EU-Etat für 2027: Länder wollen acht Milliarden weniger

Darauf verständigte sich der Rat der Mitgliedsstaaten in Brüssel, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Insgesamt verfolge der Rat einen vorsichtigen Ansatz, hieß es.

Plan Teil des langfristigen Gemeinschaftshaushalts

Der Plan für das kommende Jahr ist der siebte und damit letzte im Rahmen des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027. Eine grobe Größenordnung ist damit bereits vorgegeben. Der Gemeinschaftsetat für die sieben Jahre insgesamt umfasst rund 1,1 Billionen Euro. Er speist sich zum größten Teil aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten.

Vom Rat hieß es weiter, das Budget für 2027 solle auf einem angemessenen Niveau liegen, um die Umsetzung politischer Maßnahmen und Programme sicherzustellen und die Fähigkeit zu gewährleisten, auf anhaltende Krisen und Herausforderungen zu reagieren. Dazu zählten neben unvorhersehbaren Entwicklungen etwa die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der anhaltende Migrationsdruck.

Kommission will 200 Milliarden

Nach dem Willen der Kommission soll der Etat für das kommende Jahr rund 200 Milliarden Euro umfassen. Prioritäten sollen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit der Staatengemeinschaft, Sicherheit und Verteidigung und die Ukraine-Unterstützung haben. Zahlenmäßig soll das mit Abstand meiste Geld in die Landwirtschaft (54 Milliarden Euro) und die Förderung strukturschwacher Regionen innerhalb der EU (44 Milliarden Euro) fließen.

Die EU-Staaten muss sich nun noch mit dem Europaparlament auf einen Haushalt verständigen. Das diesjährige EU-Budget umfasst rund 190 Milliarden Euro.

Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei, profitiert aber gleichzeitig stark vom EU-Binnenmarkt. Derzeit wird in Brüssel über ein neues Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 gerungen.

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