EU verhängt 20. Sanktionspaket gegen Russland

Mit den neuen Maßnahmen, die am 24. April in Kraft traten, zielt Brüssel erstmals direkt auf die sogenannte „Schattenflotte“ und aktiviert ein neuartiges Instrument zur Umgehungsbekämpfung.

Schlag gegen die Schattenflotte

Ein Kernstück des 20. Sanktionspakets ist die massive Ausweitung der maritimen Beschränkungen. Die EU setzte 46 weitere Schiffe auf die schwarze Liste – damit sind nun insgesamt 632 Tanker sanktioniert. Diese dürfen keine EU-Häfen mehr anlaufen und keine Versicherungs- oder Wartungsdienstleistungen erhalten.

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Hintergrund: Die „Schattenflotte“ besteht aus alten, oft unterversicherten Tankern, die russisches Rohöl über die internationalen Preisobergrenzen hinaus transportieren. Um deren Wachstum zu bremsen, müssen Verkäufer künftig eine „No-Russia“-Klausel in Kaufverträge für Tanker aufnehmen. Ein komplettes Verbot von Marinedienstleistungen für russische Öltransporte bleibt jedoch vorerst aufgeschoben – die EU will sich dazu erst mit der G7 abstimmen.

Neue Hürden für russisches LNG

Auch der Flüssiggas-Sektor gerät ins Visier: Ab dem 1. Januar 2027 ist die Nutzung von LNG-Terminaldiensten durch russische Unternehmen verboten. Das soll verhindern, dass russisches Flüssiggas über europäische Häfen in Drittländer weitertransportiert wird. Seit dem 25. April gilt zudem ein Wartungsverbot für russische Eisbrecher und LNG-Tanker – ein direkter Angriff auf die Logistik der Arktis-Projekte.

Finanzsystem: 20 weitere Banken sanktioniert

Im Finanzsektor weitete die EU die Transaktionsverbote auf 20 zusätzliche russische Banken aus. Damit sind nun 70 russische Geldhäuser von internationalen Märkten abgeschnitten. Erstmals sanktioniert Brüssel auch vier Finanzinstitute in Drittstaaten – in Kirgisistan, Laos und Aserbaidschan –, die der Umgehung von Sanktionen oder der Nutzung des russischen SWIFT-Alternativsystems SPFS beschuldigt werden.

Ein Novum: Ab dem 24. Mai sind sämtliche von Russland betriebenen Krypto-Plattformen und dezentralen Dienste für EU-Bürger tabu. Der Rubel-gestützte Krypto-Token RUBx und der digitale Rubel der Zentralbank fallen ebenfalls unter das Verbot. „Die EU behandelt das gesamte russische Krypto-Ökosystem als Hochrisikobereich für Sanktionsumgehungen“, erklärte ein EU-Diplomat.

Anti-Umgehungs-Instrument erstmals aktiviert

Erstmals setzt die EU-Kommission ihr „Anti-Umgehungs-Instrument“ ein – und zwar gegen Kirgisistan. Das zentralasiatische Land gilt als Drehkreuz für die Wiederausfuhr sanktionierter Güter nach Russland. Nun sind Exporte von Metallbearbeitungsmaschinen und bestimmter Telekommunikationsausrüstung nach Kirgisistan verboten.

Die neuen Handelsbeschränkungen umfassen Güter im Wert von über 365 Millionen Euro – darunter Gummi, Traktoren, Hochleistungsschmierstoffe und Laborglas. Umgekehrt gelten Importverbote für russische Metalle, Chemikalien und Mineralien im Wert von mehr als 530 Millionen Euro jährlich.

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Diplomatischer Durchbruch nach wochenlangem Streit

Die Verabschiedung des Pakets war monatelang blockiert – vor allem von der Slowakei und Ungarn, die ihre Energieversorgung gefährdet sahen. Der Durchbruch kam, nachdem die Ukraine Reparaturen an der Druschba-Pipeline abgeschlossen hatte und die Öllieferungen nach Mitteleuropa wieder aufgenommen wurden. Daraufhin zogen beide Länder ihr Veto zurück und machten den Weg frei für ein parallel beschlossenes 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine.

Moskau reagierte am Montag mit scharfer Kritik. Das Außenministerium bezeichnete das Paket als „grobe Verletzung des Völkerrechts“ und kündigte eine Ausweitung der eigenen Sanktionsliste gegen EU-Vertreter an. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte dagegen: „Wir haben die Blockade durchbrochen und bleiben entschlossen, den Druck aufrechtzuerhalten, bis eine Einigung erzielt ist.“

Gestaffelte Umsetzung

Während viele Maßnahmen sofort in Kraft traten, sehen einige eine Übergangsfrist vor. Das Krypto-Verbot gilt ab 24. Mai, für bestimmte Hochrisiko-Exporte läuft eine Altvertragsregelung bis 25. Juli. Das LNG-Terminalverbot tritt erst am 1. Januar 2027 in Kraft – Zeit für die Mitgliedstaaten, ihre Energieversorgung umzustellen.

Beobachter werten die Aktivierung des Anti-Umgehungs-Instruments gegen Kirgisistan als Signal: Weitere zentralasiatische und kaukasische Handelsdrehkreuze könnten folgen, falls die systematische Wiederausfuhr nach Russland anhält.

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