Klingbeil: Auf gutem Weg für zusätzliche Ukraine-Milliarden

Es gebe zwar noch keinen Durchbruch, wie die eingefrorenen russischen Vermögen genau genutzt werden könnten, sagte der Vizekanzler am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. "Die Gespräche sind aber sehr konstruktiv und ich würde schon sagen, der politische Wille, dass man diesen Weg geht, der ist sehr deutlich geworden."

Die EU-Finanzminister hätten allerdings die klare Erwartung, dass alle G7-Partner, also auch die USA, Japan und Kanada mitmachten, betonte Klingbeil. So könne ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesendet werden, dass er den Krieg beenden müsse.

Bundeskanzler Friedrich Merz will sich beim EU-Gipfel nächste Woche für die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Aufrüstung der Ukraine starkmachen. Er will das in Belgien eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank für zinsfreie Kredite in Höhe von insgesamt 140 Milliarden Euro nutzen. Russland hat die Pläne bereits als Diebstahl bezeichnet und mit Konsequenzen gedroht.