Länder-Einwände gegen Sparpaket - Protest von Hausärzten

Wenn der Gesetzentwurf von Ministerin Nina Warken (CDU) in der nächsten Woche erstmals in den Bundesrat kommt, liegen zahlreiche Kritikpunkte von Ausschüssen der Länderkammer vor. Gefordert wird die Streichung mehrerer Ausgabenbremsen bei Kliniken, Praxen, Apotheken und Pharmabranche. Der Hausärzteverband macht mit einer Protestaktion mobil.

"Die angedachten Kürzungen sind vollkommen plan- und wahllos", kritisierte die Co-Vorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth. "Damit legt man die Axt ohne Rücksicht auf Verluste an die Wurzel der hausärztlichen Versorgung." Sie warnte vor negativen Folgen wie weniger Praxen, schlechterer Versorgung und längeren Wartezeiten. Der Verband plant eine E-Mail-Aktion, bei der Patienten sich an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten wenden können.

Mails an Bundestagsabgeordnete

Dafür sollen die knapp 50.000 Hausarztpraxen Plakate und Informationsmaterial zugeschickt bekommen. In einem Muster-Text für die E-Mails heißt es unter anderem: "Bereits jetzt arbeitet meine Praxis ständig am Limit. Durch die nun geplanten Kürzungen wird sich die Situation weiter verschärfen."

Das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Warken plant Ausgabenbremsen bei allen Leistungserbringern - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Der Hausärzteverband kritisiert unter anderem das geplante Aus für Extra-Vergütungen der Praxen etwa für Organspendeberatungen und dass eine kürzliche Abschaffung von Obergrenzen für die Honorare von Hausärztinnen und Hausärzten wieder aufgeweicht werden solle.

Warnung vor "Kliniksterben"

Der Entwurf soll am 12. Juni in Bundestag und Bundesrat kommen. Die Länderkammer kann zunächst Stellung nehmen - und stimmt dazu darüber ab, welche Empfehlungen der Ausschüsse sie sich zu eigen macht. Das Gesetz ist dann nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten es aber ausbremsen.

Der federführende Gesundheitsausschuss mahnt unter anderem: "Die Sparmaßnahmen dürfen nicht zu einem Kliniksterben führen und in einer kalten und ungesteuerten Strukturbereinigung münden." Zur Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen müsse auch der Krankenhaussektor seinen Beitrag leisten. Durch die geplanten Maßnahmen seien aber eine "hohe Insolvenzgefahr" und eine überproportional starke Belastung zu erwarten.

Bei den Kliniken sollen Ausgaben von 4,6 Milliarden Euro vermieden werden. Die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer empfehlen aber als Forderung, mehrere Instrumente dafür zu streichen - etwa, dass Tariflohnsteigerungen, die über eine bestimmte Schwelle hinausgehen, nicht mehr voll von den Kassen getragen werden, sondern nur noch zur Hälfte. Auch ein Limit für Anstiege beim "Pflegebudget" solle gestrichen werden. Daraus werden - ausgegliedert aus der generellen Klinikvergütung - die Kosten fürs Pflegepersonal finanziert.

Einwände gegen Kürzung bei Zahnersatz

Vorbehalte aus den Bundesrats-Ausschüssen werden auch bei weiteren Teilen des Sparpakets deutlich. Wenn Festzuschüsse für Zahnersatz von 60 auf 50 Prozent gesenkt würden, lasse dies allgemeine Kostensteigerungen etwa für Labore außer Betracht. Auf Versicherte kämen Belastungen zu. Dass bestimmte Operationen erst nach dem Einholen einer zweiten ärztlichen Meinung von den Krankenkassen vergütet werden sollen, führe zur Gefahr von Wartezeiten.

Ablehnung kommt aus den Ausschüssen auch zur geplanten Abschaffung finanzieller Anreize für Praxen für schnellere Terminvermittlungen, was die Bundesregierung mit ausgebliebenen Verbesserungen begründet. Ebenfalls abgelehnt werden Regelungen zu größeren Preisrabatten, die Apotheken und Arzneimittelhersteller den Kassen gewähren müssen. Eine Stärkung des Produktions- und Forschungsstandorts solle stärker berücksichtigt werden.

Auch Regelungen für Beamte anpassen

Angemahnt wird von den Bundesrats-Ausschüssen auch eine größere Mitfinanzierung der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern durch Steuergeld aus dem Bundeshaushalt. Die anstehenden Reformen müssten - aus Gründen der Akzeptanz - auch ihren Niederschlag in der Versorgung von Beamtinnen und Beamten finden. Etwaige Änderungen bei der Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, seien "unter der Maßgabe zu prüfen, dass die Belastungen der breiten Mitte der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht weiter erhöht werden". Im Entwurf geplant ist eine zusätzliche Anhebung 2027.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte mit Blick auf die geballten Einwände aus den Ländern: "Nina Warken muss endlich erkennen, dass besonders Sozialgesetze nicht in wissenschaftlichen Zirkeln gemacht werden." Es brauche vielmehr den politischen Diskurs. "Dabei gilt es, mindestens die Regierungsfraktionen einzubinden", mahnte Brysch.