GeneralsekretÀr, FDP

Neuer GeneralsekretÀr will FDP zum 'Reformmotor' machen

31.05.2026 - 17:39:08 | dpa.de

Der neue FDP-GeneralsekretÀr Martin Hagen hat der schwarz-roten Bundesregierung mangelnden Reformwillen vorgeworfen.

Deutschland leide unter fehlendem Wirtschaftswachstum und einer zu hohen Steuer- und Abgabenlast, die europaweit höchsten Strompreise wĂŒrgten die Industrie ab. "Und dann wundert man sich, wenn Werkstore schließen und Menschen ihren Job verlieren", sagte Hagen beim Bundesparteitag in Berlin. "Reformen, um das Ruder herumzureißen - Fehlanzeige."

Wenn aus der Regierung ReformvorschlĂ€ge kĂ€men, bedeuteten diese meistens Mehrbelastungen fĂŒr die Menschen, sagte Hagen. "Machen wir unsere FDP zum Reformmotor in Deutschland. Machen wir sie zur Partei des Aufschwungs."

Hagen brachte den Leitantrag des Bundesvorstands ein, der einen "liberalen Neustart unseres Landes" fordert. Er enthĂ€lt zahlreiche bekannte Positionen der FDP wie EntbĂŒrokratisierung, den Abbau von Subventionen, das Senken der Unternehmensteuern und die Flexibilisierung des Renteneintritts.

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