Reiche treibt Pläne für neue Kraftwerke voran

Das Ministerium leitete die regierungsinterne Abstimmung für ein "Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz" ein. Neue "Langzeit-Kapazitäten" sollen ab Sommer ausgeschrieben werden, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilte. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf ist die Rede von zwei Gebotsterminen im September sowie Dezember. Auf Stromkunden kommt ab 2031 eine neue Umlage zu.

Für rund zehn Gigawatt an Kraftwerksleistung ist laut Ministerium in den ersten Ausschreibungsrunden ein Langzeitkriterium vorgesehen - das bedeutet, sie müssten über einen längeren Zeitraum am Stück Strom bereitstellen können. Die Anlagen müssten spätestens im Jahr 2031 für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren für die Versorgungssicherheit zur Verfügung stehen. An den Ausschreibungen könnten Erzeugungsanlagen wie Kraftwerke und Stromspeicheranlagen teilnehmen.

Backups

Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backups einspringen - in "Dunkelflauten" mit einer geringen Erzeugung aus Solar- und Windenergie. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 80 Prozent steigen. Im ersten Quartal 2026 lag der Anteil bei rund 53 Prozent.

Im Gesetzentwurf heißt es, ein "Zubau an steuerbaren Kapazitäten in relevanter Größenordnung" sei notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Vergütet werden soll demnach die Bereithaltung von Leistung, dazu soll es finanzielle Anreize geben. Alle über das Gesetz geförderten Kraftwerke sollen nach 2045 klimaneutral sein, durch den Umstieg auf Wasserstoff.

Erst vor einigen Tagen hatte das Finanzministerium Vorbehalte gegen Energie-Vorhaben angemeldet. Minister Lars Klingbeil (SPD) warnte Reiche vor einem Ausbremsen der Energiewende. In der Ressortabstimmung könnte es noch zu Auseinandersetzungen kommen, ebenso wie dann später im parlamentarischen Verfahren.

Neue Umlage

Kosten sollen über eine neue Umlage finanziert werden, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Sie soll 2031 eingeführt werden. Zu den durch die Umlage zu finanzierenden Kosten zählen unter anderem ab 2031 anfallende Vergütungszahlungen an bezuschlagte Bieter, wie es im Entwurf heißt.

Netzpaket

Reiche plant außerdem ein Netzpaket. Sie will bei der Energiewende Kosten sparen. Sie strebt an, den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den hinterherhinkenden Netzausbau anzupassen. Teure Abregelungen durch Engpässe in den Stromnetzen sollen vermieden werden.

In einem Gesetzentwurf mit Datum 17. April bleibt das Ministerium bei umstrittenen Plänen. In der Kritik steht vor allem ein geplanter "Redispatchvorbehalt": Demnach sollen Gebiete, in denen eine Abregelung erneuerbarer Energien im Vorjahr über drei Prozent lag, für bis zu zehn Jahre als "kapazitätslimitiert" ausgewiesen werden können. Neue Windräder oder Solaranlagen sollen Betreiber in diesen Gebieten nur errichten dürfen, wenn sie für zehn Jahre auf Entschädigungen bei einer Abregelung verzichten.

Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte der Deutschen Presse-Agentur. "Jetzt kommt es auf die SPD an. Katherina Reiche will unverändert mit dem Redispatchvorbehalt die Erneuerbaren ausbremsen. Die Finanzierbarkeit von neuen Wind und Solarprojekten würde so zerstört."