AOK NordWest / AOK-Verwaltungsrat: Ampel-Koalition muss ihre ...

Das stellte heute der AOK-Verwaltungsrat in seiner Sitzung inDortmund fest. Damit setzt die AOK NordWest ihren Kurs einer erfolgreichenGeschäftspolitik mit stabilen Finanzen und mehr Wachstum fort: Insgesamt 59.000neue Mitglieder entschieden sich im vergangenen Jahr für den Marktführer inWestfalen-Lippe und Schleswig-Holstein. Das Haushaltsvolumen der AOK NordWestbetrug 2023 rund 12,5 Milliarden Euro. Hart ins Gericht ging derAOK-Verwaltungsrat mit der Ampelkoalition. "Stabil und verlässlich sollte dieGesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung finanziert werden. Doch aus diesemVersprechen der Ampel-Koalition wird offenbar nichts. Es fehlt weiterhin annachhaltigen Finanzierungskonzepten. Statt die beitragszahlenden Versichertenund Arbeitgeber von versicherungsfremden Aufgaben zu entlasten, sollen dieseweitere staatliche Aufgaben finanzieren", sagte Lutz Schäffer, alternierenderAOK-Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter.

Politik bringt GKV in finanzielle Schieflage

Die vor allem von der Politik verursachten Ausgabenausweitungen bringen dieFinanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in eine Schieflage. "DieEinnahmen und Ausgaben müssen endlich wieder ins Gleichgewicht gebracht werden",sagte Johannes Heß, alternierender AOK-Verwaltungsratsvorsitzender undArbeitgebervertreter. Dafür braucht es nachhaltige Reformvorschläge für einestabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV. Heß kritisierte dieaus seiner Sicht völlig unzureichende Zahlung aus dem Bundeshaushalt an dieKrankenkassen für Bürgergeldempfänger. Sie deckt nur gut ein Drittel dertatsächlichen Kosten ab. Dabei geht es um mehr als neun Milliarden Euro im Jahr."Hier werden originär staatliche Aufgaben auf die Beitragszahlenden abgewälzt,die dann über Beiträge und Steuern doppelt zur Kasse gebeten werden", sagte Heß.

Beitragszahlende werden zur Kasse gebeten

Nach Auffassung von Lutz Schäffer werden die erheblichen Finanzierungsproblemeder GKV nicht gelöst, sondern immer wieder nur verschoben. "DerKrankenhaus-Transformationsfonds, die Aufhebung des Budgetdeckels für dieHausärzte und die Einführung von Geheimpreisen für neue Arzneimittel werdenzusätzliche Kosten für die GKV in Milliardenhöhe verursachen. Anstatt wie imKoalitionsvertrag versprochen die Finanzierung nachhaltig zu sichern, willBundesgesundheitsminister Lauterbach die Beitragszahlenden für seine Reformplänezusätzlich zur Kasse bitten. Bei den entsprechenden Gesetzesvorhaben müssen imlaufenden parlamentarischen Verfahren erhebliche Korrekturen erfolgen, sonstdroht in 2025 eine deutliche Erhöhung des Beitragssatzes", so Schäffer.

Strukturreformen kraftvoll voranbringen

Doch das allein wird aus Sicht des AOK-Verwaltungsrats nicht für dauerhaftstabile GKV-Finanzen reichen. "Die Politik ist außerdem gefordert, die geplantenund dringend notwendigen Strukturreformen im Gesundheitswesen kraftvollvoranzubringen. Wir denken hier vor allem an eine zukunftsorientierteKrankenhauslandschaft und Notfallversorgung sowie den Einstieg in einesektorenübergreifende Versorgungsgestaltung", sagte Schäffer.

Krankenhausreform nicht verwässern

Die Krankenhausreform auf Bundesebene sollte nach Auffassung desAOK-Verwaltungsrats in der aktuellen Diskussion zwischen Bund und Ländern in denwesentlichen Punkten wie Qualitätskriterien und Mindestvorhaltezahlen jeLeistungsgruppe nicht weiter verwässert werden. "Die Leistungsstrukturen derKrankenhäuser müssen nach einheitlichen und verbindlichen Kriterien definiertwerden und die Länder ihre Krankenhausplanung und Versorgungsaufträge konsequentdaran ausrichten. Die im Krankenhaus behandelten Patientinnen und Patientenmüssen sich darauf verlassen können, dass sie im Bedarfsfall bestmöglichbehandelt werden", sagte Heß.

Liquiditätsengpässe in der Sozialen Pflegeversicherung

Dunkle Wolken ziehen auch in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) auf. DerAnstieg der Pflegebedürftigen wird für neue Liquiditätsengpässe bei denPflegekassen sorgen. Der GKV-Spitzenverband rechnet damit, dass dieBeitragssätze im nächsten Jahr bereits um mindestens 0,2 Beitragssatzpunkteansteigen werden. "Um den Druck auf die Beitragssätze zu nehmen, muss der Bundauch die SPV von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Dazu gehören dieFinanzierung der Rentenversichersicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen inHöhe von jährlich rund vier Milliarden Euro, auskömmliche Pauschalen fürBürgergeldbeziehende und die noch rund 4,5 Milliarden offenen Mittel, mit denendie SPV in der Corona-Krise in Vorleistung getreten ist. Die Ampel-Koalitionsollte sich auch hier an ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erinnern undendlich ihre eigenen Finanzierungsvorschläge umsetzen", so Schäffer.

59.000 neue Mitglieder

Fast 59.000 neue Mitglieder entschieden sich im letzten Jahr für die größtegesetzliche Krankenkasse in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein.AOK-Vorstandschef Tom Ackermann hob hervor, dass die AOK NordWest mit ihrenstabilen Beiträgen und den vielen auch neuen exklusiven Mehrleistungen innerhalbdes 500 Euro-Gesundheitsbudgets attraktiv für alle gesetzlichKrankenversicherten bleibe. "Wir garantieren unseren Versicherten weiterhineinen persönlichen Service vor Ort und moderne Lösungen für eine schnelle undmobile Kunden-Kommunikation", so Ackermann.

Leistungsausgaben in 2023 erneut gestiegen

Insgesamt sind die Leistungsausgaben der AOK NordWest im Jahr 2023 jeVersicherten um 2,78 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der größteAusgabenblock bleibt die Krankenhausbehandlung mit rund 4,25 Milliarden Euro.Dahinter folgen Ausgaben für Arzneimittel mit 1,91 Milliarden Euro sowie dieambulante ärztliche Behandlung in Höhe von 1,67 Milliarden Euro. DasHaushaltsvolumen der AOK NordWest betrug in 2023 rund 12,5 Milliarden Euro.

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