EU-Delegation: China muss Warenexporte stärker kontrollieren

"Wir haben auch mehrfach gesagt, es wäre wichtig, dass auch die Exporte stärker kontrolliert werden von chinesischer Seite", sagte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini (Grüne), in Peking. Für Unternehmen sei es wichtig, dass sie sich an Gesetze hielten und sie bei laufenden Verfahren ihre Politik anpassten und das schneller täten, als es bisher der Fall sei.

Die neunköpfige Gruppe aus dem Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz will nach Peking auch die ostchinesische Wirtschaftsmetropole Shanghai besuchen und dabei mit Vertretern des Online-Giganten Alibaba sowie der E-Commerce-Plattformen Shein und Temu treffen.

Nach dem Skandal um den Verkauf von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen hatte die Europäische Kommission gegen Shein ein Verfahren eingeleitet. Auch Temu steht bei der Brüsseler Behörde im Verdacht, sich nicht an EU-Regeln zu halten.

Die EU kritisiert zudem schon länger eine Flut an Billigwaren aus China, die den europäischen Wirtschaftsraum erreichen. Laut Angaben der Kommission sind die E-Commerce-Importe über Online-Marktplätze wie Temu, Shein, Alibaba und weitere in die EU im Jahr 2024 deutlich auf 4,6 Milliarden kleine Pakete gestiegen. 91 Prozent stammten EU-Angaben zufolge aus China.

Ende der "Besuchs-Eiszeit"?

Erstmals seit acht Jahren ist damit wieder eine Delegation des EU-Parlaments in China. Zuvor hatte wegen Handelsstreitigkeiten, Chinas Beziehungen zu Russland im Ukraine-Krieg und weiterer Themen eine Eiszeit im beiderseitigen Verhältnis geherrscht. Im vergangenen Jahr hatte Peking dann Sanktionen gegen einige EU-Parlamentarier aufgehoben.

Pekings Außenamt begrüßte die China-Reise. "Wir glauben, dass der Besuch den Austausch und die Kooperation zwischen den gesetzgebenden Institutionen fördern wird", sagte Sprecherin Mao Ning in Peking. Er werde das Verständnis für China verbessern und die Entwicklung der EU-China-Beziehungen vorantreiben.