Gesundheitsreform: 20 Milliarden Euro Sparen, Patienten zahlen mehr

Die Bundesregierung prescht mit einem harten Sparkurs im Gesundheitswesen vor – und riskiert damit den Streit in der Koalition. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mit einem milliardenschweren Paket sanieren. Parallel wird über eine Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall debattiert. Beide Vorhaben treffen Patienten und Arbeitnehmer direkt ins Portemonnaie.

Sparkurs soll Milliardenlöcher stopfen

Ohne Gegensteuern klafft 2027 eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro in der GKV. Bis 2030 könnten es sogar 40 Milliarden werden. Das von Ministerin Warken Anfang der Woche vorgestellte Paket zielt darauf ab, allein 2027 rund 20 Milliarden Euro einzusparen. Grundlage sind 66 Empfehlungen einer Expertenkommission. Der Gesetzentwurf soll am 29. April ins Kabinett.

Kern der Reform ist eine ausgabenseitige Budgetierung. Die Ausgaben der Kassen werden künftig strikter an die Einnahmenentwicklung gekoppelt. Den Löwenanteil der Einsparungen – fast 12 Milliarden Euro – sollen Kliniken, die Pharmaindustrie und niedergelassene Ärzte stemmen. Für Letztere entfällt etwa die extrabudgetäre Vergütung für offene Sprechstunden. Auch die Verwaltungs- und Marketingetats der Kassen werden halbiert.

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Patienten müssen tiefer in die Tasche greifen

Die Belastungen für Versicherte sind konkret und spürbar. Die gesetzlichen Zuzahlungen für Medikamente und Leistungen steigen: Das Minimum liegt künftig bei 7,50 Euro, das Maximum bei 15 Euro. Homöopathische Behandlungen werden nicht mehr erstattet, Hautkrebs-Screenings nur noch bei Symptomen.

Eine der weitreichendsten Änderungen betrifft die familienversicherung. Ab 2028 sollen viele nicht erwerbstätige Ehepartner einen eigenen Beitrag von 3,5 Prozent des haushaltsrelevanten Einkommens zahlen. Ausnahmen gelten für Eltern, Pflegende und Rentner.

Heiße Debatte um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Während im Gesundheitswesen gespart wird, liefert sich die Koalition aus Union und SPD einen erbitterten Streit um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Hintergrund ist ein Rekordstand bei Fehltagen: 2025 verzeichnete Deutschland etwa 67 Millionen Arbeitsunfähigkeitsfälle, im Schnitt fehlte jeder Arbeitnehmer 14,5 Tage.

Die umstrittensten Vorschläge sind die Wiedereinführung eines unbezahlten Karenztags und eine Kürzung der sechswöchigen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Auch eine Deckelung dieser Pflicht auf einmal pro Jahr für dieselbe Erkrankung wird diskutiert. Die SPD stemmt sich gegen diese Pläne und will den bisherigen Schutz erhalten. Als Kompromiss im Raum steht ein Bonus-System: Wer fünf oder weniger Krankheitstage im Jahr hat, könnte einen zusätzlichen Urlaubstag erhalten.

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Kritik: Soziale Schieflage und Wettbewerbsnachteile

Sozialverbände und Opposition laufen Sturm. Der Sozialverband Deutschland und die Linke warnen vor einer doppelten Belastung für Geringverdiener durch höhere Zuzahlungen und mögliche Lohnausfälle.

Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik. Landwirtschaftsverbände und die AfD monieren die gleichzeitige Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro (2026) und 14,60 Euro (2027). Sie fürchten Wettbewerbsnachteile gegenüber Importen.

Die Reaktionen der Kassen sind gespalten. Die Barmer begrüßt die stärkere Orientierung an evidenzbasierter Medizin. Der GKV-Spitzenverband pocht hingegen weiter darauf, dass der Bund die vollen Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger übernimmt – eine jährliche Last von rund 12 Milliarden Euro.

Im Hintergrund: Mindestlohn, Krisenbonus und Streiks

Die Reformen sind Teil einer breiteren sozialpolitischen Wende 2026. Die Minijob-Grenze liegt seit Jahresbeginn bei 603 Euro monatlich und soll 2027 auf 633 Euro steigen. Im Juli können Minijobber zudem einmalig auf eine Rentenversicherungspflicht umstellen.

Teil des am 13. April vorgestellten „Entlastungspakets“ ist auch ein freiwilliger Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro, den Arbeitgeber steuerfrei auszahlen können. Die entgangenen Steuereinnahmen von schätzungsweise 12 Milliarden Euro will die Regierung durch Tabaksteuererhöhungen später im Jahr refinanzieren.

Die angespannte Lage zeigt sich auch in Warnstreiks, etwa im kommunalen Nahverkehr in Bayern und Niedersachsen. Ein BAG-Urteil von Ende 2025 verschärft zudem die Regeln für Arbeitgeber: Freiwillige Gehaltserhöhungen dürfen nicht willkürlich nur an bestimmte Mitarbeitergruppen gehen.

Was kommt als Nächstes?

Der legislative Zeitplan ist ambitioniert. Nach der Kabinettsbefassung der Gesundheitsreform Ende April soll der Bundestag noch vor der Sommerpause entscheiden. Parallel steht zum 1. Juli eine Reform des Bürgergelds an, das wieder „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ heißen und strengere Sanktionen bringen wird.

Die Regierung erhofft sich von den Sozialreformen Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro in 2026. Die langfristige Stabilität der Sozialsysteme bleibt jedoch die große Frage. Der finale Kompromiss zwischen CDU-Sparwillen und SPD-Sozialschutz wird zeigen, wie belastbar die Koalition in dieser fundamentalen Debatte wirklich ist.

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