SPD warnt vor zusätzlichen Belastungen bei Reformen

"Viele Menschen ächzen unter den steigenden Preisen, egal ob es Miete ist, Lebensmittel, Mobilität, alle merken das", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im RTL/ntv-"Frühstart". "Dann zu sagen, wir machen jetzt zusätzliche Belastungen für einen Großteil von Menschen, das ist mit uns schwer zu verhandeln."

Klüssendorf verwies dabei auf geplante Änderungen bei der Familienmitversicherung und mögliche Zuzahlungen etwa bei Zahnarztbehandlungen. "Es geht uns ganz stark darum, dass vor allen Dingen die Patientinnen und Patienten, die Versicherten, am Ende nicht die Hauptlast tragen", sagte er. Die SPD wolle deshalb im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob es bei den Vorhaben noch Änderungen geben könnte.

Stichwort Bezahlbarkeit

Grundsätzlich sprach sich Klüssendorf gegen die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aus. "Wir wollen ein System, in dem solidarisch alle einzahlen." Allerdings habe man sich in den Verhandlungen bereits bewegt und viele Anregungen der Expertenkommission, die Sparvorschläge für die Krankenkassen machen sollte, übernommen. "Aber wir wollen, unter dem Stichwort der Bezahlbarkeit, jetzt das Bestmögliche noch rausholen für die Versicherten und die Patienten."

Auch bei der anstehenden Pflegereform pocht die SPD auf Entlastungen für Betroffene. Die Menschen bräuchten Sicherheit, ob sie sich einen Pflegeplatz künftig noch leisten könnten. Vorschläge, stärker auf private Ersparnisse zurückzugreifen, lehnte Klüssendorf ab. Stattdessen müsse das System solidarisch finanziert werden. Ziel bleibe es, den Eigenanteil zu begrenzen und sich langfristig in Richtung einer Pflegevollversicherung zu bewegen.