Dobrindt für neue Aufnahmeregeln bei ukrainischen Männern

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LUXEMBURG (dpa-AFX) - Deutschland will ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter die Aufnahme in der Europäischen Union erschweren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte bei einem EU-Treffen deutlich, einen entsprechenden Vorschlag zum Ausschluss von Männern bestimmter Altersgruppen von der Aufnahmerichtlinie für Geflüchtete aus der Ukraine unterstützen zu wollen. Nach dpa-Informationen zeichnete sich bei den Besprechungen der EU-Innenminister in Luxemburg bereits ab, dass es eine Mehrheit für das Vorhaben geben könnte, 23 bis 60 Jahre alte Männer künftig anders zu behandeln.

Vor dem Treffen sagte Dobrindt, es gebe von den Mitgliedstaaten unterschiedliche Diskussionsbeiträge zu dem Thema. "Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir eine Regelung erreichen können, die sich in diese Richtung auch bewegt, wenn auch die Details noch nicht ausdiskutiert worden sind."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits vergangenes Jahr deutlich positioniert und vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert. "Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland", sagte Merz.

Ukraine-Flüchtlinge müssen in der EU nicht Asyl beantragen

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der Europäischen Union nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme, ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Diese EU-Regel läuft aktuell bis zum 4. März 2027.

Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, lagen bei dem Treffen der EU-Innenminister zwei Vorschläge auf dem Tisch: Eine Verlängerung der geltenden Schutzregelung für alle Ukraine-Flüchtlinge in der aktuellen Fassung um ein weiteres Jahr oder eine Verlängerung, bei der ukrainische Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Schutz ausgeschlossen würden.

EU-Kommission offen: "Das wollen auch die Ukrainer von uns"

Sollte die Europäische Kommission in ihrem ausstehenden Vorschlag die zweite Variante wählen und die EU-Mitgliedstaaten anschließend zustimmen, würde die neue Regelung aber wohl nur bei neu in die EU kommenden Männern Anwendung finden.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zeigte sich offen für die Idee. "Das wollen auch die Ukrainer von uns", sagte der österreichische Politiker. Er gehe davon aus, dass es dazu eine Art Konsens geben könnte. "Wir müssen ganz genau vor allem den Mitgliedsstaaten zuhören, die besonders betroffen sind." Dazu gehöre neben Deutschland auch Polen, Tschechien und Österreich. Brunner kündigte an, die Europäische Kommission wolle in den nächsten Wochen basierend auf den Diskussionen einen Rechtstext vorlegen.

Wer aktuell nicht aus der Ukraine ausreisen darf

Männer zwischen 23 und 60 Jahren unterliegen in der Ukraine weiter einem Ausreiseverbot. Für den Kriegsdienst eingezogen werden aktuell jedoch erst Wehrpflichtige ab 25 Jahren. Nach Daten der EU hielten sich im März knapp 29 Prozent der 4,33 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die in den Mitgliedstaaten vorübergehenden Schutz gemäß der Richtlinie erhalten haben, in Deutschland auf, rund 22 Prozent in Polen und 9 Prozent in Tschechien.

Grüne und Linke kritisieren Idee

Die Grünen-Migrationsexpertin, Filiz Polat, warnte, für die Mitgliedsstaaten würde ein Ausschluss von Männern im wehrpflichtigen Alter zu einem bürokratischen Mehraufwand führen und mit einem unschönen Prüfaufwand bei den Kommunen verbunden sein. Die Bundestagsabgeordnete fügte hinzu, es sei schon jetzt erkennbar, dass die Einschränkungen im temporären Schutz viele betroffene Männer in das reguläre Asylverfahren drängen würden. Dieses würde den ukrainischen Männern dem Vorschlag nach auch weiterhin offen stehen.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, sagte, ein "Ausschluss von Männern im wehrfähigen Alter wäre nicht nur für die Betroffenen fatal, sondern zugleich ein Angriff auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung". Kriegsdienstverweigerung sei ein Menschenrecht, das in der Ukraine nicht gewährleistet sei. Deshalb müsse diesen Menschen Schutz gewährt werden.

Kritik der EU-Kommission: Dobrindt verteidigt Grenzkontrollen

Beim Thema Grenzkontrollen verteidigte Dobrindt das Vorgehen der Bundesregierung gegen die Kritik der EU-Kommission, die Deutschland rät, Alternativen zu ihrer bis Mitte September 2026 verlängerten Maßnahme zu finden. "Wir haben jetzt genau in den letzten Monaten feststellen können, wie wirkungsvoll unsere Maßnahmen sind beim Zurückdrängen der illegalen Migration", sagte Dobrindt. Diese Erfolge dürfe man jetzt auch nicht gefährden.

EU-Kommissar Brunner betonte, dass die EU mit der Asylreform auf einem guten Weg sei und die europäischen Außengrenzen nun besser geschützt würden. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, schrittweise von diesen Grenzkontrollen wegzugehen", sagte Brunner.

In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht kritisierte die Brüsseler Behörde, die allgemeinen Verlängerungen der deutschen Grenzkontrollen seien nicht genügend begründet. Es fehle etwa eine Erklärung, warum die vom Bundesinnenministerium angegebene Bedrohung an jedem einzelnen Grenzabschnitt identisch sein solle und wie diese Bedrohungen durch Grenzkontrollen gemindert würden.

Die Europäische Kommission schlägt der Bundesrepublik und anderen Mitgliedsländern stattdessen Alternativen vor, um eingeführte Grenzenkontrollen im Schengen-Raum wieder abzubauen.