Bas kündigt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an
02.07.2026 - 13:02:00 | dpa.deDazu werde es noch im Juli im Kabinett einen Aktionsplan geben, sagte sie bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin.
Die Kommunen sollten entlastet werden und auch Handlungsmöglichkeiten bekommen. "Dazu haben wir uns im Ressortkreis mit vielen zuständigen Ministerinnen und Ministern zusammengeschlossen, um hier einen konsequenten Plan vorzulegen. Denn wer das System missbraucht, der muss eben auch mit Folgen rechnen", sagte sie.
Einen Schwerpunkt wolle die Koalition auf die Ausbildung junger Menschen setzen. Sie verwies auf 2,8 Millionen junge Leute ohne Schulabschluss, ohne Berufsabschluss. "Wir wollen für sie Programme entwickeln, dass sie neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen", sagte sie. Nicht alle Bemühungen könnten in einen Berufsabschluss münden, so dass es auch um Teilqualifizierungen gehe.
Kompetenzzentrum gegen Leistungsmissbrauch eröffnet
Bei der Bundesagentur für Arbeit hat zum 1. Juli ein Kompetenzzentrum für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch seine Arbeit aufgenommen. Im nächsten Jahr sollen bundesweit fünf weitere regionale Zentren öffnen - an Standorten, die noch abgestimmt werden müssen. Die BA-Experten wollen sowohl bei der Grundsicherung als auch beim Arbeitslosengeld und anderen Leistungen der Bundesagentur kriminelle Muster finden und organisierte Strukturen aufdecken.
"Das ist kein Massenphänomen, es sind aber auch keine Einzelfälle", sagte die zuständige BA-Vorständin Vanessa Ahuja. Die Kompetenzcenter greifen auf Datenmaterial unter anderem auch der Rentenversicherung zurück. Datengestützt sollen Auffälligkeiten aufgedeckt werden, etwa eine gehäufte zeitgleiche Anmeldung von Mitarbeitern einer Firma, auffällige Fluktuation oder die Anmeldung von übermäßig vielen Personen an einer Wohnadresse.
