Bundesfinanzhof ebnet Weg für rückwirkende Erbschaftsteuer

Eine aktuelle Entscheidung betrifft die Erbschaftsteuerreform von 2016, hat aber weitreichende Folgen für alle Unternehmer.

Richter bestätigen rückwirkende Steuergesetze

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Im Kern ging es um eine Gesetzeslücke. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 die alten Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber musste bis zum 30. Juni 2016 nachbessern. Das neue Erbschaftsteuerreformgesetz trat aber erst am 9. November 2016 in Kraft. In der Zwischenzeit vollzogen viele Steuerpflichtige Vermögensübertragungen – in der Hoffnung, die alten, großzügigeren Regeln würden noch gelten.

Mit seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az. II R 7/23) stellt der BFH nun klar: Die rückwirkende Anwendung des neuen Rechts auf Übertragungen ab dem 1. Juli 2016 ist verfassungsgemäß. Die Richter argumentieren, Steuerpflichtige hätten nach dem Hinweis des Verfassungsgerichts 2014 kein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand des alten Rechts gehabt. Die Absicht des Gesetzgebers, rückwirkend zu wirken, sei zudem schon im Juni 2016 in parlamentarischen Empfehlungen erkennbar gewesen. Für Unternehmer, die im Sommer und Herbst 2016 Betriebsvermögen übertragen haben, kann das nun Nachforderungen nach den strengeren Kriterien von 2016 bedeuten.

Warnung für Familienunternehmen und KMU

Das Urteil ist eine klare Warnung an den Mittelstand. Die Reform von 2016 verschärfte die Verschonungsregeln. Diese ermöglichen eine weitgehend steuerfreie Übertragung von Betriebsvermögen – aber nur, wenn Bedingungen wie Lohnsummen und Haltefristen eingehalten werden. Die Bestätigung des Rückwirkungsmechanismus durch den BFH zeigt: Bei künftigen Reformen könnte der Gesetzgeber erneut mit rückwirkenden Maßnahmen eine Übergangsphase überbrücken.

Experten sehen darin das Ende der Möglichkeit, in solchen Übergangsphasen unter altem Recht schnell noch Übertragungen durchzuführen. Das Stichtagsprinzip – also die Besteuerung nach dem Recht am Tag der Schenkung – ist kein absoluter Schutz, wenn Gesetzesänderungen aufgrund laufender Gerichtsverfahren absehbar waren.

Indirekte Schenkungen und Unternehmensbewertung im Fokus

Der BFH verschärft die Lage für Unternehmer durch weitere aktuelle Urteile. Im August 2025 entschied er (Az. II R 1/23), dass Kapitalzuführungen Dritter in eine GmbH steuerpflichtige Schenkungen an die Gesellschafter sein können. Das betrifft typische Konstrukte in Familienunternehmen, bei denen etwa Eltern Geld für eine Immobilie der Firma geben. Der BFH sieht darin eine Bereicherung der Gesellschafter durch die Wertsteigerung ihrer Anteile – auch ohne direkten Geldfluss.

Zudem bekräftigte ein Urteil vom September 2024 (Az. II R 15/21), dass der Substanzwert eine Mindestgrenze für die Unternehmensbewertung darstellt. Der Steuerwert eines Betriebs kann also nicht unter den Wert seiner Einzelvermögensgegenstände fallen. Für kleinere Betriebe mit hohem Sachwert, aber schwankenden Gewinnen, führt das bei Übertragungen oft zu einer höheren Steuerlast.

Verjährungsfalle und langfristige Steuerrisiken

Die jüngste Rechtsprechung offenbart auch eine gefährliche Verfahrensfalle. Die Verjährung der Erbschaft- und Schenkungsteuer beginnt in Deutschland erst mit Abgabe einer formellen Steuererklärung. Der BFH bestätigt Anfang 2026 (Az. II R 19/24), dass selbst eine Meldung an das Finanzamt die Verjährung nicht in Gang setzt, wenn diese unvollständig ist. Fehlen Details zu Grundstücken oder Bewertungsparametern, können die Finanzbehörden noch viele Jahre später Steuerbescheide erlassen.

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Für Unternehmer bedeutet das: Das Risiko einer Steuernachforderung kann deutlich länger schweben als die reguläre Vier-Jahres-Frist. Eine „rückwirkende“ Steuerlast entsteht hier nicht durch Gesetzesänderung, sondern durch das Nicht-Eintreten der Verjährung.

Steuerliche Gleichheit contra Planungssicherheit

Die aktuelle BFH-Rechtsprechung spiegelt eine verschärfte Gangart wider. Die Richter orientieren sich streng an den Gleichheitsgrundsätzen des Bundesverfassungsgerichts. Der Konflikt zwischen dem staatlichen Interesse an gerechter Besteuerung und der Planungssicherheit der Unternehmer spitzt sich zu. Indem der BFG rückwirkende Gesetze bei fehlendem „schutzwürdigem Vertrauen“ zulässt, verlagert er das Risiko gesetzgeberischer Ungewissheit auf den Steuerpflichtigen.

Rechtsexperten verweisen darauf, dass die Reform von 2016 nur der jüngste einer Reihe von Nachbesserungen war. Derzeit liegen dem Verfassungsgericht erneut Verfahren vor (u.a. 1 BvR 804/22), die die Bevorzugung von Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen angreifen. Sollte das Gericht die aktuellen Verschonungsregeln (§§ 13a, 13b ErbStG) erneut kippen, liefert das BFH-Urteil vom März 2026 die Blaupause für den Gesetzgeber: Ein neues, strengeres Recht könnte auf alle Übertragungen ab dem Tag der Gerichtsentscheidung rückwirkend angewendet werden.

Konsequenzen für die Unternehmensnachfolge

Für inhabergeführte Betriebe erfordern die Urteile eine vorsichtigere Planung. Experten raten, Nachfolgevereinbarungen mit flexiblen Klauseln zu versehen, die Anpassungen bei steuerlichen Änderungen ermöglichen. Auch innerfamiliäre Finanzierungen wie zinsgünstige Darlehen geraten stärker in den Fokus. Der BFH bestätigte 2025 (Az. II R 20/22), dass der Zinsvorteil solcher Darlehen zunehmend als steuerpflichtige Schenkung behandelt wird – bemessen an den Marktzinsen der Deutschen Bundesbank.

Die Kombination aus hohen Bewertungen und dem Risiko rückwirkender Gesetze macht eine lückenlose und zeitnahe Dokumentation zur Priorität. Sich darauf zu verlassen, dass die Zeit Steuerrisiken tilgt, ist keine Strategie mehr. Während das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr über die aktuelle Erbschaftsteuer entscheiden wird, stellt das BFH-Urteil sicher: Die Finanzverwaltung hätte die Werkzeuge in der Hand, um bei einer Verfassungswidrigkeit des Systems auch heute getätigte Übertragungen rückwirkend zu besteuern.

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