EU startet Großoffensive für Datenschutz und KI-Regulierung

Gleichzeitig steigt die Zahl der Datenskandale und Gerichtsurteile gegen Konzerne.

Transparenz wird zum Prüfstein für Unternehmen

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat seine koordinierte Durchsetzungsaktion für 2026 gestartet. Der Fokus liegt auf den Transparenzpflichten der DSGVO. 25 nationale Aufsichtsbehörden, koordiniert von der französischen CNIL, werden Unternehmen prüfen. Bis Ende 2026 sollen die Ergebnisse gebündelt vorliegen, um eine einheitliche Umsetzung in der EU zu gewährleisten.

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Unterstützung bietet der EDPB mit einer neuen, standardisierten Vorlage für Datenschutz-Folgenabschätzungen. Seit dem 15. April steht der Entwurf zur Verfügung. Eine öffentliche Konsultation läuft bis zum 9. Juni. Die Vorlage soll Risikobewertungen vergleichbarer und vollständiger machen. Nutzbar ist sie ab sofort, verpflichtend wird sie erst nach Integration in nationale Regelwerke.

Parallel treibt die EU-Kommission technische Lösungen voran. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am 15. April eine App zur anonymen Altersverifikation vor. Nutzer können ihr Alter einmalig per Ausweis bestätigen. Die App gewährt oder blockiert dann Zugang zu altersbeschränkten Inhalten auf Plattformen wie TikTok – ohne dass sensible Daten bei jedem Besuch gespeichert werden. Die Technologie wurde bereits in Frankreich, Spanien und Griechenland getestet.

Meta und OpenAI im Visier der Behörden

Die Kommission erhöht den Druck auf Meta. Seit Mitte Januar gewährt der Konzern exklusiven Zugang zu seinem KI-Assistenten auf WhatsApp. Dritt-Anbieter sind ausgeschlossen. Nach einer Untersuchung ab Dezember 2025 droht die Kommission nun mit einstweiligen Maßnahmen. Angebote von Meta aus dem März bewertet sie als unzureichend. Ein förmlicher Änderungsbeschluss steht bevor.

Auch OpenAI könnte schärferen Regeln unterliegen. Berichten vom 15. April zufolge prüft die Kommission, ChatGPT als „sehr große Suchmaschine“ einzustufen. Grund ist die Nutzerzahl: Über 45 Millionen aktive monatliche User in der EU sprechen dafür. Die Einstufung unter den Digital Services Act (DSA) würde die strengsten Transparenz- und Risikomanagementpflichten auslösen.

Globale Durchsetzung nimmt ebenfalls Fahrt auf. Chinesische Behörden starteten am 2. April eine landesweite Kampagne zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes. Im Fokus stehen Software-Entwicklungskits, Online-Werbung sowie Daten in Gesundheitswesen und Logistik. Ausländische Unternehmen müssen ihre Einwilligungsmechanismen und Datenweitergabe-Verträge überprüfen.

Datenskandale und Gerichtsurteile häufen sich

Die Dringlichkeit besserer Transparenz zeigt eine Serie von Vorfällen. Booking.com bestätigte am 15. April einen Cyberangriff. Namen, Adressen und Buchungsdaten von Reisenden wurden gestohlen. Die Folge: Phishing-Angriffe auf Hotelkunden stiegen um 900 Prozent.

Auch die Fitnesskette Basic-Fit und die Freelancer-Plattform Fiverr meldeten im April Datenschutzvorfälle. Bei Basic-Fit waren Daten von 200.000 Mitgliedern betroffen. Bei Fiverr wurden sensible Dokumente durch eine fehlerhafte Cloud-Konfiguration vorübergehend über Suchmaschinen zugänglich.

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Die deutsche Justiz geht gegen unerlaubtes Tracking vor. Die Oberlandesgerichte Dresden und Jena verurteilten Meta in Februar und März 2026 zur Zahlung von Schadensersatz an Nutzer. Die Richter sahen im Einsatz von Meta Pixel einen Kontrollverlust über persönliche Daten – auch bei nicht eingeloggten Usern. Dies bestätigt eine Grundsatzenedentscheidung des Bundesgerichtshofs von 2024.

Die Belastung für Aufsichtsbehörden wächst. Das Landesdatenschutzzentrum Baden-Württemberg verzeichnete 2025 über 7.600 Beschwerden – ein neuer Rekord. Prüfungen konzentrieren sich zunehmend auf Videoüberwachung und den Einsatz neuer Technologien wie KI.

Compliance wird zur strategischen Kernaufgabe

Unter dem wachsenden Druck warnen Analysten vor einer „gerade-so-ausreichenden“ Compliance-Haltung. Eine Studie vom April 2026 empfiehlt einen Wechsel zu „Privacy-Led UX“. Dateneinwilligung sollte demnach keine einmalige Transaktion, sondern eine auf Vertrauen basierende, fortlaufende Beziehung sein.

Besonders kritisch wird dies durch den Aufstieg agentischer KI – autonomer Systeme, die Mikro-Entscheidungen mit personenbezogenen Daten treffen. Technikexperten wiesen am 16. April auf neue Risiken durch persistente KI-Erinnerungen und sogenannte Prompt-Injections hin. Unternehmen haften auch bei Auslagerung der KI-Plattform für Datenschutzverstöße.

Eine weitere Hürde ist digitale Barrierefreiheit. Eine Analyse im April 2026 ergab: Keine der 5.432 geprüften deutschen Websites erfüllte vollständig das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG).

Ausblick: Hohe Strafen und neue Pflichten stehen bevor

Die Regulierungslandschaft bleibt dynamisch. Bis zum 9. Juni können Unternehmen Feedback zum DPIA-Vorlagend des EDPB geben. Diese wird wohl den Standard für Risikobewertungen in den kommenden Jahren setzen.

In Deutschland kommt mit dem Data Act eine neue mächtige Instanz hinzu. Das Gesetz passierte am 26. März den Bundestag. Die Bundesnetzagentur kann künftig hohe Bußgelder verhängen – bis zu zwei Prozent des weltweiten Umsatzes. Datenschutz durch Technikgestaltung und transparente Datenverwaltung werden damit zur strategischen Notwendigkeit für jedes global agierende Unternehmen.

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