Union bleibt bei Ablehnung von schärferer Erbschaftsteuer

"Das Signal sollte gerade am Jahresbeginn sein, dass wir alles tun, um die Wirtschaft zu stärken", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. "Für uns ist ganz klar: keine Steuererhöhungen. Steuererhöhungen wären schlecht, würden der Wirtschaft schaden und Wachstum behindern."

Der CDU-Politiker riet dazu, erst einmal das für dieses Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abzuwarten und daraus dann gegebenenfalls Schlussfolgerungen zu ziehen. "Wir werden uns mit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftsteuer auseinandersetzen, wenn es vorliegt. Und ansonsten nehmen wir bis dahin zur Kenntnis, was die SPD vorlegt." Bilger räumte allerdings ein, dass es bei der Erbschaftsteuer auch "Ungerechtigkeiten" gebe.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnte die SPD-Pläne als "leistungsfeindlich" ab. Solche Debatten hätten das Potenzial, Investitionen abzuwürgen, warnte er. "Die Intention, die ist doch klar: Es geht da wieder einmal mehr um Vermögensumverteilung und Vermögenszerschlagung." Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag warb für das Konzept seiner Partei, die Vermögensteuer zu regionalisieren, ihre Ausgestaltung also den Bundesländern zu überlassen.