Bundesverfassungsgericht verhandelt zum Rundfunkbeitrag

Es seien schwierige Fragen zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Abweichung zu klären, sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth zu Beginn der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.

Dabei geht es unter anderem darum, wie eine Abweichung vom offiziellen Vorschlag der zuständigen Kommission zur Beitragserhöhung begründet wird. Weitere gesellschaftlich diskutierte verfassungsrechtliche Fragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie etwa die Meinungsvielfalt seien nicht Gegenstand dieses Verfahrens, betonte der Vorsitzende des ersten Senats.

ARD und ZDF hatten im November 2024 Verfassungsbeschwerden eingereicht, nachdem die Länder eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags trotz entsprechender Empfehlung der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nicht umgesetzt hatten. Mehrere Länder begründeten ihre Ablehnung damit, dass die Sender zunächst Reformen umsetzen und Einsparmöglichkeiten ausschöpfen sollten. Die Kläger halten dagegen, solche Erwägungen dürften bei der Beitragsfestlegung keine Rolle spielen. Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 18,36 Euro im Monat.

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