Selenskyj offen für Referendum zu Frontlinie

(Neu: Aussagen vor neuem Verhandlungstag)

GENF/KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) - Die Ukraine lehnt bei Verhandlungen über ein Kriegsende die Preisgabe weiterer Gebiete ab, Präsident Wolodymyr Selenskyj kann sich aber vorstellen, dass seine Landsleute einem Einfrieren des Konflikts an der aktuellen Frontlinie zustimmen könnten. Das sagte Selenskyj dem US-Nachrichtenportal "Axios", bevor heute in Genf russisch-ukrainische Gespräche unter Vermittlung der USA fortgesetzt werden.

Ob die Ukrainer sich unter Umständen damit abfinden würden, den derzeitigen Frontverlauf als neuen Status quo zu akzeptieren? "Ich denke, dass die Menschen das in einem Referendum akzeptieren würden", sagte Selenskyj. "Das ist meine Meinung." Ein solcher Volksentscheid könnte parallel zu Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

Selenskyj hält Gebietsaufgabe für unmöglich

Einen von Russland geforderten Abzug der ukrainischen Truppen aus den noch von ihnen gehaltenen Teilen der östlichen Gebiete Luhansk und Donezk lehnte Selenskyj weiter ab. "Emotional werden die Menschen das niemals verzeihen. Niemals", sagte der Staatschef "Axios". Seine Landsleute würden nicht verstehen, warum sie zusätzliche Gebiete abgeben sollen. Selenskyj zufolge hat seine Regierung mit den Amerikanern vereinbart, dass jedes Abkommen eine Zustimmung der ukrainischen Bevölkerung per Referendum erfordert.

Der ukrainische Staatschef will die strittigen Gebietsfragen bevorzugt bei einem direkten Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin lösen. Er habe der ukrainischen Delegation Anweisung gegeben, diese Frage in Genf anzusprechen. Der Kreml lehnt einen solchen Gipfel zwar nicht direkt ab, sprach aber mehrfach davon, dass ein derartiges Treffen entsprechend vorbereitet werden müsse - und lässt kein Interesse an konkreten Vorbereitungen erkennen.

Das einzige direkte Aufeinandertreffen Selenskyjs mit Putin fand bei deutsch-französisch vermittelten Verhandlungen 2019 in Paris statt. Die Beziehungen waren damals schon belastet durch die russische Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014 und die als Separatismus getarnte Moskauer Militärintervention in der Ostukraine.

Fortschritte oder Sackgasse in Genf?

Zum ersten Verhandlungstag in Genf am Dienstag kursierten unterschiedliche Einschätzungen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff schrieb auf X, die Anstrengungen von Präsident Donald Trump, beide Seiten zusammenzubringen, hätten "bedeutsame Fortschritte" gebracht. Russische Staatsmedien beschrieben die Atmosphäre unter Berufung auf Verhandlungskreise als "sehr angespannt". Vor der nächsten Runde heute Morgen ab 9.00 Uhr hieß es, man sei auf ernsthafte Arbeit eingestellt.

Der als politischer Beobachter des Portals "Axios" gewöhnlich gut informierte Journalist Barak Ravid schrieb unter Berufung auf eigene Quellen bei X, der politischen Teil der Friedensgespräche stecke in einer Sackgasse. Grund dafür seien Positionen des Moskauer Verhandlungsführers Wladimir Medinski. Dem aus der Zentralukraine stammenden russischen Ex-Kulturminister wird nachgesagt, in vorherigen Verhandlungsrunden längere historische Vorträge zur Geschichte der Ukraine aus russischer Sicht gehalten zu haben.

Selenskyj sieht bei Moskau keinen Friedenswillen

Selenskyj sprach Russland in seiner abendlichen Videobotschaft weiterhin jede echte Verhandlungsbereitschaft ab - die neuerlichen Luftangriffe auf ukrainische Städte belegten dies. Bezogen auf Medinski sagte er: "Fantasieplaudereien zu historischen Themen haben für sie (die Russen) größere Bedeutung." In der Nacht auf Mittwoch wurden durch einen russischen Drohnenangriff auf Saporischschja eine Frau getötet und weitere sechs Personen verletzt.

Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 versucht das Weiße Haus, die Ukraine und Russland über Verhandlungen und wechselseitigen Druck zu einem Ende des Krieges zu bewegen. Die europäischen Verbündeten der Ukraine beklagen, sie seien dabei als unmittelbare Nachbarn des Konflikts häufig übergangen worden.

Europäische Sicherheitsberater in Gespräche einbezogen

Ohne vorherige Ankündigung wurden diesmal laut Presseberichten auch Vertreter der europäischen Bündnispartner der Ukraine in die Gespräche einbezogen. Zugegen waren demnach die nationalen Sicherheitsberater aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne zufolge waren die Berater für Rücksprachen am Verhandlungsort in Genf.

Später bestätigte der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow gesonderte Treffen mit Vertretern der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und der gastgebenden Schweiz. "Wir haben die Bilanz der heutigen Gesprächsrunde besprochen und die weiteren Schritte abgestimmt. Es ist wichtig eine gemeinsame Sicht und eine Koordination des Vorgehens zwischen der Ukraine, den USA und Europa zu wahren", schrieb Umjerow bei Telegram. Man wisse, dass alle gemeinsam Verantwortung für das Ergebnis tragen.

Selenskyjs reguläre Amtszeit als ukrainischer Präsident lief bereits 2024 ab. Das seit dem russischen Einmarsch geltende Kriegsrecht verbietet in der aktuellen Fassung Wahlen und Volksabstimmungen. Russlands Regierung, die seit Jahrzehnten von Putin gelenkt wird, spricht Selenskyj die demokratische Legitimität ab und dringt auf Neuwahlen in der Ukraine - allerdings gibt es Befürchtungen, dass Moskau versuchen dürfte, durch Manipulation der Wahl eine dem Kreml genehme Marionettenregierung an die Macht zu bringen.