Gericht: Exxon darf zu Enteignungen unter Fidel Castro klagen
Veröffentlicht am: 23.06.2026 um 18:57 Uhr | dpa, AD HOC NEWSDer US-Energieriese Exxon darf gegen staatliche kubanische Energieunternehmen klagen, wie aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hervorgeht. Er hob zugleich eine Entscheidung eines unteren Gerichts zugunsten Kubas auf.
Es geht um Tankstellen und eine Raffinerie
Der TV-Sender CNN berichtete, dass es um Hunderte Millionen Dollar Schadenersatz gehen könnte, das "Wall Street Journal" sprach gar von einer Milliarde. Laut Supreme Court ĂŒbernahm die kubanische Regierung 1960 die Kontrolle ĂŒber zahlreiche Vermögenswerte, die in auslĂ€ndischem Besitz waren. Dazu zĂ€hlte eine Raffinerie von Exxon, Terminals und mehr als 100 Tankstellen. Staatliche kubanische Energieunternehmen hĂ€tten seitdem damit Gewinne erzielt.
Es begann in den Jahrzehnten darauf ein juristisches Tauziehen. Bei dem konkreten Fall vor dem Supreme Court ging es um das AbwĂ€gen von bestimmten US-Gesetzen. WĂ€hrend sich Exxon auf ein 1996 verabschiedetes Gesetz - den Helms-Burton Act - beruft, wonach US-BĂŒrger klagen können, wenn sie nach der kubanischen Revolution von Enteignungen betroffen waren, gibt es ein anderes Gesetz, wonach es Amerikanern allgemein untersagt ist, auslĂ€ndische Regierungen vor US-Gerichten zu verklagen.
Urteil könnte fĂŒr Trump RĂŒckenwind bedeuten
Das Urteil könnte US-PrĂ€sident Donald Trump RĂŒckenwind bei seinem harten Kurs gegen Havanna geben. Seit Jahrzehnten sind die Beziehungen zwischen Washington und Havanna angespannt. Unter dem Republikaner nahmen die Spannungen zuletzt nochmals zu. Er drohte dem Karibikstaat immer wieder mit einer Ăbernahme. Kuba ist wirtschaftlich schwer angeschlagen.
Der 2016 gestorbene Fidel Castro und sein Bruder RaĂșl waren die AnfĂŒhrer der Revolution, die die Regierung des Diktators Fulgencio Batista stĂŒrzte und ein sozialistisches Staatsmodell in Kuba etablierte. Zuletzt hatte die US-Regierung eine Klage gegen RaĂșl Castro eingereicht. Ihm wird eine Verwicklung in den Abschuss von zwei Flugzeugen einer exilkubanischen Organisation durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 vorgeworfen, bei dem vier Menschen ums Leben kamen.
