Kongress muss Iran-Krieg nicht mehr zustimmen

(Aktualisierung: Johnson und neuer Iran-Vorschlag)

WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) - Kurz vor Auslaufen einer wichtigen Frist für die Legitimierung des US-Militäreinsatzes gegen den Iran legt das Weiße Haus Kreisen zufolge die Offensive neu aus. "Im Sinne der War Powers Resolution sind die am Samstag, dem 28. Februar, begonnenen Kampfhandlungen beendet", teilte ein hochrangiger Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit. Damit wäre das Weiße Haus nach eigener Darstellung nicht an eine gesetzliche 60-Tage-Frist gebunden, in der die USA ohne Zustimmung des Kongresses Krieg führen darf - und Präsident Donald Trump müsste sich nicht die Einwilligung des Parlaments einholen.

Aus dem Weißen Haus verlautete zur Begründung weiter, dass Washington und Teheran sich am 7. April auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt haben und diese verlängert worden sei. "Seit Dienstag, dem 7. April, gab es keinen Schusswechsel mehr zwischen den US-Streitkräften und dem Iran", hieß es.

Der Trump-nahe Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte sich ähnlich: Ihm zufolge befinden sich die USA derzeit gar nicht im Krieg, da es derzeit keine Kampfhandlungen gibt.

Hintergrund ist das Gesetz War Powers Resolution aus dem Jahr 1973, das Militäreinsätze ohne Zustimmung des Kongresses auf maximal 60 Tage einschränkt. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es der förmlichen Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden.

Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten. Allerdings gibt es einige Schlupflöcher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen könnte. Auch frühere Präsidenten wie Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen.

Hegseth hatte bereits ähnlich argumentiert

Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärt, die Regierung dürfe den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. "Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (...) pausiert oder stoppt", sagte er vor einem Ausschuss des Senats.

Washington sucht neue diplomatische Ansätze

Indes versucht die US-Regierung inmitten festgefahrener Gespräche zwischen Washington und Teheran Kreisen zufolge einen neuen Ansatz. Ein neues Koordinierungsgremium solle die "Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten in der Straße von Hormus erleichtern", teilte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit.

Aus dem US-Außenministerium verlautete, dass Maßnahmen ergriffen werden sollen, "um eine sichere Durchfahrt zu gewährleisten". Dazu gehörten etwa "die Bereitstellung von Echtzeitinformationen, Sicherheitshinweise und Koordinierungsmaßnahmen".

Konkret soll das "Maritime Freedom Construct" nach Informationen aus dem Weißen Haus den Informationsaustausch unter den noch nicht genannten Alliierten ermöglichen und "diplomatische sowie wirtschaftliche Maßnahmen abstimmen", um den Iran im Falle einer weiteren Blockade der Meerenge zu sanktionieren. Welche Länder genau teilnehmen sollen und ob etwa Deutschland angefragt wurde, war zunächst unklar. Das US-Militär solle unterdessen die Seeblockade von Schiffen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen, aufrechterhalten.

Straße von Hormus weiterhin Streitpunkt

Nach einem Bericht der britischen Marine passieren derzeit täglich weniger als zehn Schiffe durch die Straße von Hormus. Mehr Schiffe verlassen demnach den Persischen Golf als andersherum. Bevor die wichtige Meeresenge vom Iran infolge des Kriegs blockiert wurde, fuhren etwa 130 Schiffe täglich hindurch, hieß es weiter.

Die britische Marine betreibt eine internationale Seenotrettungshotline und dokumentiert seit Ausbruch des Kriegs 41 gefährliche Vorfälle in der Meeresenge. Besonders besorgt sei der Chef der Behörde, Kommandeur Jo Black, über die Seeleute, die auf den bis zu 870 Schiffen im Golf festhängen: "Es finden keine Besatzungswechsel statt. Die Seeleute kehren nicht nach Hause zurück, Lebensmittel und Vorräte kommen zwar an, sind aber knapp, und langfristig sind auch Auswirkungen auf die psychische Gesundheit zu befürchten."

Irans Parlamentssprecher und zentraler Verhandler Mohammed Bagher Ghalibaf machte sich am Donnerstag über die US-Seeblockade lustig: Der Iran habe lange Landesgrenzen. Ein iranischer Handelsverband gab an, dass 40 Prozent des landeseigenen Handels auf Landrouten verlegt werden könnten. Genauer belegt oder spezifiziert wurde die Behauptung nicht. Das enorme Ölgeschäft verläuft jedoch per Schiff - eine Verlegung auf Landwege kann kaum ähnliche Volumen abbilden.

Iran macht neue Vorschläge zur Beendigung des Krieges

Unterdessen übergab der Iran nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna einen neuen Vorschlag an die Vermittler in Pakistan. Irans staatlicher Fernsehsender Irib vermeldete, Außenminister Abbas Araghtschi habe in mehreren Telefonaten seine Amtskollegen in der Region über "neue Initiativen im Zusammenhang mit der Beendigung des Krieges" informiert. Eine Bestätigung aus Pakistan zur Übergabe des neuen Vorschlags lag zunächst nicht vor. Auch über Inhalte der neuen Initiative wurde nichts bekannt.