Zuständiger SPD-Politiker gegen Verlängerung des Tankrabatts

"Aus meiner Sicht brauchen wir nicht eine Verlängerung des Tankrabatts", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn im ARD-"Morgenmagazin". Er ist auch Co-Chef der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, die am Nachmittag tagt. "Das war schon verabredet, dass es temporär ist. Und wir werden jetzt bei den weiteren Maßnahmen dafür sorgen, dass es zielgenauer ist", sagte Zorn.

Es müsse vielmehr über einen Spritpreisdeckel nachgedacht werden. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Preise gedeckelt werden, dass sie gekoppelt werden, und das ist eine direkte Entlastung für die Menschen. Und das ist das, was die SPD vorschlägt", erklärte er. Mit dem Koalitionspartner - etwa Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist dagegen - müsse nun um den richtigen Weg gerungen werden.

Die seit Anfang Mai geltende Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe soll die Spritpreise in der Summe um 16,7 Cent verringern.

Allerdings fordert auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig - wie ihr ebenfalls wahlkämpfender Kollege Sven Schulze (CDU) aus Sachsen-Anhalt - einen Preisdeckel. Nötig sei es, angesichts der gestiegenen Spritpreise die Menschen zu unterstützen, erklärte Zorn. "Ob das jetzt über einen Tankrabatt oder über einen Spritpreisdeckel funktioniert, ich glaube, das wird für Manuela Schwesig an erster Stelle erstmal egal sein." Angesichts der 1,6 Milliarden Euro Steuer-Mindereinnahmen durch den Tankrabatt glaube er "schon, dass es weitere Möglichkeiten gibt, für Entlastung zu sorgen und zeitgleich auch mit Steuerzahlergeld vernünftig umzugehen".

Mit Blick auf die Neuregelung, dass die Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr erhöhen dürfen, hält Zorn trotz Kritik daran Nachbesserungen derzeit nicht für nötig. Die Behörden in den Ländern müssten die Einhaltung besser kontrollieren. "Die 12-Uhr-am-Tag-Regel ist nach wie vor richtig. Wir müssen sie stärker umsetzen", sagte er.