Beratungen zu Etats für Inneres und Gesundheit im Bundestag

Für den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wird es die erste Rede als Ressortchef im Plenum sein. Zu Beginn geht es am Morgen um den Etat des Innenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU), der um gut 950 Millionen Euro auf 16,7 Milliarden Euro wachsen soll. Hintergrund ist die aktuelle Bedrohungslage, die aus Sicht der Bundesregierung mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden erfordert.

Ebenfalls eingebracht werden die Einzeletats für Justiz, Landwirtschaft, Bildung und Wohnen. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor - etwas mehr als in diesem Jahr. Allein im Kernhaushalt sollen dafür Schulden von 118,7 Milliarden Euro gemacht werden. Dazu kommen neue Kredite aus den Sondervermögen für Infrastruktur und die Bundeswehr. Der Haushalt soll dann nach weiteren parlamentarischen Beratungen im Dezember beschlossen werden.