Erste G7-Nationen erkennen Staat Palästina an

Das gaben die Premierminister der drei Länder, Keir Starmer, Mark Carney, und Anthony Albanese, kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte in der kommenden Woche in New York bekannt. Dort dürfte die Anerkennung durch weitere westliche Staaten wie Frankreich und Belgien folgen, mit der den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung neuer Rückenwind verschafft werden soll.

Großbritannien und Kanada sind die ersten der wirtschaftsstarken westlichen G7-Staaten, die damit einen Palästinenser-Staat anerkennen - die USA als Israels engster Verbündeter und auch Deutschland lehnen einen solchen Schritt zu diesem Zeitpunkt dagegen ab.

Noch am Sonntagabend verkündete auch Portugal, einen Palästinenser-Staat anzuerkennen. Weltweit haben bereits knapp 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Aus palästinensischer Sicht ist aber gerade die Entscheidung mehrerer führender westlicher Staaten von besonderer Bedeutung. Wenn nach Großbritannien wie geplant auch Frankreich folgt, dann haben einschließlich Russland und China vier der fünf UN-Vetomächte einen Staat Palästina anerkannt - einzig die USA nicht.

Neuer Schwung für die Zweistaatenlösung?

"Angesichts des wachsenden Schreckens im Nahen Osten handeln wir, um die Möglichkeit von Frieden und einer Zweistaatenlösung zu wahren", sagte Starmer bei der Verkündung des britischen Beschlusses in einer Videobotschaft auf der Plattform X. Es gehe bei der Anerkennung um ein sicheres Israel neben einem lebensfähigen palästinensischen Staat - im Moment habe man weder das eine noch das andere, sagte er.

Albanese erklärte, die Anerkennung sei Teil koordinierter internationaler Bemühungen, neuen Schwung für eine Zweistaatenlösung zu schaffen. Er machte gleichzeitig aber auch klar: "Die Terrororganisation Hamas darf keine Rolle in Palästina spielen."

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bedankte sich und sprach von einem "wichtigen und notwendigen Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens". Die britische Anerkennung werde den Weg für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung bereiten, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren werde.

Kritik aus Israel: "Belohnung für die Hamas"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Anerkennung als "enorme Belohnung" für Terror nach dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023. Israel werde erst nach seiner Rückkehr von einer Reise in die USA auf die Anerkennung reagieren, erklärte er nach Angaben seines Büros weiter. "Es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordan-Flusses geben", sagte Netanjahu. Westlich des Jordan-Flusses liegen Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen.

Ultrarechte israelische Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verurteilten die Anerkennung ebenfalls scharf. Als Gegenmaßnahme forderten sie eine Annexion des besetzten Westjordanlands - was einen eigenen palästinensischen Staat in noch weitere Ferne rücken ließe. Israels Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete den Schritt Großbritanniens, Australiens und Kanadas als "diplomatische Katastrophe" und ebenfalls als "eine Belohnung für den Terror".

London verweist auf katastrophale Lage im Gazastreifen

Starmer hatte Israel bereits Ende Juli mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates gedroht. Damals machte er die Entscheidung noch davon abhängig, ob Israel seinen Kurs im Gaza-Krieg ändern würde. Seine Regierung fordert unter anderem eine sofortige Waffenruhe sowie mehr humanitäre Hilfe für die not- und hungerleidende Bevölkerung im Gazastreifen.

Fraglich ist, ob die weitgehend symbolische Anerkennung neuen Schwung auf dem Weg hin zu einer Zweistaatenlösung bringt. Damit ist die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll. Dieses Modell gilt als das international anerkannte Ziel für eine Lösung des Nahost-Konflikts. Deutschland setzt daher weiterhin auf eine Verhandlungslösung - auch wenn alle Versuche einer friedlichen Einigung bisher gescheitert sind. Die letzten Gespräche dazu gab es 2014.

Israels Ablehnung der Zweistaatenlösung

Israels Regierungschef Netanjahu hatte die Idee eines entmilitarisierten palästinensischen Staates einst ebenfalls unterstützt, rückte dann jedoch davon ab. Seine gegenwärtige rechtskonservative Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung strikt ab. Sie betrachtet einen palästinensischen Staat als eine Gefahr für die Existenz Israels.

Netanjahus Regierung treibt gleichzeitig den Siedlungsausbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stetig voran. In den Gebieten leben mehr als 700.000 Siedler neben rund drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser beanspruchen sie ebenso wie den Gazastreifen für ihren eigenen Staat.

Durch Israels fortschreitende Besiedlung bliebe davon jedoch schon heute nur ein "Flickenteppich" übrig. Insofern kommt der Vorstoß der westlichen Länder de facto einer eher symbolischen Anerkennung eines Staates ohne Land gleich. Auch der britische Vize-Premier David Lammy räumte bei Sky News ein, eine Anerkennung bedeute nicht, dass über Nacht ein palästinensischer Staat entstehen werde.

Hamas will Zerstörung Israels und islamischen Staat

Auch die Hamas, die 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen hatte, lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Sie will Israel zerstören und stattdessen einen islamischen Staat auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina errichten.

Die gemäßigtere Palästinensische Befreiungsorganisation PLO, die im Westjordanland die Autonomiebehörde dominiert und international die Interessen der Palästinenser wahrnimmt, befürwortet hingegen die Zweistaatenlösung.

Internationale Empörung über Israels Vorgehen in Gaza

Der Krieg im Gazastreifen hatte mit dem beispiellosen Überfall der Hamas und weiterer islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnen. Dabei wurden rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza wurden im Kriegsverlauf bereits mehr als 65.000 Palästinenser getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder.

Im Gazastreifen, in dem rund zwei Millionen Palästinenser leben, herrscht Hilfsorganisationen zufolge inzwischen eine dramatische humanitäre Krise. Es fehlt vielen Menschen am Allernötigsten, Hunderttausende mussten wegen Kämpfen bereits mehrfach fliehen. Für Teile der Stadt Gaza und einige Nachbarorte wurde zudem eine Hungersnot erklärt.

Israel kontrolliert die Zufuhr von Hilfsgütern in den abgeriegelten Küstenstreifen. Diese Versorgung ist internationalen Organisationen zufolge schon seit Monaten viel zu gering.

Jüngst startete Israel auch eine höchst umstrittene Bodenoffensive in der Stadt Gaza, in der Hunderttausende Palästinenser leben. Ziel ist es laut Regierungsangaben, dort eine der letzten Hamas-Hochburgen zu zerschlagen und die Freilassung der Geiseln zu erzielen. Im Gazastreifen befinden sich noch 48 Geiseln. Nach israelischen Informationen dürften 20 von ihnen noch leben.