Reichinnek: Kabinettsbeschlüsse sind 'Katastrophe'

Bei den vom Kabinett beschlossenen Eckwerten zum Haushalt verhalte es sich ähnlich, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in Berlin. Zusammen seien "die Kabinettsbeschlüsse des heutigen Tages eine absolute Katastrophe für die Zukunft des Landes".

Bei der Gesundheitsreform monierte sie vor allem Kürzungen beim Zahnersatz, steigende Zuzahlungen für Medikamente, die künftig teurere Familienversicherung und eine insgesamt schlechter werdende Versorgung. Am Ende blieben Bürgerinnen und Bürger vor allem den Möglichkeiten ihres Geldbeutels überlassen, sagte Reichinnek.

In der Haushaltsplanung treffe die Erhöhung oder Einführung von Konsumsteuern Menschen mit geringem Einkommen überproportional. Die Koalition verliere sich im Klein-Klein. "Dieser Haushalt ist der Versuch, sich ein weiteres Jahr durchzumogeln und keine Entscheidungen treffen zu müssen", sagte Reichinnek. Nur für Aufrüstung würden "horrende Summen" eingeplant.

Auch Parteichefin Ines Schwerdtner sagte: "Die Regierung präsentiert einen Haushalt der kalten Enteignung: Sie dreht an jeder Schraube, die den Alltag der Menschen teurer macht, während sie die Rüstungsausgaben hochtreibt und die Superreichen schont."