete.

John Sandweg, ehemaliger Leiter der Einwanderungsbehörde unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama, hatte die zwischenzeitige Änderung in der Vorgehensweise im Gespräch mit der "Washington Post" zuvor als sinnvollen Schritt bezeichnet, um tödliche Einsätze zu vermeiden. Im Rahmen von Trumps Massenabschiebungskampagne habe es Druck auf die Beamten gegeben, die Zahl der Festnahmen zu erhöhen, was zu einer Zunahme der Fahrzeugkontrollen und damit verbundener Risiken geführt habe. Im Vergleich zu Streifenpolizisten seien ICE-Mitarbeiter dafür aber weniger gut ausgebildet.

Todesfälle in den vergangenen Tagen

Nachdem vergangene Woche im texanischen Houston ein ICE-Beamter einen Einwanderer aus Mexiko bei einer Kontrolle erschossen hatte, ereignete sich vor wenigen Tagen im nordöstlichen Bundesstaat Maine ein ähnlicher Vorfall, bei dem ein Mensch starb. Lokalen Bürgerrechtsorganisationen zufolge handelt es sich bei dem Getöteten um einen 26 Jahre alten Mann aus Kolumbien, der eine Arbeitserlaubnis in den USA hatte.

Die ICE-Einsätze sind Teil der strikten Abschiebepolitik von Präsident Trump. Bereits Anfang des Jahres war die Behörde stark in die Kritik geraten. Bundesbeamte hatten im Januar die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti erschossen. Das Vorgehen hatte für einen landesweiten Aufschrei gesorgt. Auch die Aufarbeitung der Fälle steht in der Kritik. So hatten damals Videoaufnahmen der Einsätze erhebliche Zweifel an den Darstellungen der Behörde aufgeworfen.

Unmut im In- und Ausland

Auch ein halbes Jahr später wirken die Fälle noch nach. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom vergangenen Monat zufolge sahen 51 Prozent der 1.262 Befragten Trumps Migrationspolitik "auf dem falschen Weg". Nur 35 Prozent befürworteten demnach Trumps Vorgehen. Die Werte seien ähnlich niedrig wie nach den Todesfällen zu Beginn des Jahres, schrieb der Sender CNN. Die jüngsten Vorfälle dürften wenige Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen im November für weiteren Unmut sorgen.

Im Ausland wird ebenfalls Kritik laut. Mexiko schaltete den UN-Hochkommissar für Menschenrechte ein. Außenminister Roberto Velasco bat UN-Hochkommissar Volker Türk in einem Schreiben, Todesfälle eigener Staatsbürger im Zusammenhang mit der Behörde prüfen zu lassen und Informationen von den US-Behörden einzuholen, wie das mexikanische Außenministerium mitteilte. Das Büro des Hochkommissars solle zudem prüfen, ob die Vorfälle mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der USA vereinbar seien.

Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte in der vergangenen Woche angekündigt, nach den Todesfällen mexikanischer Staatsbürger im Zusammenhang mit ICE nicht mehr nur diplomatisch, sondern auch juristisch gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Nach Angaben der Regierung starben bislang drei Mexikaner bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde und 14 weitere in Abschiebehaft.

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