Haushalt und Gesundheitsreform im Kabinett

Geplant sind im nächsten Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Die Verteidigungsausgaben sollen stark steigen. Geplant sind neue Schulden von 110,8 Milliarden - deutlich mehr als 2026. Im laufenden Jahr wird mit Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro geplant.

Befassen soll sich das Kabinett auch mit vorgesehenen Entlastungen bei den gesetzlichen Krankenkassen, um erneute Beitragserhöhungen zu vermeiden. Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche vor - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Auf den Weg bringen will das Kabinett außerdem eine Verordnung des Arbeitsministeriums, mit der die Rentenerhöhung zum 1. Juli umgesetzt werden soll. Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen um 4,24 Prozent, wie das Ministerium Anfang März bekannt gegeben hatte.

Auf der Tagesordnung steht auch ein Gesetzentwurf, der der Polizei neue digitale Befugnisse geben soll. Dabei geht es vor allem um den Abgleich biometrischer Daten mit im Internet verfügbaren Informationen sowie um erweiterte Möglichkeiten für die automatische Datenanalyse.