Reformen für Apotheken und Kindergeld im Bundestag

Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sehen vor, zusätzliche Leistungen für Patienten zu ermöglichen - etwa Vorsorge-Angebote und Impfungen nicht nur gegen Grippe und Corona. Apotheken sollen in bestimmten Fällen verschreibungspflichtige Medikamente direkt abgeben können, ohne dass ein ärztliches Rezept vorliegt. Geplant sind auch verschiedene Lockerungen bei Vorschriften für den Apothekenbetrieb.

Ins Parlament eingebracht wird ein Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit deutlichen Vereinfachungen beim Kindergeld. Ziel ist eine automatische Auszahlung ohne Antrag. Eingeführt werden soll das neue Verfahren schrittweise und zunächst für einfachere Fälle. Das Kindergeld beträgt aktuell unabhängig vom Einkommen 259 Euro pro Monat und Kind.