Berlin führt umfassendes Mietenkataster ein

Die Einigung fiel heute auf einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen. Das Kataster soll den gesamten Wohnungsbestand der Hauptstadt mit allen Mietdaten erfassen.

Durchbruch nach langem Koalitionsstreit

Die SPD setzt damit eine ihrer zentralen wohnungspolitischen Forderungen durch. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und sein SPD-Kollege Raed Saleh präsentierten den Kompromiss als Teil eines größeren Reformpakets. Die CDU hatte das Projekt lange blockiert, stimmte nun aber im Tausch gegen andere Prioritäten zu.

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Vermieter werden künftig gesetzlich zur Meldung verpflichtet. Sie müssen Baujahr, Wohnfläche, Miethöhe und Grundsteueranteile melden. Die Mietpreis-Prüfstelle des Senats erhält so eine Datenbasis, um Verstöße gegen die Mietpreisbremse systematisch zu verfolgen. Bisher scheiterten viele Mieterklagen an mangelnder Transparenz.

Parallel einigte sich die Koalition auf schärfere Regeln für möbliertes Wohnen. Diese Vermietungsform wurde oft genutzt, um Regulierungen zu umgehen. Beim Thema Anwohnerparken gab es dagegen vorerst keinen Konsens.

SPD überwindet interne Widerstände

Für die Sozialdemokraten ist der Beschluss ein wichtiger Erfolg. Auf ihrer Klausur in Rostock Anfang des Jahres hatte die Fraktion die Parole "Regulieren statt enteignen" ausgegeben. Das Kataster gilt als Mittel, um den wohnungspolitischen Druck zu mindern – ohne den umstrittenen Weg der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen zu gehen.

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Doch die Pläne stießen sogar in den eigenen Reihen auf Bedenken. Die von Christian Gaebler (SPD) geführte Stadtentwicklungsverwaltung warnte vor verfassungsrechtlichen Hürden. Die SPD-Fraktion verknüpfte das Kataster daher geschickt mit einem verschärften Wohnraumsicherungsgesetz.

Ein zentrales Argument: Um eine neue Sozialwohnungsquote von 30 Prozent bei Mieterwechseln durchzusetzen, brauche es eine lückenlose Erfassung des Bestands. Die Senatsverwaltung will die Einigung nun durch ein Rechtsgutachten absichern, das eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht vorwegnimmt.

Immobilienwirtschaft warnt vor "Bürokratie-Monster"

Die Reaktionen der Vermieterverbände sind scharf. Sie sprechen von einem "bürokratischen Ungeheuer" und "Totalüberwachung". Nach Inkrafttreten des Gesetzes haben Vermieter zwölf Monate Zeit für die Datennachreichung. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro.

Private Vermieter mit größeren Beständen fürchten den Mehraufwand. Die Koalition plant aber Ausnahmen für Kleinvermieter mit bis zu zwei Wohnungen. Für große Wohnungskonzerne soll zudem eine Investitionspflicht kommen: Drei, später fünf Prozent der Mieteinnahmen müssen in Instandhaltung und Modernisierung fließen – ohne volle Umlegung auf die Mieter.

Experten sehen in dem Kataster die Vorstufe zu einem "Mietendeckel 2.0". Die SPD schlägt vor, Mieten ab dem 1. Januar 2028 weitgehend einzufrieren und nur noch im Rahmen der Inflationsrate anzuheben. Ob die CDU diesen Schritt mitgeht, gilt als fraglich. Die Christdemokraten betonen weiter: Nur Neubau löse die Wohnungskrise nachhaltig.

Haushalt unter Druck durch parallele Beschlüsse

Die Einigung zum Kataster fällt in ein politisch aufgeladenes Umfeld. Am selben Tag beschloss die Koalition eine vorgezogene Besoldungserhöhung für Beamte um 3,8 Prozent – rückwirkend zum 1. April. Das ist eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Die Finanzierung dieser Mehrausgaben bei gleichzeitigem Aufbau teurer Regulierungsbehörden stellt den Landeshaushalt vor Herausforderungen. Kritiker warnen, neue Regulierungen verspielten das Vertrauen der Investoren. Der Wohnungsneubau liegt weiter hinter den Zielen zurück.

Bausenator Gaebler verweist darauf, dass Berlin in den letzten drei Jahren rund 50.000 neue Wohnungen fertiggestellt hat. Der Bedarf sei aber deutlich höher. Die Frage bleibt: Führt mehr Transparenz tatsächlich zu mehr bezahlbarem Wohnraum – oder nur zu mehr Bürokratie?

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