Slowakei droht weiter mit Blockade von Russland-Sanktionen

Das sagte Außenminister Juraj Blanar am Donnerstag im slowakischen Parlament.

Die Nachrichtenagentur TASR zitierte den linksnationalen Politiker mit der Drohung: "Wenn die Druschba-Ölleitung nicht wieder in Betrieb geht und schon das 20. Sanktionspaket zur Abstimmung auf dem Tisch liegt, werden wir nicht zustimmen". Zur Begründung erklärte er: "Wir haben keine anderen Instrumente, um zu erzwingen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gemeinsam mit der EU-Kommission die Druschba wieder freigibt."

"Erdöl-Notstand"

Die slowakische Regierung hatte schon Mitte Februar einen "Erdöl-Notstand" in dem EU- und Nato-Land ausgerufen, weil seit Ende Januar kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine aus Russland fließt. Von den russischen Öllieferungen ist die Slowakei noch immer weitgehend abhängig und hat daher eine auch mit Kiew vereinbarte Ausnahme von den EU-Sanktionen gegen Russland zugestanden bekommen.

Nach ukrainischer Darstellung ist die Druschba-Pipeline durch russische Drohnenangriffe beschädigt. Das bezweifelt der linksnationale slowakische Ministerpräsident Robert Fico jedoch ebenso wie der scheidende ungarische Regierungschef Viktor Orban. Ebenso wie Budapest verlangt auch Bratislava bisher vergeblich eine unabhängige Inspektion der Pipeline. Die Ukraine hatte schon im Februar eine unmittelbar bevorstehende Wiederaufnahme des Öltransits in Aussicht gestellt, als die EU-Kommission ihr 20. Sanktionspaket vorstellte. Seither verschob sie den Termin aber immer wieder - und die Slowakei stellte sich mit Ungarn gegen das Sanktionspaket quer.

Anders als die noch amtierende ungarische Regierung plant die Slowakei aber weiterhin keine Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU an die Ukraine. "Daran hat sich nichts geändert", betonte Blanar am Donnerstag.

Fico wirft der Ukraine mit Blick auf die Druschba-Pipeline seit langem "Erpressung" vor, weil seine Regierung sich weigere, dem von Russland angegriffenen Nachbarland Waffen aus eigenen Armeebeständen zu liefern. Die Slowakei sei jedoch einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine mit "nicht-tödlichen" Gütern wie Minenräumsystemen, Dieselgeneratoren oder Energielieferungen. Es sei daher unfair, dass die Ukraine die Energieversorgung der Slowakei gefährde, kritisierte Fico wiederholt. Seine Gegner werfen ihm jedoch eine "prorussische" Politik vor.