DSGVO 2026: Neue Regeln, mehr Kontrollen, mehr Klarheit

Deutsche Unternehmen müssen ihre Datenschutzstrategien überarbeiten. Vier parallele Entwicklungen – von EU-Kontrollen bis zu neuen Gesetzen – verändern das Compliance-Umfeld grundlegend.

EDPB startet europaweite Transparenz-Offensive

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat eine groß angelegte Prüfaktion gestartet. Im Fokus stehen die Transparenzpflichten der DSGVO. 25 Aufsichtsbehörden, darunter die deutschen, werden 2026 prüfen, ob Unternehmen ihre Kunden klar über die Datennutzung informieren. Die Wahrscheinlichkeit für Kontrollen steigt damit deutlich. Bis Jahresende sollen die Ergebnisse in einem EU-Bericht zusammengefasst werden – die Basis für gezielte Folgemaßnahmen.

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Deutsche Aufseher fordern Entlastung für KMU

Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) schlägt konkrete Vereinfachungen vor. Ein Kernpunkt: Die Herstellerverantwortung für Software und Hardware soll gestärkt werden. Bisher müssen Anwender oft mühsam nachrüsten, was Hersteller von vornherein hätten datenschutzfreundlich gestalten können. Die DSK will dies ändern – ähnlich wie im geplanten Cyber Resilience Act. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wäre das eine enorme Erleichterung. Zudem fordert die Behördenkonferenz Bürokratieabbau, etwa die Abschaffung der Meldepflicht für Datenschutzbeauftragte.

EuGH setzt Grenzen für Auskunftsersuchen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine wichtige Klarstellung getroffen. Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO ist nicht schrankenlos. In einem Urteil vom 20. März führte das Gericht eine "Kausalitätsbremse" ein. Unternehmen müssen Auskunftsanträge nicht bearbeiten, wenn eine missbräuchliche Absicht nachweisbar ist. Entscheidend sind dabei objektive Umstände und die subjektive Absicht, unrechtmäßig Vorteile – etwa Schadensersatz – zu erlangen. Diese Entscheidung gibt Unternehmen endlich eine Handhabe gegen systematische oder unseriöse Anfragen.

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Bundestag entscheidet über neue Daten-Gesetze

Am 26. März steht im Bundestag die Umsetzung zweier zentraler EU-Gesetze an: des Data Act und des Daten-Governance-Gesetzes (DGG). Sie schaffen neue Spielregeln für den Datenzugang, insbesondere bei vernetzten Produkten und im Geschäft mit der öffentlichen Hand. Der Data Act verpflichtet Hersteller, Daten ihrer IoT-Geräte standardmäßig für Nutzer zugänglich zu machen. Das DGG regelt die Weiterverwendung von Behörden-Daten. Beide Gesetze schaffen zwar keine neuen DSGVO-Regeln, verändern aber das gesamte Daten-Ökosystem, in dem Unternehmen agieren müssen.

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