Merz drängt auf schnelle Einigung in Zollkonflikt mit den USA

Merz sagte nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington, er habe Trump eindringlich gebeten, zu einem Abschluss des Handelsabkommens zu kommen. Die Unsicherheiten durch den Zollkonflikt belasteten die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks.

Das im vergangenen Sommer erzielte Abkommen sollte "schnellstmöglich" unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden, sagte Merz weiter. Gelinge ein überzeugendes und stabiles Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, dann sei das ein starker Impuls für die transatlantischen Beziehungen.

Merz verwies darauf, dass Trump beim Warenaustausch ein nach wie vor "leichtes Handelsbilanzdefizit" zulasten der USA feststelle. Er habe aber gleichzeitig gesagt, es gebe ein vielfach höheres Dienstleistungs-Bilanzdefizit zwischen Europa und Amerika und dass die EU bis jetzt nicht auf die Idee gekommen sei, diese Dienstleistungen, die aus Amerika in Europa erbracht werden, mit besonderen Zöllen zu bestrafen.

Der Zollstreit zwischen den USA und der EU hat sich wieder zugespitzt, nachdem das Oberste US-Gericht Trump untersagt hat, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Daraufhin hatte der US-Präsident angekündigt, nun andere Wege gehen zu wollen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im vergangenen Sommer darauf verständigt, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im vergangenen Sommer verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen ist aber noch nicht unter Dach und Fach.

Dem ZDF "heute journal" sagte Merz, er habe Trump "dringend darum" gebeten, jetzt diesen und keinen anderen Vertrag mit der EU abzuschließen. Mehr als das, was die EU zugestanden habe, sei "für uns" nicht machbar. "Also bitte jetzt diesen Deal abschließen und dann setze ich mich auch dafür ein, dass das in der Europäischen Union auf Zustimmung stößt und im Europäischen Parlament verabschiedet wird." Sein Eindruck sei, dass er bei seinem Besuch "ein bisschen" bewegen konnte in die Richtung.