Warken: Bis Mitte Mai Vorschläge für Pflegereform

"Alleine im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro", sagte die CDU-Politikerin. Sie arbeite an einer Reform zur nachhaltigen Sicherung der Versorgung und werde "bis spätestens Mitte Mai" einen Vorschlag vorlegen, der die Stabilisierung der Finanzlage mit nötigen Strukturreformen verbinde. "Dabei werden wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht alleine lassen."

Warken sagte, im Mittelpunkt stünden auch die Versorgung in pflegerischen Akut- und Notfallsituationen sowie eine Stärkung der Prävention. Die Ministerin hatte im Dezember Ergebnisse einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Ländern vorgestellt. Ein Papier führte mögliche Maßnahmen bei Einnahmen und Ausgaben mit den Finanzfolgen auf. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich noch unzufrieden zu dem vorläufigen Ergebnis geäußert.

Einsparungen bei Entlastungszuschlägen?

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, erste Entwürfe sähen unter anderem Einsparungen bei den Zuschlägen vor, die Pflegeheimbewohner von selbst zu zahlenden Anteilen entlasten sollen. Für die Einstufung in untere Pflegegrade könnten höhere Anforderungen festgelegt werden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte vor einer "Rolle rückwärts" Warkens, wenn die rasant steigenden Eigenanteile entgegen früheren Ankündigungen nicht gestoppt werden sollten.