SPD, Tabaksteuererhöhung

SPD verteidigt Tabaksteuererhöhung als PrÀventionspolitik

Veröffentlicht: 14.07.2026 um 06:48 Uhr, dpa.de

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Tabaksteuererhöhung als "konsequente PrÀventionspolitik" verteidigt.

Eine höhere Tabaksteuer trage dazu bei, tabakbedingte Erkrankungen zu vermeiden und die Solidargemeinschaft nachhaltig von den Folgekosten des Rauchens zu entlasten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis.

DarĂŒber hinaus fĂŒhre die Anhebung der Tabaksteuer zu zusĂ€tzlichen Einnahmen fĂŒr den Bund. Diese könnten einen Beitrag zur Stabilisierung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung abbilden. "Das ist eine gute Nachricht fĂŒr alle gesetzlich Versicherten, denn höhere ZusatzbeitrĂ€ge zur gesetzlichen Krankenversicherung können so vermieden werden", betonte Pantazis.

Nach Angaben des SPD-Politikers verursacht Rauchen annĂ€hernd 30 Milliarden Euro direkte Kosten im deutschen Gesundheitswesen, die fĂŒr Behandlungen, Medikamente und Rehabilitation aufgewendet werden mĂŒssten. Erfahrungen im Ausland zeigten, "dass nur eine wirklich ambitionierte Tabaksteuer die Raucherinnen und Raucher zum Umdenken veranlasst und junge Menschen effektiv vor den Gefahren des Tabakkonsums schĂŒtzt".

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, betonte: "Wir tragen durch die Tabaksteuer entschieden dazu bei, die GesundheitsprĂ€vention zu stĂ€rken und die gesetzlich versicherten BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu entlasten". Die BundeszuschĂŒsse fĂŒr die KrankenhĂ€user mĂŒssten nicht so stark gesenkt werden, wie es der Gesetzesentwurf fĂŒr die Beitragsstabilisierung anfangs vorgesehen habe.

Ab kommendem Jahr sollen weit stÀrker zur Kasse gebeten werden

Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stĂ€rker erhöhen als bisher geplant. Ziel sind Mehreinnahmen auch fĂŒr das Gesundheitssystem. Eine Zigarettenpackung könnte im kommenden Jahr nach einer Steueranhebung 9,10 Euro kosten und damit 33 Cent mehr als bislang erwartet.

Schrittweise soll es nach oben gehen. 2030 wird mit einem Packungspreis von durchschnittlich 11,78 Euro gerechnet. Das wÀren 42 Cent mehr, als das Ministerium auf Basis seines Gesetzesentwurfs angenommen hatte, den das Bundeskabinett erst vergangene Woche verabschiedet hatte. Markenzigaretten könnten nach BranchenschÀtzung pro 20er Packung 13 bis 14 Euro kosten, derzeit sind es bei einigen Marken 9,40 Euro.

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