Analyse: Steuerentlastungen könnten weitgehend verpuffen

Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Zwar könne die geplante Entlastung den Anstieg der Rentenbeiträge in vielen Fällen kompensieren, insbesondere bei Haushalten mit Kindern durch die Erhöhung des Kindergelds. "Unterm Strich bleibt im Jahr 2028 jedoch zumeist nicht spürbar mehr Netto vom Brutto", sagte der IW-Steuerexperte Tobias Hentze der Deutschen Presse-Agentur. "Sollten die Sozialbeiträge darüber hinaus steigen, sind Mehrbelastungen absehbar."

Der Rentenbeitrag liegt derzeit bei 18,6 Prozent des Bruttolohns. 2028 wird er laut Prognose der Deutschen Rentenversicherung bei 19,9 Prozent liegen - noch nicht berücksichtigt sind darin ebenso wie in der IW-Untersuchung Auswirkungen der von der schwarz-roten Koalition geplanten Kapitalrente, die das Rentenniveau stabilisieren soll. Dafür würde der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag zusätzlich um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht. Ebenfalls nicht berücksichtigt sind in der IW-Analyse mögliche Mehrbelastungen bei der Krankenversicherung.

Auch aus Sicht anderer Ökonomen könnten die Entlastungen verpuffen. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hatte die von der Koalition geplante Steuerreform unambitioniert genannt. "Eine echte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsste stärker bei Sozialabgaben, Transfers oder Erwerbstätigenzuschüssen ansetzen - dies fehlt jedoch größtenteils."

Koalition will Beitragsanhebungen vermeiden

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung ringt die Koalition noch um Einschnitte bei den Ausgaben, um Beitragsanhebungen 2027 zu vermeiden. Die gesetzlichen Krankenkassen legen die Zusatzbeiträge dann aber jeweils selbst für ihre Versicherten fest. Bei der Pflege legt die Politik den Beitrag direkt fest und will eine allgemeine Anhebung verhindern. Im Blick steht aber ein leicht höherer Beitrag für Kinderlose. In beiden Sozialversicherungen soll die Grenze beim Einkommen, bis zu der Beiträge fällig sind, zusätzlich angehoben werden. Das bedeutet höhere Belastungen für Gutverdiener.

"Kalte Progression"

Ein weiteres Problem ist die "kalte Progression". Das ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. So sagte Hentze dem "Handelsblatt", die "kalte Progression" solle offenbar anders als in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr vollständig ausgeglichen werden. Für viele Leistungsträger, insbesondere ohne Kindergeldbezug, bedeute dies gemessen am Realeinkommen eine Steuererhöhung. Der Finanzwissenschaftler Frank Hechtner von der Universität Erlangen Nürnberg sagte dem "Handelsblatt": "Die kalte Progression wird leider in den Jahren 2027 und 2028 nicht ausgeglichen, sodass hier durchaus von einer Mogelpackung gesprochen werden darf."

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