Arbeitsrecht im Umbruch: Gerichte stärken Betriebsräte, Regierung plant Kürzungen

Deutsche Gerichte stärken die Mitbestimmung, während die Regierung über Kürzungen bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nachdenkt. Diese Entwicklungen kommen in einer Phase heftiger Arbeitskämpfe.

BAG stärkt Vetorecht der Betriebsräte

Der Bundesarbeitsgerichtshof (BAG) hat in aktuellen Urtelen die Position der Betriebsräte gestärkt. Ein Arbeitgeber kann die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung eines Betriebsrats zu einer fristlosen Kündigung eines Mitglieds nur dann erreichen, wenn die Kündigung selbst rechtlich einwandfrei ist. Das Gericht stellt klar: Ein Vetorecht des Gremiums kann nicht einfach umgangen werden, wenn die Kündigungsgründe – etwa angeblicher Betrug bei Spesen oder Arbeitszeiten – nicht stichhaltig sind.

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Zudem erleichtert der BAG die praktische Arbeit der Betriebsräte. Für die Teilfreistellung eines Mitglieds von der Arbeit ist kein formeller Beschluss des gesamten Gremiums nötig. Entscheidend ist ein korrektes Wahlverfahren. Die Aufteilung einer Vollzeit-Freistellung in zwei Teilzeitstellen ist zulässig, wenn sie bereits im Wahlvorschlag stand.

Eine weitere wichtige Entscheidung betrifft die Eingruppierung von Beschäftigten. Nach Änderungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD/VKA) vom 1. Juli 2022 mit neuen Aufgabengebieten sind Arbeitgeber verpflichtet, die Einstufung betroffener Mitarbeiter zu überprüfen. Der Betriebsrat muss dabei eingebunden werden. Verweigert der Arbeitgeber die Überprüfung, kann der Betriebsrat ein förmliches Zustimmungsersetzungsverfahren beantragen.

Koalition erwägt Streichung des ersten Krankentags

Parallel zu den gerichtlichen Klarstellungen brodelt es in der Politik. Medienberichten vom heutigen Montag zufolge erwägt die Koalition aus Union und SPD einschneidende Änderungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diskutiert wird eine Kürzung der sechswöchigen Fortzahlung durch den Arbeitgeber sowie die Wiedereinführung eines Karenztags. Arbeitnehmer würden dann für den ersten Krankheitstag kein Gehalt erhalten.

Die Pläne zielen darauf ab, die Krankmeldungszahlen zu senken und Unternehmen finanziell zu entlasten. Sie stoßen jedoch auf massiven Widerstand. Gleichzeitig lehnte Finanzminister Lars Klingbeil heute Vormittag eine andere Entlastung ab: Die Übernahme der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger durch den Bund. Eine Expertenkommission hatte diese Maßnahme empfohlen, die die Gesetzliche Krankenversicherung ab 2027 um rund 12 Milliarden Euro entlasten könnte.

Im Bereich der Altersvorsorge hat der Bundestag am 27. März 2026 eine Reform der Riester-Rente beschlossen. Das neue Modell startet am 1. Januar 2027, begrenzt die Kosten auf ein Prozent und erhöht die Grundzulage von 175 auf 540 Euro jährlich. Finanzberater raten Geringverdienern mit Kindern, noch vor Ende 2026 einen bestehenden Vertrag abzuschließen, um von den derzeit hohen Förderquoten zu profitieren.

Streikwelle und Wirtschaftskrise als Hintergrund

Die rechtlichen und politischen Debatten finden vor dem Hintergrund massiver Arbeitskämpfe statt. Die Pilotenvereinigung Vereinigung Cockpit (VC) hat für heute und morgen zum Streik bei der Lufthansa Group aufgerufen. Im Zentrum des Konflikts stehen betriebliche Altersvorsorge und Vergütung. Während die Gewerkschaft bessere Leistungen fordert, hält die Konzernführung die Forderungen für unrealistisch.

Auch der Nahverkehr ist betroffen. In Bayern hat Verdi für morgen zu Warnstreiks in Bussen und Bahnen aufgerufen, um den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen zu erhöhen. Die Logistikbranche schlägt unterdessen Alarm. Verschiedene Verbände warnten in einem offenen Brief an Kanzler Friedrich Merz vor einer Insolvenzwelle aufgrund explodierender Kosten durch die Ölkrise und Konflikte im Nahen Osten. Sie fordern sofortige Entlastungen wie Steuersenkungen auf Energie.

Innerhalb der Bundesregierung führt der wirtschaftliche Druck zu offenen Konflikten. Zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Klingbeil gibt es Streit über Entlastungspakete. Während Klingbeil eine Übergewinnsteuer und Energiesteuersenkungen vorschlägt, lehnt Reiche diese ab. Kanzler Merz hat für Mitte April einen Krisengipfel einberufen, um die Gräben in der Koalition zu überwinden.

Was bedeuten die Entwicklungen für Arbeitnehmer?

Die aktuellen BAG-Urteile betonen einen trend: Der Schutz verfahrensrechtlicher Mitbestimmung während betrieblicher Veränderungen wird gestärkt. Arbeitgeber müssen Tariferhöhungen auch in der individuellen Eingruppierung umsetzen.

Die politischen Pläne zur Kürzung der Lohnfortzahlung sind ein riskantes Manöver der Koalition. Sie dürften auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften stoßen – zumal gerade von März bis Mai 2026 die Betriebsratswahlen laufen. Themen wie Krankengeld, Arbeitsplatzsicherheit und faire Bezahlung stehen dabei im Fokus. Gewerkschaften wie die IG Bau oder die GDL nutzen das Zeitfenster, um für starke betriebliche Interessenvertretung zu werben.

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Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Kanzler Merz die Interessen der Union nach Entlastung der Industrie und die Forderungen der SPD nach sozialem Ausgleich unter einen Hut bringt. Der Druck, bis Ende April ein konkretes Entlastungspaket vorzulegen, ist angesichts streikender Verkehrssektoren und klagender Logistiker enorm. Gleichzeitig wird die Rechtswelt weitere BAG-Urteile aufmerksam verfolgen, die die Grenzen der Arbeitgeberbefugnisse in unsicheren Zeiten neu definieren könnten.

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